Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten stellt folgenden Antrag bezüglich der empfohlenen Notbevorratung von privaten Haushalten im Rahmen des Ratgebers für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen.

Antrag vom 30. August 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,

das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichte am 22. August 2016 eine durchaus anschaulich und präzise gestaltete Zusammenstellung von "Tipps für verschiedene Notfall-Situationen" mittels eines Videos und einer Checkliste. Eine Selbstversorgung solle so jeder Bürger der Bundesrepublik für 14 Tage eigenständig sicherstellen.

"Die Lösung liegt in Ihrer Verantwortung. Ob und wie viel Sie vorsorgen, ist eine persönliche Entscheidung" heißt es in der Einleitung der Checkliste. Allerdings stellt sich hier die Frage: Befindet sich jeder Bürger in der Lage, rein finanziell betrachtet, einen solchen Vorrat inklusive aller Geräte, Lebensmittel usw. anzulegen? Durch den Hartz IV Regelsatz ist das monatliche Einkommen eines Empfängers dieser Leistungen bis auf den letzten Cent verplant. Der Regelbedarf sieht beispielsweise für Lebensmittel und Getränke ein Budget von 143,00 € vor. Die Anschaffung eines Notvorrats mit Geräten, Medikamenten usw., wie es die Checkliste vorgibt, ist so für diese sowie auch für andere Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Die Anschaffung ist also nicht durch eine persönliche Entscheidung, sondern durch die finanzielle Lage der Bürger bedingt. Beim Eintreffen einer sogenannten Notfall-Situation wäre so nur der Teil der Bevölkerung versorgt, der sich dies auch leisten kann. Dennoch wird die gesamte Bevölkerung durch die Meldung in Unruhe und Sorge über die Sicherstellung ihrer Versorgung versetzt. Eine solche soziale Ungerechtigkeit und Klassengesellschaft verletzt die Grundsätze des deutschen Sozialstaates und sollte schnellst möglich aufgehoben werden!

Aus diesen Gründen beantragt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten Paderborn eine zumindest einmalige Anhebung des Hartz IV Regelsatzes, sodass jeder Betroffene in die Lage versetzt wird, sich eine durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlene Notbevorratung anzulegen.

Gez.: Siegfried Nowak, Sabine Martiny, Andrea Musiol

        für die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Piraten