Anfrage zum Stand der Bearbeitung und Umsetzung des Lärmaktionsplans

Die Sälzer Linksfraktion stellte am 2. Februar 2019 eine Anfrage zum Stand der Bearbeitung und Umsetzung des Lärmaktionsplans.

Anfrage vom 2. Februar 2019:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berger, sehr geehrter Herr Schrewe,

die örtliche Linksfraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Planungsausschusses vom 18.02.2019 zu setzen.

Die Linksfraktion fragt nach, ob und welche Maßnahmen oder Anträge zur Umsetzung des Beschlusses des Fachausschusses vom 20.9.2018 bereits umgesetzt sind, welche in Angriff genommen wurden und wann voraussichtlich die einzelnen Maßnahmen beendet werden können.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 20.9.2018 hat der Bau- und Planungsausschusses die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Lärmaktionsplanes und der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen entsprechende Initiativen und Anträge bei den für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden zu stellen. Wir werden weiterhin die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität im Innenstadtbereich – und darüber hinaus – im Auge behalten.

Wir bitten um einen Zwischenbericht oder auch Abschlussbericht, wo möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender