DIE LINKE./Die PARTEI im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge
Als eines der ersten Länder hat Schottland sich bereits Ende 2020 auf den Weg gemacht, kostenfreie Hygieneartikel flächendeckend zur Verfügung zu stellen, um der Periodenarmut entgegenzutreten und die öffentliche Gesundheitsfürsorge auszubauen. Seit Ende 2022 wirbt der Kreis mit „bestückten Körbchen“, die auf den Damentoiletten für Mitarbeitende… Weiterlesen
In Abwägung der finanziellen Lage des Kreises und seiner Kommunen sowie den noch offenen Herausforderungen stimmt die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024. Weiterlesen
Am 10. Oktober 2023 berichtete Radio Hochstift von vier Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen dürfen. Dazu hat die Kreistagsfraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat des Kreises Paderborn gestellt. Weiterlesen
Das vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossene Deutschlandticket Sozial für 39 Euro im Monat soll zum 1. Dezember eingeführt werden. Dazu stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage. Weiterlesen
Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Da die Fördermittel des Landes NRW zum 31.12.2023 auslaufen stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage. Weiterlesen
Aufgrund der voranschreitenden Zeit in Bezug auf die geplante Gedenkstätte "Stalag 326" stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI folgende Anfrage an die Verwaltung des Kreistages Paderborn. Weiterlesen
Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Dazu stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage. Weiterlesen
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt. Dazu beantragt die Kreistagsfraktion DIE… Weiterlesen
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sieht bei jeder Einrichtung mindestens eine jährliche Regelprüfung durch die zuständige Behörde vor. Zusätzlich dazu gibt es auch anlassbezogene Prüfungen. Die Prüfungen erfolgen unangekündigt. In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, die Abstände auf bis zu zwei Jahren zu vergrößern. Dazu hat unsere… Weiterlesen
Die Reaktivierung der Almetalbahn steht seit Jahren auf der politischen Agenda des Kreises Paderborn und des Nachverkehrsverbundes Paderborn/Höxter (nph). Zuletzt berichtete am 20. Dezember 2021 ein Vertreter des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) als zuständiger Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr über den aktuellen… Weiterlesen