Herzlich Willkommen bei DIE LINKE. Kreisverband Paderborn
Wann kommt endlich die Verkehrswende?
Der grüne NRW-Verkehrsmimister Oliver Krischer spricht sich für mehr Tempo-30-Zonen aus, über die die Kommunen weitgehend selbst entscheiden sollen. Dass sein Verkehrsminister-Kollege im Bund, Volker… Weiterlesen
Anfrage zu Regelprüfungen von Einrichtungen durch das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sieht bei jeder Einrichtung mindestens eine jährliche Regelprüfung durch die zuständige Behörde vor. Zusätzlich dazu gibt es auch anlassbezogene Prüfungen. Die Prüfungen erfolgen unangekündigt. In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, die Abstände auf bis zu zwei Jahren zu vergrößern. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine entsprechende Anfrage gestellt. Weiterlesen
Anfrage: Sachstand Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Almetalbahn
Die Reaktivierung der Almetalbahn steht seit Jahren auf der politischen Agenda des Kreises Paderborn und des Nachverkehrsverbundes Paderborn/Höxter (nph). Zuletzt berichtete am 20. Dezember 2021 ein Vertreter des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) als zuständiger Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr über den aktuellen Sachstand der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Almetalbahn im Kreistag. Dazu stellt unsere Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage. Weiterlesen
Anfrage zum Sachstand „Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA“
Seit Juli 2022 erhält die Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA keine finanziel-len Mittel aus EU-Fonds mehr. Die Finanzierung bis Jahresende ist durch die OWL-Kreise garantiert. Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25. November 2021 ergibt, sei es in 2022 geplant, „für die finanzielle Beteiligung der OWL-Kommunen einen neuen Schlüssel zu finden, sowie einen längerfristigen Vertrag mit der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V.… Weiterlesen
Nein zu Krieg! Frieden jetzt!
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erreicht der fast zehnjährige Ukraine-Konflikt seinen bisherigen Höhepunkt. DIE LINKE als Friedenspartei ist zutiefst erschüttert über diesen Schritt und ruft alle Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am 25. Februar 2022 fand eine spontane Mahnwache vor dem Paderborner Rathaus statt. Für unseren Kreisverband sprach unserer Kreissprecher Mehmet Ali Yesil. Weiterlesen
Anfrage zur Entwicklung der Krankenstände in den einzelnen Fachbereichen der Kreisverwaltung in 2021
Die Covid-19 Pandemie hat nach wie die Menschen fest in Griff und macht auch vor Verwaltungen nicht halt. Dazu hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage zur Entwicklung der Krankenstände in der Kreisverwaltung gestellt. Weiterlesen
