Auch kommunal: 100 % sozial! Mit Geschlossenheit in den Wahlkampf unter Corona-Bedingungen

"Die Kosten der Corona-Krise dürfen nicht auf die Arbeitnehmer*innen, die Sozialleistungsbezieher*innen - und damit auf die Armen - und nicht auf die Frauen abgewälzt werden. Die Reichen und Superreichen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Dafür wird eine starke Linke gebraucht", so begründet Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender im Paderborner Stadtrat und seit 2004 zum vierten Mal erneut Spitzenkandidat der Paderborner Linken, die Kandidatur zu den Kommunalwahlen.

„Die Paderborner Kommunalpolitik muss endlich weiblicher werden“, formuliert Elke Süsselbeck, Bürgermeisterkandidatin, ihr Motiv für die Kandidatur auf Platz zwei. Frauen- und Sozialpolitik sind Schwerpunkt ihres politischen Programms. „In Paderborn lebt fast jedes fünfte Kind an der Armutsgrenze. Der Großteil der Alleinerziehenden sind immer noch die Mütter. Dadurch gibt es eine Verbindung von Kinder- und Frauenarmut. Die Benachteiligung von Frauen durch Teilzeitjobs, Armutslöhnen und Kindererziehung setzt sich bis ins hohe Alter fort: die steigende Altersarmut ist überwiegend weiblich."

Die Linke wählte zwanzig Kandidat*innen für die Reserveliste, mehr als die Hälfte weiblich und nahezu durchgängig einstimmig. Unter den ersten sechs Listenplätzen sind auch drei Nichtmitglieder. "Wir wollen damit auch deutlich machen: Wer sich in Paderborn für linke Kommunalpolitik engagieren will, muss nicht Parteimitglied sein," so Borgmeier, "über die Hälfte der Kandidat*innen sind gewerkschaftlich engagiert und üben betriebliche Mandate aus. Wir gehen mit einem starken Personalangebot in den Wahlkampf, mit einer guten Altersmischung und einer breiten gesellschaftlichen Repräsentanz".

Einstimmig wurde ein Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes und sexismusfreies Paderborn!" fordert die Linke Maßnahmen, um die soziale Spaltung zu Überwinden. "Armut darf nicht länger hingenommen werden," stellt Roswitha Köllner, Stadtverbandssprecherin und Ratsfrau klar, "gerade in Corona-Zeiten wird deutlich, dass Sozialleistungsbezieher*innen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor - und damit überwiegend Frauen - besonders betroffen sind."

Jörg Schroeder, Co-Sprecher im Stadtverband, ergänzt: "Wir müssen jetzt die Erfahrungen aus dem Shut-down nutzen. Alle haben erlebt, wie wohltuend leere Straßen und Parkplätze sind. Wir wollen jetzt die Energie- und Verkehrswende in Paderborn umsetzen." U.a. fordert die Linke mittelfristig einen ticketfreien Nahverkehr, den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl auf dem Stadtgebiet Paderborn gibt es hier.