Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten
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Einstweilige Verfügung gegen Friedrich Straetmanns durch Tönnies
Die Firma Tönnies hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirkt. Hintergrund sind von mir geäußerte Zweifel an einer Aussage des Gütersloher Landrats Sven-Georg Adenauer. Dieser hat die Hoffnung geäußert, dass die Firma Tönnies die Folgekosten für den massiven Coronaausbruch im Sommer 2020 im Werk Rheda-Wiedenbrück noch aus moralischen Erwägungen übernehmen werde. In diesem Zusammenhang habe ich auch deutliche Worte zu den zu Beginn der Pandemie aus meiner Sicht zeitweise unhaltbaren Zuständen im Werk gesprochen. Anscheinend waren Tönnies diese Worte zu deutlich. ... Weiterlesen
Billiger Taschenspielertrick der Union mit dem Lobbyregister
Das Lobbyregister ist längst überfällig. Jahrelang hat die Union es ausgebremst, um es nun immer wieder hervorzukramen, wenn sie wegen möglicher Korruptionsfälle angezählt wird. Dies und die großen Lücken in ihrem Entwurf zeigen, dass es der Union absolut nicht ernst ist mit der besseren Kontrolle von Lobbyismus. Weiterlesen
Ein Ablenkungsmanöver von Rechtsaußen
Die AfD ist bekannt für gigantische Spesenrechnungen, dubiose Spenden und undurchsichtige Geschäfte. An wirksamen Verhaltensregeln für Abgeordnete hat gerade sie kein Interesse. Diese Leute wollen das parlamentarische System zu ihren Gunsten destabilisieren und sich nebenbei die Taschen vollmachen. Ihr Entwurf zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist ein Ablenkungsmanöver. Weiterlesen
Colonia Dignidad: kaum juristische Aufarbeit in Deutschland
Die Tageszeitung "Neues Deutschland" befasste in seiner Ausgabe am 9. März 2021 mit der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad. Hierbei stellt die Autorin fest, dass dies in Deutschland nie wirklich gesehen ist. Entsprechend Kritik gibt es auch aus der Politik, so unter anderem von Friedrich Straetmanns, MdB und Justiziar der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen
Gute Löhne und Beschäftigung sichern, über die Zukunft mitbestimmen!
Am 1. März 2021 endete die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Die Beschäftigten erleben gerade einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt. Er trifft alle Branchen, aber in besonderem Maße die Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE. Kreisverband Bielefeld und Friedrich Straetmanns, MdB, erklären mit folgender Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten und der IG Metall. Weiterlesen
Lobbyismus effektiv regulieren
Es brauchte zig Korruptionsskandale in den eigenen Reihen, bis die Union so etwas selbstverständliches wie ein Lobbyregister umsetzt. Doch was jetzt vorliegt, reicht bei weitem nicht aus. Das Interesse an Bereicherung und Freundschaftsdiensten scheint zu überwiegen. Weiterlesen
Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik
Statt endlich die Behörden so auszustatten, dass sie gegen Geldwäsche, etwa im Immobiliensektor, wirksam vorgehen können, betreibt die Bundesregierung reine Symbolpolitik. Sie schraubt sinnlos am Geldwäsche-Paragraphen herum, während die großen Fische davonschwimmen. Weiterlesen
Brief an den Verlag C.H. Beck zu rassistischem Aufsatz
In der Ausgabe 166 der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht des Verlages C.H. Beck ist ein rassistischer Aufsatz erschienen. Dies rief einigen Widerspruch hervor, auch von Friedrich Straetmanns. Weiterlesen
Warum Karlsruhe das Wahlrecht der Groko stoppen soll
Auch der Tagesspiegle hat über die Klage der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die von der Regierungskoalition beschlossene Wahlrechtsreform berichtet: Weiterlesen
Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen
Die Süddeutsche Zeitung hat einen DPA-Bericht über die nun eingereichte abstrakte Normenkontrollklage der Oppostitionsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne und FDP gegen die Wahlrechtsreform von Union und SPD aufgegriffen: Weiterlesen