Anfrage zum geplanten Umbau der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte- Stukenbrock

Aufgrund der voranschreitenden Zeit in Bezug auf die geplante Gedenkstätte "Stalag 326" stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI folgende Anfrage an die Verwaltung des Kreistages Paderborn.

Die Anfrage vom 8. März 2023:

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,

am 27. April 2021 stellte unsere Fraktion eine Anfrage zum geplanten Umbau der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock. Aus der Antwort (DS-Nr. 17.0253) ging unter anderem hervor, dass sich der Kreistag Paderborn bereits in der Kreistagssitzung vom 26. Februar 2018 auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage DS-Nr. 16.0902 der Forderung des Regionalrats zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 inhaltlich anschloss. Zum Zeitpunkt unserer Anfrage lagen laut Antwort des Kulturamts keine konkreten (Finanzierungs-)Anfragen seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an den Kreis Paderborn vor.

Da seitdem mittlerweile zwei Jahre vergangen sind, stellt unsere Fraktion folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Hat der LWL den Kreis Paderborn angefragt, sich finanziell an den Investitionskosten der Gedenkstätte Stalag 326 zu beteiligen? Konkret geht es hier um die Finanzierungslücke i.H.v. 10 Mio. EUR. Wenn ja, in welcher Höhe?

2. Hat der LWL den Kreis Paderborn angefragt, sich finanziell an den Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Gab es eine Anfrage des LWL, sich an einer Stiftung zur Gedenkstätte zu beteiligen?

4. Mit Stand vom Mai 2021 lagen keine konkreten Vereinbarungen zur inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit der neuen Gedenkstätte Stalag 326 zwischen LWL und der Kreisverwaltung vor. Hat sich seitdem etwas geändert? Wenn ja, inwiefern?

Mit freundlichen Grüßen

André Niedernhöfer        Johannes Risse
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender

Antwort vom Amt 41 (Kulturamt) vom 24.05.2023 (DS-Nr. 17.0774):

Für die Beantwortung der Anfrage vom 8. März 2023 werden die Kostendarstellungen aus der Präsentation von Frau Dr. Rüschhoff-Parzinger, Kulturdezernentin des LWL, vom 15. März 2023 vor dem Kreistag zugrunde gelegt. Folgende Antworten werden gegeben:
 

1. Hat der LWL den Kreis Paderborn angefragt, sich finanziell an den Investitionskosten der Gedenkstätte Stalag 326 zu beteiligen?
Antwort: Der LWL hat den Kreis Paderborn nicht angefragt, sich finanziell an den Investitionskosten des Umbaus der Gedenkstätte zu beteiligen. Die Investitionskosten in Höhe von 64 Mill. Euro sollen von Bund, Land und LWL getragen werden. (s. Präsentation von Frau Dr. Rüschhoff-Parzinger)
 

2. Hat der LWL den Kreis Paderborn angefragt, sich finanziell an den Betriebskosten der Gedenkstätte Stalag 326 zu beteiligen.
Antwort: Der LWL hat den Kreis Paderborn angefragt, sich zusammen mit der kommunalen Familie in der Region an den derzeit geplanten Betriebskosten in Höhe von jährlich 5 Mill. Euro zu beteiligen. Gemeinsam sollen 25 % der Betriebskosten aufgebracht werden. Die genaue Summe muss zwischen den Kreisen ausgehandelt werden. (s. Präsentation von Frau Dr. Rüschhoff-Parzinger)
 

3. Gab es eine Anfrage des LWL, sich an einer Stiftung der Gedenkstätte zu beteiligen?
Antwort: Dazu liegen keine Informationen vor.
 

4. Mit Stand vom Mai 2021 lagen keine konkreten Vereinbarungen zur inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit der neuen Gedenkstätte Stalag 326 zwischen LWL und Kreisverwaltung vor. Hat sich seitdem etwas geändert?
Antwort: Es liegen keine konkreten Vereinbarungen zur inhaltlichen Mitgestaltung der neuen Gedenkstätte zwischen LWL und Kreisverwaltung vor. Die Leitung des Kreismuseums nimmt lediglich an diversen Informationsrunden und Tagungen zum Thema Stalag 326 teil.