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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed


Erhalt des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld GmbH!

Mit großer Besorgnis reagieren die Bielefelder Ratsfraktion DIE LINKE sowie der Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns, Fraktion DIE LINKE, auf die geplante Schließung des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld. Weiterlesen

Freude über Gedenkstätten-Förderung –Zweifel am Konzept

Zu der Entscheidung über die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärt Friedrich Straetmanns, Abgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Die Frankfurter Rundschau hat ebenfalls über die Ankündigung von LINKE, Grünen und FDP berichtet, die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition nach Karlsruhe bringen zu wollen: Weiterlesen

FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht

Auch Der Spiegel hat über die angekündigte Klage von DIE LINKE, Grünen und FDP gegen die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition berichtet und dazu eine Meldung der DPA aufgegriffen: Weiterlesen

„Politische Mogelpackung“ – Neues Wahlrecht soll vor Verfassungsgericht landen

Die Welt hat ebenfalls die Meldung der AFP zur Klage der demokratischen Oppositionsfraktionen gegen die von Union und SPD beschlossene Änderung des Wahlrechts aufgegegriffen. Weiterlesen

Die Wahlrechtsreform - ein Fall für Karlsruhe

Auch das ZDF berichtete über die Ankündigung der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, beim Bundesverfassungsgericht auf eine abstrakte Normenkontrolle der Wahlrechtsreform von Union und SPD zu klagen. Dazu griff das ZDF eine Agenturmeldung der AFP auf. Weiterlesen

FDP, Linke und Grüne klagen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht

Die Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 27.11.2020 angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das am 8. Oktober von CDU/CSU und SPD beschlossene neue Wahlrecht einzureichen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Weiterlesen

Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung. Weiterlesen

Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde. Weiterlesen

Kleinrechnung der Regelbedarfe verfestigt gesellschaftlichen Ausschluss!

Der Bielefelder Kreisverband DIE LINKE und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns sehen im Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung eine Fortführung der fragwürdigen Ermittlung der Regelbedarfe. Dazu Friedrich Straetmanns, Sozialrichter und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen