Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten
Anfrage der Fraktion Die Linke./Piraten zum Thema Zwangsräumung und Zwangsumzüge
Ebenfalls am 20. Februar 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage an den Landrat zum Thema Zwangsräumung und Zwangsumzüge.
Anfrage vom 20. Februar 2017:
Sehr geehrter Herr Landrat,
nachfolgend ein Zitat aus einer Pressemitteilung des Kreises Paderborn vom 11. Dezember 2015:
"Hier kann jeder kommen wie er ist“
Festessen für Obdachlose im Übungsrestaurant des Helene-Weber-Berufskollegs
Ein Leben auf der Straße, so etwas sucht sich niemand aus. Da ist der Tischlermeister, der in die Überschuldung gerät und am Ende alles verlor. Abstürzen geht schnell, wenn man in den Strudel aus Überschuldung, Zwangsräumung, Einsamkeit und Sucht gerät. [...]
Bereits im November 2010 hatte der NRW-Sozialminister Schneider empfohlen, die angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV-Berechtigtevon 47 auf 45 Quadratmeter zu senken. Im Kreis Paderborn gelten dennoch andere Regelsätze,bessere.
Zum Beispiel: Paderborn, Bad Lippspringe (Wohnungsmarkttyp 2)
Person(en) Wohnungsgröße Gesamtmiete
1 bis 50 m² 345,50 €
2 65 m² 423,15 €
3 80 m² 498,40 €
4 95 m² 617,50 €
5 110 m² 743,60 €
jede weitere Person
zzgl. 15 m²
101,40 €
Aber jede Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung ist eine persönliche Tragödie. Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes und manchmal sogar in die Obdachlosigkeit und schlimmstenfalls in den Suizid.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, bzw. Familien waren im Kreisgebiet im Jahr 2013 bis 2016 von Zwangsräumungen und Zwangsumzügen betroffen und kam es dabei zu Verzweiflungstaten (z.B. Suizide, Suizidversuche, Sebstverletzung)? Wenn ja, wie häufig?
2. Wie hoch ist der Anteil der Betroffenen, welche Hartz IV, Grundsicherung, Arbeitslosengeld oder eine andere Art von Transferleistung beziehen, z.B. so genannte Aufstocker wegen prekärer Arbeit oder eines Minijobs, sowie Rent
3. Wie viele Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und allein erziehende Eltern sind von Zwangsräumungen und Zwangsumsiedlungen in den oben genannten Zeiträumen betroffen?
4. Wie viele Menschen sind derzeit im Kreisgebiet von Zwangsräumungen und Zwangsumsiedlung bedroht, bzw wurden von den zuständigen Jobcentern aufgefordert, ihre aktuelle Wohnsituation aus Kostengründen zu verändern?
5. Wie viele Wohnberechtigungsscheine sind derzeit im Kreisgebiet vergeben und wie viele Sozialwohnungen gibt es im Kreis Paderborn? Kann die Nachfrage nach gefördertem Wohnraum im Kreisgebiet gedeckt werden?
Gez.: Siegfried Nowak
für die Fraktion DIE LINKE./Piraten