DIE LINKE./Die PARTEI im Kreistag Paderborn: Anträge und Redebeiträge
In einem gemeinsamen Antrag beantragen die Kreistagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/Die PARTEI, FDP sowie der Einzelmandatsträger von FÜR Paderborn die Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke/Die PARTEI im Kreistag Paderborn stimmt dieses Jahr dem Haushaltsentwurf i. H. v. mehr als 600 Millionen Euro "zähneknirschend" zu. Davor kritisiert Fraktionsvorsitzender Johannes Risse in seiner Haushaltsrede vor allem die mangelnde Finanzierung bei zeitgleicher Aufgabenerhöhung für die kommunale Ebene durch Bund und Land. Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI sieht die Notwendigkeit, dass es an Kreisschulen Automaten bzw. Spender mit kostenlosen Hygieneartikeln in den Kreisschulen geben muss, damit Schülerinnen anonym und ohne Scham das Angebot in Anspruch nehmen können. Weiterlesen
Als eines der ersten Länder hat Schottland sich bereits Ende 2020 auf den Weg gemacht, kostenfreie Hygieneartikel flächendeckend zur Verfügung zu stellen, um der Periodenarmut entgegenzutreten und die öffentliche Gesundheitsfürsorge auszubauen. Seit Ende 2022 wirbt der Kreis mit „bestückten Körbchen“, die auf den Damentoiletten für Mitarbeitende… Weiterlesen
In Abwägung der finanziellen Lage des Kreises und seiner Kommunen sowie den noch offenen Herausforderungen stimmt die Kreistagsfraktion Die Linke/Die PARTEI gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024. Weiterlesen
Am 10. Oktober 2023 berichtete Radio Hochstift von vier Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen dürfen. Dazu hat die Kreistagsfraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat des Kreises Paderborn gestellt. Weiterlesen
Das vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossene Deutschlandticket Sozial für 39 Euro im Monat soll zum 1. Dezember eingeführt werden. Dazu stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage. Weiterlesen
Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Da die Fördermittel des Landes NRW zum 31.12.2023 auslaufen stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Sachstandsanfrage. Weiterlesen
Aufgrund der voranschreitenden Zeit in Bezug auf die geplante Gedenkstätte "Stalag 326" stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI folgende Anfrage an die Verwaltung des Kreistages Paderborn. Weiterlesen
Im Rahmen des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ sollen die Kommunen des Kreises Paderborn mit 1,8 Mio. EUR bezuschusst werden. Der Kreis Paderborn werde dabei mit 365.056,00 EUR berücksichtigt. Dazu stellt die Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage. Weiterlesen