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Anfrage zur Parkraumsituation Savignystraße
Am 25. Mai 2020 stellte die Linksfraktion eine Anfrage bzgl. der Parkraumsituation in der Savignystraße. Weiterlesen
Linke fordern: Kommunalwahlen verschieben! - In Corana-Zeiten keine fairen Bedingungen im demokratischen Wettbewerb möglich
„Wir fordern die Verschiebung der Kommunalwahlen bis zum Beginn des Jahres 2021. Für Menschen, die zur Risikogruppe gehören, kann die Auslebung ihres aktiven und passiven Wahlrechts nur unter erschwerten Bedingungen oder auch gar nicht stattfinden.“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin des Paderborner Stadtverbandes der LINKEN. „Das trifft sowohl auf die für die Meinungsbildung wichtigen Veranstaltungen als auch für den Wahltag selber zu.“ Weiterlesen
Corona-Pandemie: Ein Versuch der Orientierung
In den letzten Wochen hat innerhalb unserer Gruppe ein intensiver Diskussionsprozess über Auswirkungen der Corona-Pandemie stattgefunden. Trotz der unüberschaubaren Situation und den sich fast täglich ändernden Gegebenheiten wollen wir euch an diesem Prozess teilhaben lassen. Weiterlesen
Corona-Sonderbedarf für Empfänger von Sozialleistungen
Die Linksfraktion Salzkotten fordert den Bürgermeister der Stadt, Herrn Ulrich Berger, mit ihrem Antrag vom 20. April 2020 auf, seinen Einfluss geltend zu machen über den Beirat und die Träger des Jobcenters Paderborn, um Empfänger*innen von AlG-2 die Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie großzügig und schnellstmöglich auszugleichen. Alle Möglichkeiten für die Gewährung von Mehrbedarfen nach §21 (6) SGB II und einmaligen Leistungen nach §24 (1) SGB II müssen ausgeschöpft werden. Ebenso ist... Weiterlesen
Schutzwohnungen für Frauen in Hotels einrichten
Elke Süsselbeck, Paderborner Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE, fordert von der Stadt besondere Hilfsmaßnahmen für Frauen: „Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich! Neben den vielen sozial Benachteiligten haben Frauen besondere Probleme. Wir brauchen jetzt dringend städtische Schutzwohnungen, um Frauen in Krisensituationen aufzufangen, zum Beispiel in den geschlossenen Hotels. Dazu gehören Betroffene von häuslicher Gewalt. Ebenso obdachlose Frauen, denn diese werden für... Weiterlesen
