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DIE LINKE. KV Paderborn

„Hartz IV zerstört weiterhin das Leben von Hilfsbedürftigen und ist verfassungswidrig“ - Kreisverband DIE LINKE fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung von Hartz IV

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Ohrfeige für alle notleidenden Betroffenen. Die unmenschlichen Sanktionen, dass das Existenzminimum gekürzt werden darf, bleibt auch nach 15 Jahren erhalten. Bei den unter 25 Jährigen darf sogar die gesamte Unterstützung gekürzt werden. Junge Menschen stehen ohne Geld für Nahrung und Wohnung da. Hartz IV bleibt somit Armut per Gesetz und Sanktionen zerstören das Leben von Hilfsbedürftigen. Das halten wir weiterhin für verfassungswidrig!“ betont Alina Wolf, Sprecherin des Kreisverband Paderborn der Partei DIE LINKE.

 

Walter Dick, Mitglied im Kreisvorstand, ergänzt: „Der Staat spart Geld, indem er sich in einen Strafstaat verwandelt. Das Jobcenter Paderborn hat von Juli 2018 bis Juni 2019 über 3.400 Sanktionen ausgesprochen. Von 6.700 Hartz IV-Beziehern im Kreis Paderborn, sind somit die über die Hälfte von Kürzungen betroffen. Im Durchschnitt sparte der Staat dadurch ca. 130 Euro oder 24 % des Regelsatzes bei den Betroffenen; bei den unter 25 Jährigen sogar 28 %. Das ist ein Skandal und Sozialbetrug durch den Staat.“

Alina Wolf weiter: „Dass die Sanktionen rechtens sind, heißt aber nicht, dass sie richtig sind. Hartz IV und seine Sanktionen müssen abgeschafft werden, weil sie Angst verbreiten und Menschen in den Niedriglohnsektor treiben. DIE LINKE setzt sich dagegen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein.“