Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten
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Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die aufgrund einer Behinderung in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nicht von der Europawahl 2019 ausgeschlossen werden. „Das Urteil ist ein Sieg für Demokratie und Inklusion.“ sagt Friedrich Straetmanns, Justitiar und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag. Weiterlesen
Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde! - Stellungnahme zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April
Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat CDU-Vorsitzender Dr. Harald Pohlmann bei der Ratssitzung vergangenen Montag den Mieterinnen und Mietern zu verstehen gegeben, dass er seine Aufgabe im Stadtrat nicht verstanden hat und das Anliegen der Menschen als unbedeutend ansieht. Dabei geht es um das Grundsätzlichste und Herausragendst... Weiterlesen
Straetmanns: "Enteignungen können auch Korrektiv sein"
Am 5. April 2019 thematisierte die Hannoversche Allgemeine die beginnende Berliner Volksinitiative "Deutsche Wohnen enteignen". Scharfe Kritik kommt von der FDP. Diese möchte den entsprechenden Artikel streichen. Für die Liberalen ist diese "gesetzgeberische Option der Verstaatlichung der Blinddarm des Grundgesetzes". Weiterlesen