DIE LINKE./Die PARTEI im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge

Am 10. Oktober 2023 berichtete Radio Hochstift von vier Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen dürfen. Dazu hat die Kreistagsfraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat des Kreises Paderborn gestellt. Weiterlesen

Das vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossene Deutschlandticket Sozial für 39 Euro im Monat soll zum 1. Dezember eingeführt werden. Dazu stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage. Weiterlesen

Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Da die Fördermittel des Landes NRW zum 31.12.2023 auslaufen stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage. Weiterlesen

Aufgrund der voranschreitenden Zeit in Bezug auf die geplante Gedenkstätte "Stalag 326" stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI folgende Anfrage an die Verwaltung des Kreistages Paderborn. Weiterlesen

Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Dazu stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage. Weiterlesen

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt. Dazu beantragt die Kreistagsfraktion DIE… Weiterlesen

Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sieht bei jeder Einrichtung mindestens eine jährliche Regelprüfung durch die zuständige Behörde vor. Zusätzlich dazu gibt es auch anlassbezogene Prüfungen. Die Prüfungen erfolgen unangekündigt. In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit, die Abstände auf bis zu zwei Jahren zu vergrößern. Dazu hat unsere… Weiterlesen

Die Reaktivierung der Almetalbahn steht seit Jahren auf der politischen Agenda des Kreises Paderborn und des Nachverkehrsverbundes Paderborn/Höxter (nph). Zuletzt berichtete am 20. Dezember 2021 ein Vertreter des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) als zuständiger Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr über den aktuellen… Weiterlesen

Seit Juli 2022 erhält die Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA keine finanziel-len Mittel aus EU-Fonds mehr. Die Finanzierung bis Jahresende ist durch die OWL-Kreise garantiert. Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25. November 2021 ergibt, sei es in 2022 geplant, „für die finanzielle Beteiligung… Weiterlesen

Die Covid-19 Pandemie hat nach wie die Menschen fest in Griff und macht auch vor Verwaltungen nicht halt. Dazu hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI eine Anfrage zur Entwicklung der Krankenstände in der Kreisverwaltung gestellt. Weiterlesen