Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten
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Der Bundespräsident und das Gesetz gegen Hass
„Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden.“ Dieser Satz aus dem Bundesverfas-sungsgerichtsbeschluss vom 27. Mai ist der Grund, warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit seine Unterschrift unter dem Gesetz gegen Hassrede verweigert. Der Bun-despräsident muss jedes Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt und muss dabei auf eine evidente Verfassungswidrigkeit prüfen. Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen
Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union
Ohne Not haben Union und SPD mit dem Grundsatz gebrochen, möglichst breite Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform zu finden. Beschlossen haben sie jetzt in kleiner Klüngelrunde eine Reform, die die Unionsparteien klar bevorteilt und darüber hinaus kaum dazu in der Lage ist den Bundestag zu verkleinern. Weiterlesen
Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen
Was die Bundesregierung eine „Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ nennt, ist vor allem eine Benachteiligung von kleinen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, sowie Mieterinnen und Mietern. Die erfolgten Nachbesserungen reichen nicht aus, diese Benachteiligung zu beseitigen. Weiterlesen
Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse
Amthor sei Dank legt die Koalition nach Jahren des Hinhaltens nun doch noch einen Vorschlag für ein Lobbyregister vor. Der hat jedoch riesige Lücken, insbesondere soll er nicht für die Regieurng gelten. Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck wie ihn DIE LINKE fordert, der jeden Lobbyeinfluss auf Gesetze transparent macht. Weiterlesen
Das Wahlrecht ist Sache des Parlamentes, nicht der Regierung
Seit Beginn der Krise hat die Regierung immer wieder versucht, Kompetenzen des Parlamentes an sich zu reißen. Und das versucht sie nun auch mit der Sonderregelung für die Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Doch die Entscheidung, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament bestimmt werden, hat nichts in den Händen der Exekutive verloren! Weiterlesen
Zu Unrecht Inhaftierte brauchen deutlich mehr Entschädigung
Eine zu Unrecht erlittene Haft hat schwere Folgen für die Betroffenen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung geht uns als Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Wir fordern eine gestaffelte Entschädigung von 150 – 250 € pro Hafttag, staatliche Entschuldigungen und Hilfe für die Betroffenen nach der Haft. Spürbare Konsequenzen zwingen die Justiz zu mehr Sorgfalt. Weiterlesen
Linke will sich möglicher Klage von FDP und Grünen anschließen
Nachdem sich Friedrich Straetmanns gegenüber der Augsburger Allgemeinen zum Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform geäußert hatte, wurden seine Aussagen am 31.08.2020 auch von Zeit Online aufgegriffen. Weiterlesen
Wahlrechtsreform: Opposition droht mit Verfassungsklage
Der Beschluss der Großen Koalition zur Wahlrechtsreform, der bis zu drei nicht ausgeglichene Überhangmandate vorsieht, stößt auf breite Kritik der Opposition. Die Augsburger Allgemeine hat am 31.08.2020 berichtet: Weiterlesen
Konzernbetriebsrat: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zementiert das Scheitern des Landrats und stärkt die Beschäftigten
Ohne einen Konzernbetriebsrat haben die Beschäftigten der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe keine Möglichkeit, ihre Interessen ausreichend im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzubringen und auf die Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze (Kreistag und Landrat) einzuwirken. Davon betroffen ist u.a. das Personal des Klinikums Lippe, der Kreissenioreneinrichtungen (KSE), der Klinik Service Lippe GmbH (Küche des Klinikums und der KSE), der aLD (ahr Lippe Dienstleistungen GmbH), des Medizinischen Versorgungszentrums Lippe (MVZ), des Netzwerks Lippe ... Weiterlesen