Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten beantragt zur kommenden Kreistagssitzung den anteiligen Verkauf der RWE-Stammaktien für den Schuldenabbau und für die voraussichtlichen Zinsaufwendungen im Haushaltsjahr 2017.

Die Zinsaufwendungen belaufen sich auf 246.000,00 EUR und die voraussichtliche Entschuldung zum 31.12.2017 beträgt 3,849 Mio. EUR. Zudem ist eine vorzeitige Tilgung in Höhe von ca. 2,36 Mio. EUR im März 2017 nach Ablauf der Zinsbindungsfrist vorgesehen. Insgesamt beträgt die aufzubringende Summe der Entschuldung und der Zinsaufwendungen 6,455 Mio. EUR.

„Der Wert der RWE-Stammaktien beträgt, nach kräftigen Kursverlusten, zurzeit 14,9 Mio. Euro. Eine Dividende wird seit 2016 nicht gezahlt und ist auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Auch ein Kursanstieg ist nicht zu erwarten. Der Anteil, der RWE-Stammaktien des Kreises Paderborn, liegt, salopp gesagt, einfach nur im Depot, mit der Option, weiter an Wert einzubüßen.“, so Siegfried Nowak, Kreistagsmitglied.

Nowak weiter: „Die Gemeinden des Kreises Paderborn könnten durch den Verkauf erheblich entlastet werden. Sie können ihre eigenen finanziellen Spielräume besser gestalten und eventuell angeregt werden, die frei werdenden Finanzmittel in den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu investieren. Wir wurden als Abgeordnete des Kreistages auf der letzten Kreistagssitzung angehalten, dies in die Gemeinden zu tragen, um auch entsprechende Fördergelder vom Land oder Bund abrufen zu können, die in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sind.“