DIE LINKE/Piraten im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge
Auftragsvergabe an Inklusionsfirmen und Firmen mit Inklusionsabteilungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor einer großen Herausforderungen. Gerade für Inklusionsbetriebe ist diese Krise existenzbedrohend. Kredite können die meisten solcher Betriebe nicht aufnehmen, da diese rechtlich keine Rücklagen bilden dürfen. Umso wichtiger ist es, dass diese Betriebe genügend Aufträge erhalten. Dazu stellt die... Weiterlesen
Anfrage zum „FairTicket“
Am 11. April 2019 stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage bzgl. der Ausweitung des "FairTickets" auf Wohngeld Bezieher*innen. Anknüpfend daran stellte die Fraktion eine neue Anfrage. Weiterlesen
Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2020 ab
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt auch dieses Jahr den eingebrachten Haushaltsentwurf für 2020 ab. Besondere Kritik äußerte Fraktionsvorsitzender Manuel Leyva an den mangelnden Zielen im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch am politischen Unwillen bei der Digitalisierung des Kreises. Der Haushalt wurde in diesem Jahr... Weiterlesen
Anfrage zu den CO2-Emissionen des militärischen Übungsbetriebes auf dem Truppenübungsplatz Senne
2020 wird die Senne aufgrund von militärischen Übungen nahezu das gesamte Jahr über geschlossen sein. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Piraten sieht ohnehin die massiven Militärübungen kritisch, aber wie sieht es mit den CO2-Emissionen aus? Immerhin ist das Militär weltweit eines der größten Klimasünder. Wie ist das mit dem Klimaschutzkonzept des... Weiterlesen
Anfrage zu Verdachtsfälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige im Kreis Paderborn
Nach dem Missbrauchsskandal in Lügde unternahm der WDR eine Umfrage (s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wdr-jugendamt-erhebung-100.html) bzgl. der Anzahl an Verdachtsfällen sexueller Gewalt gegen Minderjährige sowie der Planstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst um die Fallrelation ermitteln zu können. Nach Einsicht in die Umfrage des... Weiterlesen
Anfrage zur potenziellen, dauerhaften Sperrung der Senne
Seit geraumer Zeit ist das Problem der zunehmenden Sperrzeiten der Senne durch das Britische Militär bekannt. Wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen ist, sollen diese im Jahr 2020 massiv ausgeweitet werden. Für 2020 befürchtet der Sprecher der Bürgerinitiative Schlangen 4.0, Henning Schwarze, Sperrzeiten von 50 Wochen pro Jahr. Das alles zum... Weiterlesen
Anfrage zum "FairTicket"
Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue „FairTicket“ bei den Verkehrsunternehmen im Hochstift. Als berechtigt gelten entsprechend der Landesrichtlinie die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Empfänger von Leistungen für Grundsicherung und Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe nach SGB XII. Wohngeld beziehende Personen sind dabei ausgenommen. Andere... Weiterlesen
Anfrage zur Provenienzforschung im Kreis Paderborn
Ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach zwei Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt, es ist nicht ge-klärt, ob sie nicht jüdischen Familien geraubt worden sind. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview damit ein: „Deutsche Museen sind in Aufruhr.... Weiterlesen
Fehlende Gerechtigkeit: Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten lehnt Haushaltsentwurf für 2019 ab
DIE LINKE./Piraten lehnt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ab. Die Kreistagsfraktion begründet dies unter anderem damit, weil dieser Entwurf nicht gerecht bei den Kindergartenbeiträgen ist. Die Kritik galt aber auch bspw. dem fehlenden Tierwohl bei der Tieraufzucht und -haltung im Kreis. Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag zum Entwurf des Kreishaushalts 2019 - mehr Kontrollen in landwirtschaftlicher Nutztierhaltung
Am 6. November stellten die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE./Piraten den gemeinsamen Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und -haltung im Haushaltsjahr 2019. Weiterlesen
Kontakt
Fraktionsvorsitzender: Manuel Leyva
Stv. Fraktionsvorsitzender: André Niedernhöfer
Kontakt: kreistagsfraktion[at]die-linke-paderborn.de