Antrag zu Dieselfahrverboten in Salzkotten

Die Sälzer Linksfraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, am 26. April 2018, ein Dieselfahrverbot.

Antrag vom 28. Februar 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Linksfraktion Salzkotten bittet darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und ihn zu beschließen:

1. Die örtliche Verwaltungsspitze und politisch Verantwortliche aus OWL haben es bereits betont, dass ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge schwerwiegende Nachteile haben wird für die Fahrzeughalter. Sie, Privatleute wie (Klein-) Gewerbetreibende, werden gewissermaßen bestraft für die betrügerischen Machenschaften einiger Autokonzerne, die sich derzeit vor ihrer Verantwortung „drücken“. Zweifelsfrei ist aber auch die Gesundheit der Anwohner und Besucher in der Innenstadt von Salzkotten, z. B. entlang der B1, ein höchst schützenswertes Gut. Allerdings ist dies nur scheinbar ein Zielkonflikt, wenn man das Verursacherprinzip beachtet. Verantwortlich für die Misere sind die Autohersteller, die Betrugssoftware eingebaut und ihre Käufer betrogen haben. Es wäre ein Skandal, die Nutzer (älterer) Dieselfahrzeuge gleichsam mehrfach zu „bestrafen“: durch Umrüstungskosten und ein wertgemindertes Fahrzeug, das sie noch dazu an bestimmten Orten und Strecken nicht mehr fahren dürfen.

2. Die betrügerischen Autohersteller müssen, das betont der Rat der Stadt, zur Verantwortung gezogen und vom Gesetzgeber verpflichtet werden, geeignete und wirksame Hardware für die Fahrzeughalter kostenfrei einzubauen. Die nötigen technischen Mittel sind vorhanden und können, laut ADAC, etwa 70 % der Schadstoffe reduzieren. Die Kosten sind angesichts deutlicher aktueller Gewinne tragbar.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger abspeisen lassen mit einer halbherzigen Anpassung der Software, weil so die Probleme nicht beseitigt werden. Es gilt das Verursacherprinzip uneingeschränkt; auch das geltende Strafrecht ist zur Anwendung zu bringen.

Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Konzepte - und Beispiele – einer alternativen Mobilität zu entwickeln, um bundesweit die seit langem geltenden EU-Grenzwerte endlich einzuhalten. Ein „Weiter so wie bisher“ mit einem Vorrang für Individualverkehr und Wirtschaftsförderung verbietet sich ebenso wie ein Abschieben der politischen Verantwortung auf die Kommunen. Es gibt keinen Grund, die finanziellen Folgen des „Diesel-Skandals“ auf die Gemeinden oder die Käufer abzuwälzen.

Bundesregierung und das Parlament werden aufgefordert, so schnell wie möglich entsprechend tätig zu werden und so ein EU-Klageverfahren zu vermeiden.

3. Der Rat der Stadt Salzkotten hat jetzt selbst, wo nötig, geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Anwohner ergriffen. Nach Jahrzehnten des Zögerns hat die Stadt die Messung der Schadstoffbelastung bzgl. der Stickoxide jetzt in Angriff genommen. Nach Abschluss der Messungen werden in Kürze belastbare Zahlen vorliegen, über deren Bewertung dann möglicherweise gestritten wird. Auf die Ergebnisse sollen dann wirksame Maßnahmen folgen und wird gegebenenfalls ein Luftreinhalteplan entwickelt werden, der auch andere Schadstoffe neben Stickoxiden einbezieht.

Begründung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.2.2018 eingeräumt, dass Städte stellenweise Fahrverbote erlassen dürfen. Aus dem Urteil ergeben sich allerdings keine eindeutige Handlungsanweisung für die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen.

Der Städte-und Gemeindebund fordert, die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Diesem Votum schließt sich der Rat der Stadt mit Nachdruck an.

Auch wenn die seit langem überfällige Umgehungsstraße, B1 Neu, gebaut wird, ist die Schadstoffbelastung nicht automatisch gelöst, möglicherweise nur verlagert. Die Linksfraktion fordert Lösungen ein, die das Übel “bei der Wurzel packen“, die Verursacher zur Verantwortung ziehen und weder die Geschädigten noch den Steuerzahler „zur Kasse“ bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Weitkamp 
Fraktionsvorsitzender