Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten
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Die Regierung und das Bundeswahlgesetz: Elendsverwaltung statt großer Wurf
Schön, dass die Bundesregierung zumindest die juristisch notwendige Neueinteilung einiger Wahlkreise vornimmt. Nur schade dass der der Bundestag dadurch kein bisschen kleiner wird, obwohl auch das dringend notwendig ist. Statt nur das Elend zu verwalten, sollte die Regierung sich unserer Wahlrechtsreform anschließen. Weiterlesen
Europäische Staatsanwaltschaft: Gutes Ziel, schwache Umsetzung
Wir begrüßen das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug auf europäischer Ebene durch eine Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch dass in diesem Entwurf ein einheitliches Prozessrecht fehlt, drohen jedoch Ungleichbehandlungen. Zudem sind nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt, was dem Ziel abträglich ist. Weiterlesen
Briten-Kasernen: bei weiterem Nutzungsentzug Entschädigung einfordern!
"Die Verhandlungen mit der BImA sind abgesagt", erklärte Bielefelder Baudezernent Gregor Moss im Sommer 2019. Die Bundespolizei soll Flächen nutzen dürfen, die der Bielefelder Bevölkerung seit über 80 Jahren entzogen sind - ohne Entschädigung. Verhandlungen sind jetzt notwendiger denn je, Herr Moss! Weiterlesen
Für eine moderne Justiz und sichere Verfahren
Die Pandemie stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Virtuelle Gerichtsverhandlungen können bei manchen Verfahren hilfreich sein und zur dringend notwendigen Modernisierung der Justiz beitragen. Neue Technologien kosten jedoch Geld, weshalb auch der Bund hier in der Pflicht ist. Weiterlesen
Kein Durchbruch bei Wahlrechtsreform
Seit langem ringen die Bundestagsfraktionen um eine längst fällige Reform des Wahlrechts. Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Während die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Grünen an einem Strang ziehen, gibt es Uneinigkeit in der Koalition. Nur in kleinen Schritten scheint sich nun die CDU zu bewegen. Weiterlesen
Wahlrechtsreform – Alle Parteien müssen gleichermaßen Federn lassen
Bei der Wahlrechtsreform gibt es erneut keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Wir als Linke sind bereit Einschnitte hinzunehmen, um einen massiven Aufwuchs des Bundestages zu verhindern. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer Verantwortung stellen. Weiterlesen
Tönnies muss seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden!
Zu den vermehrt auftretenden Coronainfektionen bei Arbeitenden in der Fleischverarbeitungsindustrie erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh: Weiterlesen
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes – nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter
Die Regierungskoalition hat einen misslungenen Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorgelegt. Es werden unter anderem Reglungen vorgeschlagen, die Mieterinnen und Mieter rechtlich benachteiligen und damit zu einer Bevorzugung der Vermietenden gegenüber den Mietenden führen würden. Ein solches Vorhaben weist die Linksfraktion entschieden zurück! Weiterlesen
Catterick-Kaserne: Pläne für städtischen Wohnraum nicht vorzeitig auf Eis legen!
Mit einem Schreiben informierte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Oberbürgermeister Pit Clausen darüber, dass die Bundespolizei die Flächen der Catterick-Kaserne für den Ausbildungsbetrieb beanspruchen wird. Damit sei die Aussicht auf die Wohn-Nutzung der ehemaligen Briten-Kasernen für die Stadt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen: Weiterlesen
1. Mai 2020: Tag der Arbeit und Solidarität
Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeiter*innenbewegung am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Dazu Friedrich Straetmanns an alle Kolleginnen und Kollegen: Weiterlesen