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DIE LINKE. SV Paderborn

DIE LINKE begrüßt Aktionswochen für bezahlbaren Wohnraum - „Das Sozialmietrecht muss erhalten bleiben!“

Nach dem DGB NRW führt nun seit Montag das NRW Bündnis „Wir wollen Wohnen“ eine Aktionswoche in mehreren Städten durch. In Paderborn wird es am 06. April einen Aktionsstand vor dem Historischen Rathaus geben.

Dazu erklärt Jörg Schroeder, der Sprecher des Stadtverbandes Paderborn: „Als Linke begrüßen wir es sehr, dass der DGB und das Bündnis „Wir wollen Wohnen“ die Wohnpolitik in die Öffentlichkeit trägt. Aus Gesprächen mit Einwohnerinnen wissen wir, dass das Thema vielen Menschen auf den Nägeln brennt. Gerade in einer Stadt wie Paderborn mit stark steigenden Mieten ist es ein Thema, das immer wichtiger wird."

Aber es werde nicht nur zu wenig sozialer Wohnraum gebaut, die Schwarz-Gelbe Landesregierung plane auch die Abschaffung des Sozialmietrechtes. Jörg Schroeder weiter: "Alle in Paderborn gültigen Schutzverordnungen für Mieterinnen wollen CDU und FDP bis Ende 2019 auslaufen lassen. Nach diesen Schutzverordnungen darf in Paderborn die Miete innerhalb von drei Jahren nur um 15% anstatt 20% steigen. Auch wer in einer Mietwohnung lebt, die verkauft wird, profitiert von den sozialen Mietrechten. Es gilt derzeit die erhöhte Kündigungssperre von fünf statt drei Jahren. Solange dürfen die neuen Besitzer keine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Wir fordern, das dieses Sozialmietrecht erhalten bleibt.“

Die Sprecherin Roswitha Köllner ergänzt: „Mit Scheinpolitik wie der Mietpreisbremse ist das Problem aber nicht behoben. Ein Grundrecht wie Wohnen darf nicht dem freien Markt und damit dem Profitstreben von Investoren überlassen werden. Wir fordern daher öffentlichen Wohnungsbau in Verantwortung von Land und Kommune und eine hinreichende Finanzierung durch die Landesebene. In der Stadt Paderbornwerden wir uns dafür einsetzten, dass die 30% Quote für sozialen Wohnungsbau auch von der neuen städtischen Wohnungsgesellschaft umgesetzt wird.“