Sachstandsanfrage zum Stärkungspakt NRW
Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Da die Fördermittel des Landes NRW zum 31.12.2023 auslaufen stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage.
Die Anfrage vom 26. Oktober 2023:
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ wurden die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst. Der Kreis Paderborn wurde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Dabei sollten die Mittel, bezugnehmend auf DS-Nr. 17.0724, in Abstimmung mit dem Runden Tisch Armut und dem Caritasverband Büren e.V. zur Unterstützung kreisweiter (Fach)beratungsstellen der sozialen Infrastruktur eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang stellen sich für unsere Fraktion folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir Sie bitten:
- Wie hoch ist der Betrag der bislang durch den Kreis Paderborn aus dem Stärkungspakt NRW ausgezahlten Mittel?
- Ist bis Ende des Jahres mit einer vollständigen Ausschöpfung der Mittel zu rechnen?
- Welche kreisweiten (Fach)beratungsstellen der sozialen Infrastruktur wurden bislang unterstützt? Die Unterstützung welcher (Fach)beratungsstellen der sozialen Infrastruktur ist in Planung?
Über die Beantwortung unserer Anfrage danken wir im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
André Niedernhöfer Johannes Risse
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
Antwort vom Amt 50 (Sozialamt) vom 30.10.2023 (DS-Nr. 17.0879):
Die Anfrage vom 26.10.2023 wird wie folgt beantwortet:
1. Wie hoch ist der Betrag der bislang durch den Kreis Paderborn aus dem Stärkungspakt NRW ausgezahlten Mittel?
Die Summe der Ist-Ausgaben (Stand 30.09.2023) sowie der verplanten Mittel zum Jahresende beträgt 221.334,86 €.
2. Ist bis Ende des Jahres mit einer vollständigen Ausschöpfung der Mittel zu rechnen?
Nein, die Ausschöpfung wird voraussichtlich rund 60 % betragen.
3. Welche kreisweiten (Fach)beratungsstellen der sozialen Infrastruktur wurden bislang unterstützt?
Beratungsangebote des Paritätischen, des Caritasverbandes Paderborn, des Sozialdienstes kath. Männer, der Diakonie sowie IN VIA im Kontext Armut/Soziales nach den Kriterien der Förderrichtlinie des Landes. Im Einzelnen sind dies: Selbsthilfe-Kontaktstelle, Suchtberatung "Lobby", Suchtkrankenhilfe, Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche, U25 Suizidberatung, Lebensund Trauerberatung, Fachberatung Lobby, Schuldnerberatung, Flüchtlingsberatung, Fachberatung in besonderen sozialen Schwierigkeiten, Schulmüdenprojekt, Angebot für ausgegrenzte Jugendliche.
4. Die Unterstützung welcher (Fach)beratungsstellen der sozialen Infrastruktur ist in Planung?
Nach umfassender Beteiligung aller Akteure des „Runden Tisches Armut im Kreis Paderborn“ und der abgestimmten Umsetzung zum Stärkungspakt mit den kreisangehörigen Kommunen ist übereinstimmend kein weiterer Bedarf in der vom Kreis verorteten Umsetzung des Stärkungspakts gegeben.