Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten
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Menschen vor Profite!
Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Friedrich Straetmanns, besuchte am Montag, den 31. Mai 2021, den Betrieb MM Graphia, um mit dem Betriebsrat über die drohende Schließung und die soziale Lage der Beschäftigten zu sprechen. Weiterlesen
Maskendeals und Nebeneinkünfte: Was bleibt vom Transparenzversprechen?
Nach dem Bekanntwerden der Maskenskandale hat die Union vollmundig mehr Transparenz und schärfere Regeln versprochen. Davon ist wenig übbriggeblieben, wie MONITOR berichtet. Mit Friedrich Straetmanns hat das Fernsehmagazin darüber gesprochen, wie die CDU/CSU nun schärfere Transparenzregeln für Parteispenden verhindert hat. Weiterlesen
Politische Konsequenzen für Immobilienkonzerne!
Zur geplanten Übernahme der Deutsche Wohnen SE durch den Konzern Vonovia erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen
Demokratie statt Geschäfte mit der Macht
DIE LINKE unterstützt die Anträge von Grünen und FDP für die Stärkung des Ehrenamtes, ein Wahlalter ab 16 und einen Bürgerrat Demokratie, schließlich machen wir seit Jahren ganz ähnliche Vorschläge. Die CDU/CSU jedoch lehnt alles ab, was ihre Machtposition gefährden könnte, während Unions-Abgeordnete diese Machtposition für Geschäftemacherei nutzen. Weiterlesen
LINKE-Mitglieder vor Gericht: Freispruch richtige Entscheidung der Richter
Am 7. Mail 2021 standen drei Mitglieder der Partei DIE LINKE in Lemgo vor Gericht. Die Angeklagten standen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE organisierten Kundgebung ein Gebäude, indem die AfD tagte, beschmiert zu haben.Nun wurden alle freigesprochen. Weiterlesen
AfD wirft BVerfG "mangelnde Distanz zur Politik vor"
Dass sich das Bundesverfassungericht an einem Demokratie-Projekt der Bundeszentrale für Politische Bildung beteiligt, stieß auf die Empörung der AfD. Die Legal Tribune Online (LTO) holte dazu Kommentare von u.a. Friedrich Straetmanns ein: Weiterlesen
Gerichtsverfahren gegen LINKE-Mitglieder in Lemgo
Am 26. August 2020 fanden Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen statt, unter anderem bei drei LINKE-Mitgliedern. Der Vorwurf: die Beschuldigten stehen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE ein AfD-Büro beschmiert zu haben. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Das Brisante dabei: die Hinweise kamen aus dem rechtsnationalen Bereich. Weiterlesen
Ein Gedenkort fehlt bis heute
Die taz berichtetete am 26.04.2021 über die Forderungen an die Bundesregierung nach einer schnelleren Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der deutsch-chilenischen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Unter anderem sei das Konzept einer Gedenkstätte auf dem Gelände bis heute nicht umgesetzt: Weiterlesen
Colonia Dignidad: Abgeordnete fordern schnellere Aufarbeitung
Verschiedene Expert*innen und Bundestagsabgeordnete, darunter Friedrich Straetmanns, haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad zu tun. Diese Siedlung in Chile wurde von einer deutschen Sekte betrieben, die eng mit dem Pinochet-Regime zusammenarbeitete. Die Tagesschau berichtete in der Sendung vom 25.04.2021: Weiterlesen
Die CDU/CSU hat kein Interesse an einem modernen Wahlrecht
Die Ankündigungen der CDU/CSU zur Reformkommission waren reine Hinhaltetaktik. Sie hat nach wie vor gar kein Interesse an einem modernen Wahlrecht. In letzter Minute hat die Union verhindert, dass Dinge, die ihr ideologisch nicht passen, wie etwa paritätische Wahllisten, in der Kommission diskutiert werden. Damit hat sie den Bogen völlig überspannt, weshalb DIE LINKE diesen Antrag zur Einsetzung der Kommission ablehnt. Weiterlesen