Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE. / Piraten stellt an die Kreistagsverwaltung eine Anfrage bezüglich der Erstellung eines kreisweiten Mobilitätskonzeptes.

Anfrage vom 16. August 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem 2011 das Klimaschutzkonzept des Kreises vorgestellt wurde, ist ein
Mobilitätskonzept der nächste, notwendige Schritt zur Umsetzung der Klimaziele.
Bereits im Jahr 2013 wurde erstmals ein Antrag auf Erstellung eines kreisweiten
Mobilitätskonzeptes eingereicht. Gerade der Bereich Verkehr birgt als zweitgrößte
Emissionsursache ein bisher nicht konsequent genutztes CO2-Einsparungspotential. Infolge der Stellung der Mittel zur Umsetzung des Konzeptes in Höhe von 40.000€ im Kreishaushalt für das Jahr 2016, wurde allerdings ein Sperrvermerk beschlossen. Eine nähere Ausgestaltung in Abstimmung mit dem NPH sei für die Freigabe nötig (DS-Nr.: 16.0394).

Die Erstellung eines kreisweiten Mobilitätskonzeptes ist für die Einhaltung der
geplanten Emissionssenkungen mit Schwerpunkt auf der Verlagerung von PKWFahrten auf den ÖPNV sowie Radverkehr unverzichtbar und von großem
gesamtgesellschaftlichem Interesse. Auf der Klimakonferenz in Paris (2015) wurde
das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 2 Grad zu reduzieren und darum die
globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts
auf Null zu senken. Erreichbar ist dies nur durch eine sehr konsequente und
sofort begonnene Klimaschutzpolitik, auch auf kommunaler Ebene! Die
drastischen Folgen im Falle der Tatenlosigkeit sind detailliert und empirisch
nachgewiesen in dem Sachstandsbericht nachzulesen.

Aus diesen Gründen stellt die Kreistagsfraktion der LINKEN/Piraten in Paderborn
folgende Anfragen:

1.) Inwieweit ist die nähere Ausgestaltung und Planung für die Erstellung eines
Mobilitätskonzeptes vorangeschritten?

2.) Wann wird die Umsetzung voraussichtlich erfolgen?

Gez.: Siegfried Nowak für die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Piraten

Verbleib:

Am 20.09.2016 antwortete die Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion . Um das Antwortschreiben (Drucksachennummer 16.0554/1) zu öffnen, klicken Sie bitte hier.