Linksfraktion Salzkotten: Haushaltsrede 2015

Umdenken und umlenken, es wird Zeit.

Salzkotten, der 15.12.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Umdenken ist nötig, weil jede Veränderung im Kopf beginnt. Umlenken, weil folgenloses Umdenken wirkungslos bleibt. Nicht zum ersten Mal habe ich einen kommunalen Haushaltsplan in der Hand; nicht zum ersten Mal einen, der nach den Vorgaben des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) zusammengestellt ist. Immer noch und immer wieder bin ich verblüfft, wie wenig das neue System NKF seinen Ziel-Vorgaben gerecht wird und mehr Transparenz in die städtische Haushaltsplanung bringt.

Mir scheint, genau das Gegenteil ist der Fall, insbesondere für laien- und amateurhafte Bürgerinnen und Bürger ohne Vorkenntnisse, wie sie in meiner Fraktion die Mehrheit bilden. Ich hörte allerdings, dass es auch erfahrenen Mitgliedern anderer Fraktionen nicht viel besser geht. NKF also fördert nicht die Transparenz, sondern verschleiert. Die Finanzbewegungen, angeordnet in langen Zahlenkolonnen, werden von ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen, von ihren politischen Zielen, entkoppelt. Der Konzern Kommune ist eine irreführende Fiktion! Ein städtischer Haushalt funktioniert eben nicht nach den Kriterien Aufwand und Ertrag, das sind unzulängliche Übertragungen aus dem kaufmännischen Bereich und neoliberale Ideologien. Nicht zufällig hat die Bertelsmann-Stiftung die NKF- Systematik entwickelt und politisch durch- und umgesetzt.

Umdenken und umlenken wäre sinnvoll. Aber da liegt wahrscheinlich noch ein weiter Weg vor uns.

Doch auch ein recht intransparentes System liefert noch Einsichten – bei entsprechend hartnäckiger Recherche und unter Zuhilfenahme von Ausführungen durch Experten, wie dem Kämmerer. Sowohl im Rat als auch auf unserer Fraktionssitzung wies Bernhard Temborius darauf hin, dass voraussichtlich bis 2017 das anfallende jährliche Haushaltsdefizit noch über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann; danach muss, bei gleich bleibenden Bedingungen, auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden! Das bedeutet Haushaltssicherung und einen Verlust an kommunaler Selbstständigkeit. Das wollen wir nicht!

Also: rechtzeitig umdenken und umlenken. Eine Verbesserung der Einnahme-situation muss herbeigeführt werden statt ständig zu appellieren: wir müssen den Gürtel enger schnallen – übrigens vorrangig im sozialen und kulturellen Bereich.

Wir, die Linksfraktion, haben zu allererst eine Anhebung der Vergnügungssteuer gefordert! Zwar haben wir keine breite Zustimmung im Rat gefunden, aber immerhin wurde Diskussions-bereitschaft bei der Verwaltung erkennbar und ein genauer Sachstandsbericht wurde angekündigt für den Zeitpunkt, an dem nach der Umstellung verlässliche Zahlen vorliegen. Das begrüßen wir, auch wenn das Ende noch offen ist. Wir werden "am Ball" bleiben.

Auch die Gewerbesteuer sollte nach Meinung der Linksfraktion angehoben werden und zwar auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes des GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) 2015, d.s. 415 v.H., Also eine maßvolle Anhebung um 3 v.H.! Maßvoll und durchaus vertretbar. Maßvoll, denn sie folgt nicht nur den Empfehlungen der Landespolitik, sondern auch dem Beispiel vieler anderer Kommunen. Wer Steuerdumping betreibt, landet schnell in größerer Geldnot – wir haben ein Beispiel sozusagen vor der Haustür. Vertretbar ist die Erhöhung für gut verdienende Betriebe allemal, denn auch sie profitieren von der besseren Infrastruktur. Finanzschwache und kriselnde Betriebe und Unternehmen bezahlen sowieso keine oder kaum Steuern.

Auch eine Anhebung der Grundsteuer B ist in unserer Fraktion diskutiert, aber dann verworfen worden. Bemerkenswert fanden wir, dass bei der Gewerbesteuer der fiktive Hebesatz nur um 3 Prozentpunkte angehoben wird, bei der Grundsteuer B jedoch um 10 % -Punkte und damit relativ stark. Was ist die Logik dahinter? Welche Sicht von Steuergerechtigkeit wird hier erkennbar?

Sollen hier – auch gut verdienende – Gewerbetreibende geringer belastet werden, während die Steuerschraube bei der Massensteuer stärker „angezogen“ werden kann? Uns interessiert, wie die Einnahmen aus dieser Grundsteuer B sich zusammensetzen.

Eine weitere Quelle zur Verbesserung der städtischen Haushaltssituation besteht darin, dass die Stadt mehr eigene wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet, eventuell im Verbund mit anderen Kommunen, aktuell vorrangig im Bereich der Energieproduktion und/oder der Energieversorgung. Kommunale Ressourcen und genossenschaftlich-bürgerschaftliche Modelle könnten miteinander verflochten werden und der Eigenbedarf an Energie teilweise aus eigener Produktion gedeckt, anderes veräußert werden. Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung auf den Weg gebracht, um über eine zunächst interne Expertise hier neue Wege zu entwickeln. Mehr PV-Anlagen auf und an öffentlichen Gebäuden – eventuell angemieteten Flächen – könnten ein Ansatzpunkt sein. Auch bei den Windkraftanlagen sind bäuerliche und genossenschaftliche Windparks mit kommunaler Beteiligung und Gestaltung denkbar.

Insgesamt fordern wir ein Umdenken hin zu neuen Ideen und Entwürfen und zu einem Umlenken, um die Finanzkraft der Kommune – möglicherweise beispielgebend – zu stärken und so Finanzspielräume zu erhalten und zu erweitern. Auch die Wertschöpfung bleibt so am Ort und kann von öffentlicher Hand gestaltet werden. Es ist höchste Zeit, das umzusetzen! Statt Sozialabbau kann die soziale Infrastruktur und können die Lebensbedingungen verbessert werden: durch gute Arbeit mindestens im öffentlichen und öffentlich geförderten Bereich, durch noch bessere Bildung und Schule sowie Kulturförderung, durch eine zukunftssichere Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien, sozialer Wohnungsbau, u.v.a.m.

Wir wissen, dass allein eine andere kommunale Steuerpolitik nicht ausreicht, denn wichtige zentrale Regeln für die Steuerpolitik werden auf Bundes- und Landesebene festgelegt. Wir kritisieren ein Verfahren, den Kommunen immer neue, durchaus notwendige Aufgaben aufzuerlegen, sie aber nicht mit den dazu notwendigen Ressourcen auszustatten. Es ist dem Rat, auch dem der Stadt Salzkotten, nicht untersagt, hier deutliche Kritik anzumelden.

Letztlich ist eine andere Steuerpolitik überfällig, auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene.

Die Spielräume sind vorhanden, sie müssen nur politisch gewollt und genutzt werden!

Auch in Deutschland nämlich gilt das eherne Gesetz der Volkswirtschaft, dass einem Schuldenberg immer ein Reichtumsberg gegenübersteht. Letzterer findet sich vorrangig in privaten Händen. Die Schulden werden derzeit zur "öffentlichen Hand" hin verlagert und sozialisiert. Hier liegt ein Teil der heutigen sozialen Schieflage begründet.

Nach gut kommt besser.

Wir sehen sehr wohl, dass die derzeitige finanzielle und soziale Lage der Stadt gute Ansätze bietet, deutliche und nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Die meisten Menschen in Salzkotten leben von den Einkünften, die sie aus ihrer Arbeit erzielen. Daher ist unser Anliegen, überall "gute Arbeit" (DGB) und tarifgebundene Beschäftigungsbedingungen zu ermöglichen,

Das ist uns ein wichtiges Prüfkriterium bei der Ansiedlung neuer Gewerbetreibender, bei den städtischen Ausschreibungen und nicht zuletzt für die Beschäftigung in öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen. Wir sehen es auch als problematisch an, wenn Träger mit öffentlichen Aufgaben betraut werden, die deswegen preisgünstiger operieren können, weil das dortige Personal keine oder schlechtere tarifliche Bedingungen vorfindet. Auch die Existenz einer wirksamen Personalvertretung ist uns ein wichtiges Kriterium.

 Mit der Errichtung und dem Start unserer örtlichen Gesamtschule ist ein unübersehbares und gutes Zeichen gesetzt für längeres gemeinsames Lernen, das der nachwachsenden Generation zugutekommt. Wir begrüßen die Einrichtung von Klassen mit inklusiver pädagogischer Ausrichtung an der Gesamtschule und wünschen Erweiterung. Ist Mittagsbetreuung dort vorgesehen? Erweiterungsbedürftig ist unserer Ansicht nach auch das städtische Angebot an Schulsozialarbeit – wir haben das kürzlich beantragt zum Nutzen für deutsche Schülerinnen und Schüler, für solche mit Migrationshintergrund und solche aus Flüchtlingsfamilien. Wir sind nicht davon überzeugt, dass das bestehende Angebot ausreicht, auch wenn die Schulen auf Anfrage ausgesagt haben, das bestehende Angebot reiche aus – eine halbe Stelle an der Hauptschule, eine weitere halbe Stelle an der Gesamtschule und vier Wochenstunden an der Liborius-Schule. Wir bezweifeln, dass wirklich offen und ernsthaft nach dem Bedarf gefragt worden ist. Man kann in der Fragestellung auch die Antwort fast vorwegnehmen bzw. suggerieren. Wir warten die Evaluation der – kärglichen – Schulsozialarbeit an der Liborius-Schule ab und werden uns wieder zu Wort melden in der Hoffnung, dass die Landesförderung dann nicht wieder geschlossen ist.

Bei dem U-3-Ausbau der örtlichen KiTas ist ein großer Schritt nach vorne getan worden, um die Versorgung aller auch wirklich zu erreichen. Wir fordern jedoch, dass diese Angebote erweitert und beitragsfrei vorgehalten werden sollen, ohne den Eltern in die Geldbörse zu fassen, auch wenn das die Kommune nicht allein entscheiden kann. Auch in den KiTas fordern wir gut ausgebildetes, professionelles und tarifgebundenes Personal.

Die Verkehrssituation besonders in der Innenstadt führt immer wieder zu Protesten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Nach unserer Meinung müssen die Einkaufsstraße und der Einkaufsbereich deutlich fußgängerfreundlicher gestaltet werden, kurzfristig z.B. durch mehr Zebrastreifen. Der Bau einer Umgehungsstraße muss nachdrücklich vorangetrieben werden, um den Innenstadtbereich nicht nur in den Zeiten der "rush hour" vom Durchgangs-verkehr mit PKW und LKW zu entlasten. Die Anbindung mit ÖPNV von den Ortsteilen zur Stadtmitte und zu den angrenzenden größeren städtischen Zentren sehen wir als äußerst mangelhaft an. Die meisten Fahrten werden mit dem eigenen PKW erledigt, weil keine Alternativen existieren. Das ist nicht nur für ältere Menschen ein Problem und obendrein eine ständige Belastung der Umwelt.

Die eigenen Stadtwerke sind geradezu ein "Pfund" in unserer Kommune. Die Qualität des städtischen Wassers ist insgesamt überdurchschnittlich gut. Verbesserungsbedarf besteht beim Kalkgehalt des Wassers und seinem Härtegrad. Darüber hinaus möchten wir überprüft wissen, ob die Stadtwerke und damit die Kommune nicht weitere, eigenwirtschaftliche Tätigkeit entwickeln kann und sollte – wie bereits erwähnt.

Verteidigen (kommunal –) politischer Souveränität

Geradezu mit Horrorvisionen wurden die Kritiken und Stellungnahmen garniert, als die Landesregierung den LEP (Landesentwicklungsplan) vorlegte. Manche wollten gar schon die apokalyptischen Reiter durch Verlar ziehen sehen. Welch ein Theaterdonner – na klar: zu Wahlkampfzeiten. Danach aber war von den Sorgen um die Souveränität kaum noch etwas spürbar.

Dabei gibt es sehr ernst zu nehmenden Anlass: die so genannten Freihandels-abkommen, besser als Freihandelskomplott oder Freihandelsfalle (attac) bezeichnet, bereiten den Weg für eine Machtübernahme (internationaler) Konzern und für weitgehende Entmachtung der kommunalpolitischen wie allgemeinpolitischen Organe. Sie untergraben nationalstaatliches Recht und höhlen die Demokratie aus. Wir haben das in unserem Antrag an den Rat, der freundlicherweise von "den GRÜNEN" unterstützt wurde, ausführlich dargelegt. Die Ratsmehrheit beschloss Nicht- Befassung.

So sieht Selbst- Entmachtung aus, die durchaus nicht alle Städte in NRW mitgemacht haben: das erinnert mich an die Karikatur der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Kommunalpolitik macht sich sprachlos.

Der heutigen Unterschriftenaktion der GRÜNENFraktion, gerichtet an alle anwesenden Einzel-Personen, schließen wir uns vorbehaltlos an.

Paul Weitkamp                                                                              

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE