Presse Kreistagsfraktion
Die AfD-Kreistagsfraktion möchte für den Kreis Paderborn einen sog. "'Rückführungsbeauftragten" einführen. Dieser Vorstoß ist nicht nur menschenverachtende Symbolpolitik, sondern politisch und finanziell vollkommen absurd. In den Jahren 2020 bis 2025 gab es im Kreis Paderborn 141 Abschiebungen, darunter rund 30 Kinder. Für diese Zahlen soll nun… Weiterlesen
Mit großer Besorgnis hat die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI er-fahren, dass die Notaufnahme in Salzkotten künftig in den Nachtstunden geschlossen wird. Weiterlesen
Nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens für die Bewerbung für einen Nationalpark Egge durch eine Kreistagsmehrheit bestehend aus CUD/FDP/AfD, wird es nun zu einem Bürgerentscheid kommen. Dazu gibt die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI folgende Stellungnahme ab: Weiterlesen
Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck (CDU) 2015 in Schloß Holte-Stukenbrock, es sei Aufgabe der Zeit, „das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen aus dem Erinnerungsschatten herauszuholen“. Diese Rede gilt als Initialzündung für das Vorhaben eine Gedenkstätte von… Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI und die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bad Lipppspringe sprechen sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung für einen Nationalpark Egge aus. Weiterlesen
„Die erwartbare Situation in Afghanistan kommt einem Totalversagen gleich.“ Daher fordern André Niedernhöfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seine Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI, den Landrat in einer Resolution auf, sich sofort auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan und für eine… Weiterlesen
Die Paderborner Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI bittet in ihrer Anfrage zum geplanten Umbau der Gedenkstätte Stalag 326 um Auskunft bei der Kreisverwaltung. Denn das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock soll zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Der… Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI forderte per Antrag den Kreis dazu auf, sich beim Jobcenter des Kreises dafür einzusetzen, dass die Corona bedingten Mehrbelastungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeglichen werden. Der Antrag wurde am 22. Februar 2021 in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses einstimmig angenommen. Weiterlesen
Pünktlich zur Weihnachtsaktion der Tafel spenden Politiker*innen der Linksfraktion Bad Lippspringe und der Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen in Form von Lebensmitteln. Weiterlesen
„Der uns vorgelegte Sanierungsplan hat uns in keinster Weise überzeugt. Es ist vielmehr ein verzweifelter Versuch der Befürworter, das Scheitern weiter in die Länge zu ziehen. Und das auf Kosten der öffentlichen Hand.“, so Manuel Leyva, Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen