Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten stellt folgende Anfrage bezüglich der registrierten Straftaten und Missbräuche von Abhänigkeitsverhältnissen ausgeübt durch Angestellte und Leiter von kommunalen Einrichtungen und Notunterkünften an Flüchtlingen im Kreis Paderborn

Anfrage vom 31. August 2016:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Menschen, die auf Grund von Krieg, sexueller und politischer Verfolgung, Klima oder anderen Fluchtursachen ihre Heimat verlassen und in unserem Kreis Asyl suchen tragen oft posttraumatische Belastungen durch das Erlebte vor und während ihrer Flucht davon. Sie haben ein uneingeschränktes Recht auf den Schutz ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit sowie die Wahrung ihrer Menschenrechte und insbesondere ihrer Menschenwürde.

Die Schutzsuchenden sind in hohem Maße von den Einrichtungen und den dort arbeitenden MitarbeiternINNEN abhängig und leider sind sie in ihrer Situation oft nicht dazu in der Lage, sich aus eigenen Mitteln gegen eine mögliche Verletzung dieser Grundrechte zu schützen. Aufgrund von vereinzelt veröffentlichten Angriffen durch haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterINNEN auf die benannten Rechte der Geflüchteten, stellt sich die Frage, ob es solche Fälle auch im Kreis Paderborn gibt oder gab.

Uns wurde ein solcher Fall aus der Einrichtung in der Wollmarktstraße 121 zugetragen, weshalb wir folgende Fragen stellen:

1. Gibt oder gab es Fälle von Korruption, also persönliche und finanzielle Bereicherungen oder Vorteilsnahme der haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen im Austausch gegen bevorzugte Behandlung, wie zum Beispiel Transferentscheidungen für eine Verlegung von Notunterkünfte in kommunale Unterkünfte? Wenn ja, wann, wie oft, wo?
2. Wurden Fälle von sexuellen Übergriffen oder auch sexueller Nötigung durch Missbrauch von Position durch haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterINNEN der Unterkünfte festgestellt? Wenn ja, wann, wie oft, wo?
3. Wenn Frage 1 und 2 bejaht werden muss, dann möchten wir wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Folgen hatte es gegenüber diesen MitarbeiterInnen und ggf. den Betreibern der Unterkünfte, auch der nicht kommunal betriebenen Einrichtungen? Sind Strafanzeigen gestellt worden und welche Präventionsmaßnahmen sind installiert um solche Handlungen in Zukunft auszuschließen?

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung.

Gez.: Siegfried Nowak, Andrea Musiol

        für die Kreisfraktion Die LINKE./Piraten