Es ist Wahlkampf, das merkt man spätestens nach der Forderung Marc Lürbkes (FDP) nach Zahlen sogenannter „Gewalt von Linksextremisten“ im Kreis Paderborn. Dies ist in Anbetracht des Wahlkampfes nicht nur scheinheilig, sondern auch gefährlich. Gerade in Paderborn ist es im vergangenen Jahr immer wieder zu Angriffen seitens neofaschistischer Personen und Gruppierungen gekommen. So wurde beispielsweise der Infoladen, ein linkes Zentrum in der Leostraße, innerhalb von kurzer Zeit mehrfach angegriffen, einmal wurde eine Schaufensterscheibe zerstört, ein anderes Mal Besucher*innen des Ladens tätlich angegangen. Aber auch Schmierereien und Sticker mit volksverhetzenden Inhalten waren und sind in Paderborn immer wieder zu beobachten. Wo waren die FDP und Herr Lürbke, als im vergangenen Bundestagswahlkampf Plakate diverser Parteien mit „Jude“ beschmiert wurden?

Manuel Leyva, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Paderborn, zu der Situation vor Ort: „Paderborn hat definitiv ein neofaschistisches Problem! Lokale Medien, wie zum Beispiel die Neue Westfälische und Radio Hochstift haben das erkannt und selbst der Staatsschutz hat sich zu der bedenklichen Situation in Paderborn geäußert.“

Leyva weiterhin: „Zudem sollte sich Herr Lürbke mehr Gedanken über den künstlichen Extremismusbegriff machen. Würde er es nämlich tun, müsste er zur Erkenntnis kommen, dass es sich hierbei um nichts anderes als einen politischen Kampfbegriff handelt. Der sogenannte „Kampf gegen den Extremismus“ wird damit begründet, dass Entwicklungen wie in der Weimarer Republik verhindert werden müssten, die letzten Endes zum Nationalsozialismus und seinen Verbrechen führten. Zudem wird behauptet, dass die Weimarer Republik zu tolerant gewesen sei und deshalb vom linken (kommunistischen) und rechten (nationalsozialistischen) Extremismus zerstört worden sei. Tatsache ist aber, dass Hitler im Januar 1933 mit den Stimmen von bürgerlichen Konservativen und Liberalen zum Reichskanzler gewählt wurde. Die KPD wurde kurz danach verboten und ihre Mitglieder sowie viele Sozialdemokrat*innen wurden verfolgt und ermordet. Daher ist es schlichtweg falsch, zu behaupten, die Weimarer Republik sei an politischen Extremen zerbrochen. Sie wurde von den Nazis abgeschafft, die weite Teile des bürgerlich-liberalen Lagers und der Wirtschaftselite – also der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ – auf ihrer Seite hatten.“

Hinzu kommt, dass der starke Anstieg linksmotivierter Straftaten in der kürzlich vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik laut Spiegel-Recherchen maßgeblich auf „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“, konkret also Sitzblockaden, zahlreiche davon gegen Neonaziaufmärsche, zurückzuführen ist.

Der legitime Protest gegen neofaschistische Aufmärsche wird hier also instrumentalisiert, um Angst vor einer angeblichen, linksextremistischen Gefahr zu schüren. Selbst in Polizeikreisen wird die oben genannte Statistik als „abstrus“ bezeichnet.

Wer also von „wehrhafter Demokratie“ und „Extremisten“ spricht, wirft linke Kritiker*innen und engagierte Antifaschist*innen in einen gemeinsamen Topf mit gewalttätigen Neonazis, Geschichtsleugner*innen und Hitler-Verehrer*innen. Gerade dieses Extremismusdenken ist gefährlich, da es auf den Extremismus links und rechts der sogenannten „Mitte“ hinweist und dadurch rassistisches, rechtslastiges, menschenfeindliches, sexistisches und antisemitisches Denken innerhalb der viel gepriesenen „bürgerlichen Mitte“ leugnet.