Am 2. November 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten einen Antrag zur Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und Haltung.

Antrag vom 2. November 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt den Antrag, die Kontrollfrequenzen bei der Tieraufzucht und Nutztierhaltung von derzeit 10 Prozent auf 50 Prozent zu steigern.

Begründung:

1. Ein weiteres Mal erreichten uns im Oktober 2017 grausame Bilder aus dem Bereich der Nutztierhaltung. Nicht irgendwo aus Deutschland, sondern direkt aus OWL, aus dem Kreis Paderborn. Solche Meldungen wollten wir mit unserem Antrag aus dem Jahr 2016 verhindern. In den letzten Jahren sind die Kontrollziele nicht erreicht worden, im Gegenteil hat man diese planmäßig reduziert von 259 Kontrollen im Jahr 2015 auf 205 Kontrollen im Jahr 2016 und 2017. Diesen Prozess müssen wir umkehren. Es kann nicht sein, dass wir so mit unserer Verantwortung gegenüber jedem Tier ebenso wie dem Verbraucher umgehen. Der Verein 'Tierretter' dokumentierte auf Fotos und Videos schwere Verletzungen, sterbende Schweine und Ferkel, überfüllte Krankenbuchten, Missbildungen, Überschreitungen der Ammoniak-Grenzwerte und fehlende Trinkwasserversorgung. Unlängst hat der Verein Anzeige bei den Veterinärämtern gestellt. Die Veterinärdienste in OWL bestätigen die Anzeigen des Vereins Tierretter aus Münster. Die Aufnahmen stammten aus den Monaten Juli, August und September. Die Kreisveterinärämter in Paderborn, Höxter und Minden-Lübbecke sind den Hinweisen nachgegangen und haben die Mastanlagen überprüft. Im Kreis Paderborn richteten sich die Vorwürfe gegen zwei Betriebe. Zitat: „Im ersten überprüften Betrieb wurden keine so spektakulären Zustände vorgefunden, die sofortige Maßnahmen erfordert hätten. Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise,ob wir ein Bußgeldverfahren oder weitere Schritte einleiten", erklärt die Sprecherin der Kreisverwaltung Paderborn, Michaela Pitz.

Es ist keine spektakuläre Situation vorgefunden worden, und man hat das Videomaterial an die Staatsanwalt zur Überprüfung gegeben. Sollte sich herausstellen, dass dieses Videomaterial echt ist, behält man sich weitere Schritte, wie ein Bußgeldverfahren einzuleiten, vor. Aussage von Frau Pitz auf Anfrage der Fraktion 'DIE LINKEN./Piraten' am 02.11.2017.

2. Wir wollen mit diesem Antrag sowohl dem Tierschutz als auch dem Verbraucherschutz Genüge tun, denn artgerechte Tierhaltung ist auch aktiver Verbraucherschutz. Immer mehr Verbraucher legen Wert auf artgerechte Haltung der lebensmittelliefernden Tiere.

Das ist gut und wichtig, da müssen wir hin.

3. Die Zielsteigerung von 10 auf 50 Prozent ermöglicht die Kontrollen mindestens alle 2 Jahre und nicht wie jetzt alle 10 Jahre. Innerhalb von 10 Jahren leben oder vegetieren Generationen von Tieren in diesen Betrieben, welche nie einer Kontrolle unterzogen wurden. Es reicht nicht aus, an den Verstand und das Bewusstsein der Betreiber zu appellieren, leider kann man nur mit ständigen Kontrollen und härterer Bestrafung sicher sein, dass im Interesse der Gesundheit von Tier und Mensch gehandelt wird.

Im Endeffekt bedingt das ein Ende der Massentierhaltung! 

Gez.: Siegfried Nowak

         für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten