Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten zum Thema Familienpass
Am 30. Oktober 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage an den Landrat zum Thema Familienpass.
Anfrage vom 30. Oktober 2017:
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Antrag vom 02.11.2016 (DS-Nr.16.0612/1) hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE./PIRATEN darum gebeten, den Familienpasses im Kreisgebiet zu vereinheitlichen. Dieser Antrag wurde am 12.12.2016 im Kreistag verhandelt und einstimmig an den Jugendhilfeausschuss verwiesen, wo dieser am 13.03.2017 unter Top 5 behandelt wurde. Man verblieb: "Wenngleich sich aus der Diskussion keine neuen Erkenntnisse zur Einführung eines kreisweiten Familienpasses ergeben, schlägt Herr Kaup vor, den Antrag den Bürgermeistern zur weiteren Beratung vorzulegen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung". Wir können uns erinnern, dass der Herr Landrat diese Anliegen, welches ja schon Thema bei den Bürgermeisterkonferenzen war, bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz auf die Tagesordnung setzen wollte.
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten fragt an:
1. Hat es zwischenzeitlich eine Bürgermeisterkonferenz mit dem Tagesordnungspunkt "Einheitlicher Familienpass" gegeben?
2. Hat man sich darauf verständigen können, an das Thema konstruktiv heran zu gehen, wenn ja, wie ist man verblieben, wenn nein, warum nicht?
3. Wenn es keine Bürgermeisterkonferenz mit diesem Tagesordnungspunkt gegeben hat, wie gedenkt man in der Sache weiter voran zu gehen?
gez.: Siegfried Nowak
für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten
Verbleib:
Auf die Anfrage vom 30. Oktober 2017 antwortete die Kreisverwaltung (Amt 51/Jugendamt, Drucksachennummer 16.0846/1) am 27.11.2017 wie folgt:
Die Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE / Piraten wird wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Das Thema Familienpass wurde entsprechend dem JHA-Beschluss in der Bürgermeisterkonferenz am 07.07.2017 vorgetragen und beraten.
Zu 2.: Die Beratungen haben ergeben, dass ein einheitlicher Familienpass der Kommunen im Kreis Paderborn nicht zu erwarten ist.
Zu 3.: siehe Antwort zu 1.