Nachfrage zu Schadstoff-Screening im Innenstadtbereich, besonders entlang der B1
Die örtliche Linksfraktion bittet um einen Bericht, zunächst im Bau- und Planungsausschuss vom 12.09.17, was bisher von der Verwaltung unternommen wurde, um ein Schadstoff-Screening – oder andere Verfahren der Schadstoffmessung – im o.g. Bereich voranzutreiben.
Begründung:
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 29.06.2017 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.06.2017 zur Feststellung und Messung von gesundheitsbelastenden Elementen (Feinstaub, u.a. Schadstoffe) mehrheitlich abgelehnt.
Doch in Abwandlung des Antrages wurde die Verwaltung beauftragt, intensive Recherchen anzustellen sowie Nachfragen bei (benachbarten) Städten und Fachstellen, über die Ergebnisse zu berichten und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen.
Der Homepage des LANUV - Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – ist zu entnehmen, dass die Stadt Salzkotten für das Screeningverfahren zwar angemeldet, aber "KEINE Berechnungen freigegeben" worden seien! Das ist völlig unverständlich!
Endlich muss etwas unternommen werden, damit Klarheit herrscht über vermutlich massive gesundheits-gefährdende Belastungen in unserer Innenstadt für Anlieger und Bewohner, Besucher und Einkäufer.
Die Linke hörte von einer Initiative von BürgerInnen und Bürgern, u.a. Ladenbesitzern und Besuchern in der Innenstadt, die sich mit ihren Unterschriften protestierend an die Stadt wenden und hier endlich aufklärende Aktivitäten und Verbesserungen sehen wollen.
Die örtliche Linke unterstützt diese überfällige Initiative; schon längst hätten Rat und Stadt aktiv und initiativ werden müssen, um Daten und Fakten "auf den Tisch" zu bringen und gezielt Gegenmaßnahmen entwickeln und ergreifen zu können.
Die örtliche Linksfraktion erwartet umgehend einen (Zwischen –) Bericht für die Ausschuss- und Ratsmitglieder.
Paul Weitkamp/Alfons Ernst
Linksfraktion Salzkotten
28.08.17