Die Linke im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge
Der Antrag vom 25. September 2026: Sehr geehrter Herr Landrat,hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Die Linke folgende Ergänzungen zum TOP 8 „Aufstellung des Nahverkehrsplans“:Der Kreistag möge beschließen:Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Ziffern 4 und 5 ergänzt:4. Die Nahverkehrsgesellschaft Hochstift mbH wird beauftragt,… Weiterlesen
Der Antrag vom 25. September 2026: Sehr geehrter Herr Landrat,hiermit beantragt die Kreistagsfraktion "Die Linke" folgende Ergänzungen zum TOP 8 „Aufstellung des Nahverkehrsplans“:Der Kreistag möge folgendes beschließen:Der bisherige Beschlussvorschlag wird als Ziffer 1 geführt und um folgende Ziffer 2ergänzt:Ziffer 2.: Ergänzend zu den im… Weiterlesen
Der Antrag vom 17. Juni 2026: Sehr geehrter Herr Landrat,seit im November 2022 die Software ChatGPT vorgestellt wurde, hat die künstliche Intelligenz (KI) Einzug in diverse Lebensbereiche gehalten. Die sogenannten Large Language Models (LLM) können bei vielen Aufgaben unterstützen und möglicherweise auch Prozesse in der Kreisverwaltung effizienter… Weiterlesen
Der Antrag vom 10. April 2026: Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Frau Halsband, hiermit beantrage ich die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 23.04.2026, hilfsweise in die Sitzung des Kreistages am 18.05.2026: Vorstellung des Antrags zur Fortführung der finanziellen… Weiterlesen
In einem gemeinsamen Antrag beantragen die Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/Die PARTEI, FDP sowie der Einzelmandatsträger von FÜR Paderborn die Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Kreistag Paderborn stimmt dieses Jahr dem Haushaltsentwurf i. H. v. mehr als 600 Millionen Euro "zähneknirschend" zu. Davor kritisiert Fraktionsvorsitzender Johannes Risse in seiner Haushaltsrede vor allem die mangelnde Finanzierung bei zeitgleicher Aufgabenerhöhung für die kommunale Ebene durch Bund und Land. Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI sieht die Notwendigkeit, dass es an Kreisschulen Automaten bzw. Spender mit kostenlosen Hygieneartikeln in den Kreisschulen geben muss, damit Schülerinnen anonym und ohne Scham das Angebot in Anspruch nehmen können. Weiterlesen
Als eines der ersten Länder hat Schottland sich bereits Ende 2020 auf den Weg gemacht, kostenfreie Hygieneartikel flächendeckend zur Verfügung zu stellen, um der Periodenarmut entgegenzutreten und die öffentliche Gesundheitsfürsorge auszubauen. Seit Ende 2022 wirbt der Kreis mit „bestückten Körbchen“, die auf den Damentoiletten für Mitarbeitende… Weiterlesen
In Abwägung der finanziellen Lage des Kreises und seiner Kommunen sowie den noch offenen Herausforderungen stimmt die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024. Weiterlesen
Am 10. Oktober 2023 berichtete Radio Hochstift von vier Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen dürfen. Dazu hat die Kreistagsfraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat des Kreises Paderborn gestellt. Weiterlesen