Die Merkel-Regierung steht unter Druck. Immer mehr Menschen gehen für ihre eigenen Interessen auf die Straße wie in Stuttgart oder aktuell gegen den Castor-Transport. Trotz einseitiger Berichterstattung zugunsten des Kapitals und schwarz/gelb, gelang es den PR-Strategen der Bundesregierung nicht, ihre Politik des Sozialabbaus, der imperialen Rohstoffsicherung im Nahen Osten mittels Krieg und der allgemeinen Lobbypolitik zu verschleiern.

Die Kürzungspakete der Bundesregierung sind nicht akzeptabel. Den Ärmsten der Armen wird genommen, während Energielobby, Banken und Spitzenverdiener weiter entlastet werden.

Am kommenden Freitag rufen die DGB-Jugenden in der Dortmunder Innenstadt auf. Mit Flashmops, Flyeraktionen usw. soll gegen die Bundesregierung ein Zeichen gesetzt werden. Ab 22 Uhr findet eine Chill-Out-Party in der Westfalenhalle statt. Die Linksjugend [solid`] NRW ruft zur Beteiligung auf.

Ebenfalls beteiligt sich die Linksjugend [solid`] NRW an der Großdemo gegen das Kürzungspaket am kommenden Samstag um 9 Uhr auf. (Startpunkt Dortmunder Hauptbahnhof)

Stuttgart 21 und die Anti-AKW-Bewegung haben eindrucksvoll bewiesen, dass gesellschaftliche Veränderung auf der Straße stattfindet. Jetzt kommt es darauf an, auch in der sozialen Frage ein Zeichen zu setzen.