Die Linke im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge

Wie auch schon in den letzten Jahren, lehnt die Fraktion DIE LINKE./Piraten den vorgeschlagenen Haushaltsplan ab. Siegfried Nowak, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./Piraten, dazu: "Weil Sie Pro Familia finanziell ausbluten lassen und die kirchlichen Einrichtungen spendabel bevorzugen, weil Sie weiterhin an den RWE-Aktien kleben wie die Fliege im… Weiterlesen

In der Kreistagssitzung vom 7. September 2015 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten die Anfrage betreffend dem Einsatz von Glyphosat auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen. Weiterlesen

Das Sozialgericht Gotha hat im Mai dieses Jahres entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen die Würde des Menschen antasten und eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen können. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE./Piraten ein Moratorium für die Sanktionen nach § 31 und 32 SGB II. Weiterlesen

In den letzten Monaten haben diverse Berichte in den Medien zum Teil eklatante Mängel bei der stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aufgedeckt. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN folgende Anfrage. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Kreistag lehnt den Haushalt 2014 ab, da dieser primär nur Sparziele verfolgt und wichtige und sozial erforderliche Ausgaben verhindert. Weiterlesen

Fachausschuss stimmt einstimmig für Carsharing Weiterlesen

Haushaltsrede 2013 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, der Kreishaushalt ist da sozial, wo der Kreis sozial sein muss. Das heißt da wo es gesetzliche Regelungen gibt. Bei den freiwilligen sozialen Leistungen ist es mit dem sozialen Gewissen schon schwieriger, hier wird ganz schnell der Rotstift angesetzt. Sparen bei den Armen… Weiterlesen