Anfrage zu Waffenbesitzkarten für Rechtsextremisten

Am 10. Oktober 2023 berichtete Radio Hochstift von vier Rechtsextremisten, die legal Waffen besitzen dürfen. Dazu hat die Kreistagsfraktion entsprechend eine Anfrage an den Landrat des Kreises Paderborn gestellt.

Die Anfrage vom 2. November 2023:

Sehr geehrter Herr Landrat,

bezugnehmend zur Berichterstattung von Radio Hochstift vom 10.10.2023 ("Vier Rechtsextreme im Kreis Paderborn dürfen legal Waffen besitzen") haben wir einige Fragen an die Kreispolizeibehörde als zuständige Waffenbehörde. Wir bitten daher um eine schriftliche Beantwortung.

1. Sind die vier vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, der Kreispolizeibehörde Paderborn namentlich bekannt? Falls nein, wieso nicht?
2. Wie wird das Gefahrenpotential der mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, eingestuft?
3. Welchen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates) gehören diese an?
4. Wurden gegen die vier vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, bereits ein Verfahren zum Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis eingeleitet? Falls ja, wie sieht der aktuelle Stand bei den jeweiligen Widerrufsverfahren aus? Falls nein, wieso nicht?
5. Ist derzeit geplant gegen die vier vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind, ein Verfahren zum Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis einzuleiten? Falls nein, wieso?
6. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz als mutmaßlich oder gesichert rechtsextrem eingestuft sind, leben im Kreis Paderborn? Wie viele von diesen Personen werden als gewaltorientiert eingestuft? Sind diese Personen der Kreispolizeibehörde namentlich bekannt? Welchen Phänomenbereichen (Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates) gehören diese an?
7. Welche vom Verfassungsschutz als mutmaßlich oder gesichert rechtsextrem eingestuften Organisationen, die im Kreis Paderborn agieren, sind der Kreispolizeibehörde bekannt?
8. Wird bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten durch die Kreispolizeibehörde auf Informationen des Verfassungsschutzes zurückgegriffen? Falls nein, wieso nicht? Seit wann hat die Kreispolizeibehörde Kenntnis über die vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextrem eingestuften Personen im Kreis Paderborn, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind?

Über die Beantwortung unserer Anfrage danken wir im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
 

André Niedernhöfer                       Johannes Risse
Fraktionsvorsitzender                   stv. Fraktionsvorsitzender

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