Am 14. April wählte Venezuela einen neuen Präsidenten. Die Wahl war nötig geworden, da der im Oktober 2012 wiedergewählte Präsident Hugo Rafael Chávez Frias am 5. März dieses Jahres seinem Krebsleiden erlag.

Für das Regierungslager um den Gran Polo Patriótico (dt. Großer Patriotischer Pol, breites Linksbündnis u. a. mit Vereinter Sozialistischer Partei und KP Venezuelas) und als Wunschnachfolger Chávez’ ging Nicólas Maduro ins Rennen. Sein aussichtsreicher Widersacher war Henrique Capriles Radonski. Er ging für das rechtsgerichtete-marktradikale Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (dt. Tisch der demokratischen Einheit) an den Start. Also für die Verantwortlichen des Putsches gegen Chávez im April 2002.

Wie gestern nun vom CNE, dem Nationalen Wahlrat (stellt in Venezuela eine von fünf Gewalten dar), offiziell bestätigt wurde, ging Nicólas Maduro als Sieger mit knapp 51 % (7.559.349 Stimmen) aus den Wahlen hervor. Sein rechter Kontrahent unterlag mit ca. 49 % (7.296.876 Stimmen). Somit ist Maduro der neue Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela und die Bolivarische Revolution kann weitergeführt werden. An dieser Stelle wollen wir von Linksjugend [’solid] Paderborn Nicólas Maduro zu seiner Wahl herzlich gratulieren. Wir hoffen, dass die Idee Chávez’ erfolgreich weitergeführt wird.

Henrique Capriles und die rechte Opposition zweifeln das Ergebnis an und akzeptieren dieses nicht. Des Weiteren werfen sie dem CNE vor, dass die Wahlen nicht sauber gewesen seien. Andere Töne hört man dagegen von internationalen Wahlbeobachtern, wie vom Ex-US-Präsidenten Jimmy Carter. Dieser bestätigte den ordnungsgemäßen und transparenten Ablauf der Wahlen und bezeichnet abermals das venezolanische Wahlsystem als eines der demokratischsten in der Welt.

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Gewinners, kam es in Caracas zu ersten Ausschreitungen seitens rechter Oppositionsanhänger mit den Ordnungskräften. Auch wurden verschiedene regierungsnahe Einrichtungen angegriffen. Hier zeigt einmal mehr wie undemokratisch die venezolanische elitäre Bourgeoisie ist. Des Weiteren gibt es Hinweise darauf, dass die Opposition schon vor der Wahl Pläne zur Destabilisierung des Landes im Falle eines linken Sieges erarbeitet hat. So wurde bspw. eine interne Rundmail der rechten Jugendorganisation JAVU öffentlich, die einen Destabilisierungsplan verfolgt und das Ergebnis bei dem zu erwartenden Sieg von Nicolás Maduro nicht anerkennen will. Ebenfalls destabilisierend wirkt die Reaktion seitens der rechten Regierung Spaniens, die ebenfalls den Wahlsieg Maduros nicht anerkennt. Hier zeigt sich wieder einmal ein ähnliches Verhaltensmuster seitens der spanischen Volkspartei (PP, Schwesterpartei der CDU). Denn auch 2002 mischte sich Spanien in die Politik Venezuelas ein. Damals erkannte Spanien unter José Maria Aznar (PP) die rechten Putschisten als neue Regierung an. Im Übrigen als eines der wenigen Länder überhaupt. Eine Beteiligung Spaniens am Putsch wurde übrigens später von der neugewählten sozialdemokratischen Regierung Spaniens bestätigt. Auch die USA sowie deren hörige Organisation Amerikanischer Staaten schlossen sich, damals wie heute, dem Verhalten Spaniens an.

Auch wenn es diesmal ein sehr knapper Sieg für das chavistische Lager war, hat dieses immerhin ca. 250.000 Stimmen mehr erhalten, als das gegnerische Lager. Durch das jetzige Verhalten der venezolanischen Rechten zeigt sich einmal mehr, dass es ihr noch nie um Demokratie und die Interessen des Volkes ging, sondern immer nur um die Sicherung ihrer ergaunerten Reichtümer sowie ihrer elitären Stellung. Komischerweise akzeptiere die venezolanische Rechte knappe Wahlergebnisse, aus der sie als Gewinnerin hervorging. So wie bspw. bei den vergangenen Gouverneurswahlen. Dort siegte Capriles, ebenfalls sehr knapp mit lediglich 30.000 Stimmen Vorsprung. Seine damaliger linker Kontrahent und jetziger Außenminister Elías Jaua akzeptierte die Wahl sofort.

An dieser Stelle können wir nur hoffen, dass sich die Situation in Venezuela wieder beruhigt. Denn ein erfolgreicher Putsch der faschistoiden venezolanischen Rechten wäre nicht nur für Venezuela fatal, da es mit aller Wahrscheinlichkeit zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen würde, nein, es wäre für die gesamte Region fatal, da sich andere rechte Oppositionsgruppen dies zum Beispiel nehmen könnten. Daher hoffen wir, dass sich die Bolivarische Revolution mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese subversiven und vom Ausland unterstützten Elementen verteidigt und diesmal auch energischer vorgeht als noch 2002.

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Hier noch ein paar Bilder, die von unserer Schwesterpartei, der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), gemacht wurden. Sie zeigen Brandanschläge auf Einrichtungen der PSUV: