"Paderborn muss selber Wohnungen bauen!" - DIE LINKE kritisiert wohnungspolitisches Papier der Stadt
"Das wohnungspolitische Papier der Stadt Paderborn ist ein Zeugnis des Unwillens wirklich soziale Wohnungspolitik zu betreiben. Paderborn muss selber bauen." sagt Jörg Schroeder vom Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. "Die Stadt hat aus dem Marktversagen der letzten Jahre nichts gelernt. Paderborn muss endlich den Wohnungsbau in die eigene Hand nehmen und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Nur so wird die Stadt unabhängiger von renditegetriebenen Investoren und kann eine echte Offensive im sozialen Wohnungsbau starten." fordert er.
DIE LINKE hält manche Analyse des Papiers für richtig, die Folgerungen aber für völlig unzureichend. Paderborn habe in 10 Jahren fast 30% an Sozialwohnungen verloren. "Der Anteil an günstigem Wohnraum war schon immer sehr niedrig. Jährlich gehen immer noch 130 Sozialwohnungen verloren und der Bestand liegt jetzt bei kaum 6% - viel zu wenig für unsere Stadt, in der 1800 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes stehen." betont Schroeder.
Die Stadt könnte mehr als nur "beeinflussen, lenken, fördern und in einigen Fällen regulieren", wie es in dem Papier heißt, das am Donnerstag 28. April im städtischen Bauausschuss beraten wird. Notwendig seien eigene Investitionen in preisgünstigen Wohnraum für studentische Wohngemeinschaften, die zunehmenden Ein-Personen-Haushalte, Flüchtlinge, Alleinerziehende sowie Arbeitslose. Über Maßnahmen zur Deckelung des Mietpreises verliere das Papier keine einziges Wort. Zum Beispiel die Überwachung der Mietpreisbremse.
"Das Papier drückt sich vor konkreten politischen Verpflichtungen. Wir fordern daher einen Mindestanteil von 30% gefördertem Wohnraum um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte rasch aufzuholen. Bei Verträgen mit Investoren müssen strenge Anforderungen an die Sozialbindung der Wohnungen gestellt werden. Eine handlungsfähige Paderborner Wohnungspolitik geht aber letztlich nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die selber Preise am Markt bestimmen kann." so Schroeder
Das hatte DIE LINKE bereits Anfang Februar in ihrem Offenen Brief zum
Wohnungsbau von der Stadt gefordert. Am 27. April um 19.00 Uhr wird Nina Eumann vom Landesvorstand der Partei weiterer LINKE wohnungspolitische Ideen im Parteibüro vortragen.