Linksfraktion Bad Lippspringe: Haushaltsrede 2015

Es zählt das gesprochene Wort

Bad Lippspringe, der 11.02.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist ja heute schon viel gesprochen worden, aber auch wir haben natürlich was zum Haushalt und zum vergangenen Jahr zu sagen.

Erstmal müssen wir feststellen, dass die Schulden der Stadt sehr schnell steigen. Das liegt zum Teil am Bund. Der Bund halst den Kommunen immer mehr auf und zahlt natürlich keinen Cent mehr dazu.

Aber es liegt auch an der Investionspause in der Zeit vor 2009. Das müssen wir jetzt alles nachholen.

Außerdem wird sich das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf den kommunalen Haushalt gravierend auswirken, sodass Kommunen, also auch wir, in Zukunft von Industrie, Betrieben und Windkraftanleger verklagt werden können, wenn sie nicht die erwarteten Renditen erzielen und dies auf unsere Selbstverwaltung beziehen. Natürlich keine Klagen vor Gericht sondern vor einer außergerichtlichen Schiedskommission.

Hier sollten wir mehr Druck auf den Städte und Gemeindebund ausüben, damit die sich gegen TTIP wehren.

Doch nun zu unserer eigenen Politik zurück

Es war schon ein tolles Erlebnis, dass fast der gesamte Stadtrat dafür abgestimmt hat, dass Kinder aus sozialschwachen Familien während der Sommerferien freien Eintritt ins Schwimmbad erhalten.

Es geht um den Unterausschuss des Bauausschusses (Stadterneuerung):

Leider sind wir bei der konstituierenden Sitzung ausgetrickst. Aber das muss ich mir selber ankreiden, ich hätte nicht auf Herrn Hüpping hören dürfen.

Nun zu unseren Sparvorschlägen

Erhöhung der Grundsteuer A

Laut Auskunft der Verwaltung mache das ca. 2100,00 EUR im Jahr aus, was die CDU natürlich genüsslich aufnahm und der Meinung ist, dass das doch eine lächerliche Summe wäre.

Ich erinnere mich aber, dass 2010 die Geburtstagsboni i. H. v. 50,00 EUR für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die 80, 90 oder gar 100 Jahre alt wurden, gestrichen wurden; dies aber in den Augen der CDU keine lächerliche Summe war. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass in Bad Lippspringe jedes Jahr mehr als 40 Menschen so ein Jubiläum feiern.

Erhöhung der Vergnügungssteuer von 4,4 % auf 5 % 

Wir fordern die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten von 4,4 % auf 5 %. Die Verwaltung ist der Meinung, dass dies „Würgesteuern“ gleichkäme. Dies können wir nicht nachvollziehen. Selbst wenn der eine oder andere Automat verschwinden würde, wäre das auch nicht das Schlechteste für unsere Stadt.

Die Renaturierung des Thunbaches lehnen wir ab.

Das würde uns 350.000,00 EUR einsparen. Hinzukäme dann noch der Wert für das Land, welches mit den Bauern getauscht werden müsste, da diese ja nicht verkaufen wollen.

Wir können nicht nachvollziehen, dass die Bauern den Qudratmeter im Verhältnis eins zu sechs tauschen wollen.

Sie wollen also Land, was Sumpfgebiet ist, für höher gelegenes, hochwertigeres Land tauschen und dann auch noch die sechsfache Quadratmetermenge.

Wir sagen: Ablehnen und zur Not auch enteignen!

Lasst es doch zehn Jahre dauern. In der Zeit wird im Graben das Gras gemäht und wenn dann Wasser kommt, besteht keine Hochwassergefahr.

Erneuerung des großen Rathaussaals

Die 120.000,00 EUR für den Rathaussaal können wir unserer Meinung nach auch einsparen. Noch ist Mobiliar akzeptabel und nutzbar. Renovieren können wir dann, wenn die Landesgartenschau ein Erfolg war und wir  Millionen Gewinn gemacht haben.

191.000,00 EUR für das Auguste-Viktoria-Stift?

Es sind 191.000,00 EUR für das Auguste-Viktoria-Stift seitens der Stadtverwaltung im Haushalt angesetzt. Da die Heizung abgeklemmt, das Wasser abgedreht und alles eingezäunt ist, kann diese Summe einfach nicht zustande kommen.

Auch hier können wir  mindestens 120.000,00 EUR einsparen.

Mit Hilfe der Presse soll wohl die Bevölkerung auf den Abriss eingestimmt werden. Ein paar geschickt ausgesuchte Bilder vom Gesindehaus und nicht ganz der Wahrheit entsprechende Angaben über den Zustand des Hauptgebäudes sollen ein negatives Bild vermitteln. Dass es im Gesindehaus so aussieht, ist kein Wunder. Seit mehr als zehn Jahren steht es leer und wird von der Polizeihundestaffel und Feuerwehr als Übungsobjekt genutzt.

Wir sollten lieber über eine vernünftigere Nutzung reden.

Auch die Verwaltung spart!

Sie baut die Blumenbeete ab und ersetzt sie durch Schotter, rostige Stolperfallen und „Grillrost“-Bänke.

Bad Lippspringe wird die Graue Stadt an der Lippe. Überall Grau und  Schotter.

Dann bei der neu gestalteten Detmolder Straße: der Gehweg wird natürlich auch grau!

Die Kreisverkehre sind grau und bestehen aus Schotter und auch das Kongresshaus soll grau gestrichen werden.

Hoffentlich ist das Wetter während der Landesgartenschau nicht auch ständig grau.

Unsere Vorschläge würden den Haushalt um ca. 630.000,00 EUR entlasten und zusätzliche Einnahmen von ca. 37.000,00 EUR ermöglichen. Eine gar nicht so lächerliche Summe.

Da aber unsere Vorschläge nicht aufgenommen werden, müssen wir den Haushalt ablehnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Dieter Bursch

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE