Paderborn steht vor großen sozialen Herausforderungen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Viele Menschen – insbesondere Frauen, Alleinerziehende, Migrant*innen und ältere Personen – haben keinen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, ausreichender Daseinsvorsorge oder menschenwürdiger kultureller Teilhabe. Der Rechtsruck, beschleunigt durch Anpassung an die menschenverachtende Politik der Ausgrenzung und des Verletzens menschlicher Würde durch die AfD, ist auch in unserer Stadt sichtbar. Die Politik der Stadt orientiert sich stark an wirtschaftlichen Interessen, während soziale Gerechtigkeit und Teilhabe vernachlässigt werden. Reiche tragen noch viel zu wenig zur Finanzierung von Kommunen bei.

Es zeichnet sich zudem ab, dass auf die Städte und Gemeinden durch die massive Aufrüstung noch weitere Einschnitte der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukommen. In dieser Auseinandersetzung wird Die Linke eine starke Gegenstimme sein, die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt.

Die Linke tritt zur Kommunalwahl am 14. September als konsequent soziale Kraft an. Sie steht für eine Stadtentwicklung, die feministisch, ökologisch und gerecht ist – mit Raum für Mitsprache, Solidarität und demokratische Teilhabe. Geschlechtergerechtigkeit ist für uns eine zentrale Aufgabe der kommunalen Politik. Dabei unterstützen wir besonders Frauen, Lesben, inter, trans*, nicht-binäre und agender Personen (FLINTA+).

Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherung lokaler Arbeitsplätze wie dem DB-Ausbesserungswerk ein. Die Linke unterstützt die Ausweitung der Tarifbindung auch von kleinen und mittleren Betrieben. Sie setzt sich für ein geschlechtergerechtes Handwerk und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe ein. Paderborn soll eine solidarische und vielfältige Stadt sein, in der niemand ausgeschlossen wird – unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Dafür braucht es eine neue, soziale Politik.

Deshalb am 14. September Die Linke wählen!

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die eine gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt 16% weniger als Männer. Ein Grund dafür ist die ungleiche Verteilung von sogenannter Sorgearbeit, denn Frauen tragen die Hauptlast der Familienarbeit, besonders im Bereich der Kindererziehung und bei der Pflege von Angehörigen. Dadurch arbeiten sie häufiger in Teilzeit und haben entsprechend geringerer Einkommen. Doch auch im direkten Vergleich des Stundenlohns verdienen Frauen 6% weniger als Männer und stehen am Ende ihrer Erwerbstätigkeit mit 30-40% weniger Rente da. 

Zur Realität von Frauen gehört auch Gewalt. Im vergangenen Jahr mussten über 150 Frauen, im großen Teil zusammen mit ihren Kindern, vom Paderborner Frauenhaus abgewiesen werden, denn die vorhandenen Plätze reichen nicht aus. Der Schutz von Frauen, trans* Person, Kindern und anderen gefährdeten Menschen vor Gewalt muss auf kommunaler Ebene garantiert sein. Darum kämpft die Linke für eine sexismus- und gewaltfreie Stadt Paderborn sowie für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben, egal welcher sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.

Linke Forderungen für ein geschlechtergerechtes Paderborn

• Konsequente Quotenregelungen: In allen politischen Gremien, aber auch für die Personalpolitik in der Paderborner Stadtverwaltung und ihren städtischen Unternehmen.
• Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit: Eine städtische Initiative für Lohngerechtigkeit in allen Beschäftigungsverhältnissen, zum Beispiel als Vergabebedingung bei Ausschreibungen. Wir wollen die jährliche Überprüfung der Eingruppierung (TVöD) und Gehälter von FLINTA+ Personen in allen städtischen Betrieben.
• Erwachsenenbildung fördern, um Unabhängigkeit zu sichern: Bessere Zugangsmöglichkeiten zum sog. Zweiten Bildungsweg und nach der Unterbrechung durch beispielsweise Geburt und Kinderbetreuung, um die finanzielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit von FLINTA+ Personen zu sichern (FLINTA+: Frauen, Lesben, inter, nicht-binär, trans*, agender).
• Städtische Schutzräume für gefährdete Frauen und Queers: Ein Frauenhaus in städtischer Trägerschaft sowie Schutzwohnungen, auch für von Gewalt betroffene trans* und queere Personen. 
• Existenzsichernde Unterstützung für Alleinerziehenden: Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender aller Geschlechter vor Ort, z. B. bei der Wohnungsbeschaffung und der Kinderbetreuung im Krankheitsfall.
•  Seniorinnen vor Armut schützen: Eine stärkere Unterstützung von Seniorinnen, die den Großteil der Altersarmut zu erleiden haben.
• Feministische Stadtplanung für ein lebenswertes, gerechteres Paderborn: Die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage von Frauen und trans* Personen in allen kommunalen Planungsprozessen.
• Queere Angebote und Orte stärker fördern: Ein Ausbau der queeren Jugendgruppe Ohana sowie zusätzliche Begegnungs- und Beratungsangebote für ältere Queers. 

Feministische Selbstverpflichtung der Stadt Paderborn: Eine verbindliche Selbstverpflichtung, Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sowie eine diskriminierungssensible Perspektive bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

In Paderborn wird Wohnraum zunehmend teurer und knapper. Die Wohnungen mit gebundenem Mietpreis werden jährlich weniger statt mehr. Darunter leiden besonders Geringverdienende, Wohnungslose oder Erwerbslose. Aber auch Alleinerziehende, Frauen, Queers sowie ältere oder schutzbedürftige Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen in unserer Stadt. Der Immobilienmarkt ist von Profitorientierung, Spekulation und fehlender sozialer Steuerung geprägt. Es mangelt an barrierefreiem und diskriminierungsarmem Wohnraum. Während kommunales Eigentum schrumpft, profitieren private Investoren von knappen Flächen und steigenden Mieten. Die herrschende Politik fördert auf den ehemaligen Kasernenflächen überwiegend die Gewinnsteigerung für Immobilienfirmen. Unsere Stadt braucht stattdessen eine konsequente soziale Stadtentwicklung. Für ein solidarisches Paderborn, in dem Wohnraum kein Luxusgut ist, sondern ein Grundrecht.

Linke Forderungen für eine feministische und soziale Wohnungspolitik

•  50% Quote für geförderten Wohnungsbau: Jeder öffentliche Wohnungsbau muss zur Hälfte preisgebundene Wohnungen schaffen.
• Mietpreisbindung bei Neubauten: Auf städtischem Boden muss eine langfristige Sozialbindungen für dauerhaft bezahlbare Mieten gelten.
• Gemeinwohlorientiertes Bauen: Dies fördern wir durch kommunalen und genossenschaftlichen Neubau bei demokratischer Mitbestimmung.
• Sicheren Wohnraum garantieren: Der Ausbau von Schutzwohnungen und quartiersnahen Anlaufstellen bei Gewalt - sowie Frauenhäuser und queeren Schutzräumen bietet Sicherheit.
• Inklusive Wohnkonzepte fördern: Wir brauchen Mehrgenerationenhäuser und inklusives Bauen bei Behinderung, Pflegebedarfe oder für Schutzbedürftige - mit barrierefreien Angeboten.
• Alternative Wohnkonzepte fördern: Dazu gehören Familien-WGs, insbesondere für Alleinerziehende. Außerdem auf Flexibilität angelegte Wohneinheiten für eine langfristige, bedarfsorientierte Wohn- und Lebensqualität.
• Auszubildenden- und Studierendenwohnheime errichten: Jungen Menschen muss ein selbständiges Leben ermöglicht werden.
• Städtisches Bodeneigentum erhalten und ausbauen: Das stoppt die Bodenspekulation und entzieht dem Baumarkt eine preistreibende Flächennutzung.
• Einführung eines Leerstandskatasters: Spekulativer Leerstand muss sichtbar gemacht und bekämpft werden.

Konversion der Kasernenflächen: Kein Ausverkauf an Investoren, sondern leistbares, nachhaltiges und inklusives Wohnen für alle. Die Flächen sind, besonders in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sozial und ökologisch zu nutzen.

Die Klimakrise hat Paderborn längst erreicht. Die Verwüstungen des Tornados von 2022 haben tiefe Wunden im Stadtbild hinterlassen. Starkregen ist für die Einwohner*innen oder die Feuerwehr eine immer größere Bedrohung. Die schlechte Frischluftversorgung belastet die Stadt. Der Schutz der Bäume ist im Rat der Stadt abgeschafft worden und macht die kommenden Hitzewellen noch bedrohlicher. So soll das schöne Hessewäldchen für ein Parkhaus gefällt werden. Dabei hat Paderborn nur 14% Waldflächen, was viel zu wenig ist. Diese rückschrittliche Umweltpolitik machen wir nicht mit. Wir halten an den Klimazielen fest, dass alle städtischen Einrichtungen bis 2035 und Paderborn insgesamt bis 2040 klimaneutral sein muss. Wir unterstützen alle hierzu erforderlichen Maßnahmen - aber vergessen dabei die Menschen nicht. Klimapolitik ist auch Sozialpolitik und muss benachteiligte Menschen berücksichtigen. 

Linke Forderungen für ein klimagerechtes und nachhaltiges Paderborn 

• Bäume wieder schützen: Wir brauchen eine neue, noch stärkere Baumschutzsatzung. Die Nachpflanzung von Bäumen muss Vorrang haben. Bestehende Bäume müssen unbedingt erhalten und Waldflächen aufgeforstet werden. Deshalb keine Rodung des Hessewäldchens für Parkplätze!
• Grüne Oasen in der Stadt fördern: Begrünte Dächer und Fassaden sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen. Frischluftschneisen müssen vergrößert und Parks zu Schutzzonen bei Hitzewellen umgebaut werden.
• Verkehrslärm reduzieren: Der ÖPNV muss ausgebaut und der Autoverkehr eingeschränkt werden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Ringen während der Nachtstunden sorgt für mehr saubere Luft und weniger Lärm. 
•  Umrüstung auf E-Busse: Der Fuhrpark des PaderSprinter muss schnellstmöglich auf CO2-freie Antriebe umgerüstet werden.
• Lichtverschmutzung reduzieren: Eine “on-demand-Beleuchtung” (Bewegungsmelder) an wenig besuchten Ort und Straßen spart Strom und schützt die Insektenvielfalt.
• Mehr Schutz vor Starkregen: Die Vorsorge für starken Regen muss durch mehr Schwammgebiete verbessert werden. Warnungen müssen barrierefrei und in mehreren Sprachen erfolgen. Auch die Entsiegelung von unnötig befestigten Flächen, wie dem Parkplatz an der Rathenau-/Aldegrevestraße, muss vorangetrieben werden.
• Sonnenenergie ausbauen: Städtische Gebäude müssen schneller und umfangreicher mit Photovoltaik (PV) ausgestattet werden. Bei Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen muss der Artenschutz umgesetzt werden. PV-Anlagen gehören in öffentliche Hand für eine demokratische und sichere Energieversorgung.
•  Genossenschaftliche Windkraftmodelle: Die Mitbestimmung der Bürger*innen ist in Genossenschaften zu sichern, das schafft Akzeptanz für den Ausbau. Ein solcher Ausbau der Windkraft führt zu einer Erlösbeteiligung der Bürger*innen und schafft nachhaltigen Wohlstand in den Kommunen.
• Alternative Wärmeerzeugung:  Ganze Quartieren können durch die Nutzung der Abwärme von energieintensiven Betrieben beheizt werden. 

 Vergaben ökologisch gestalten: Die Vergabekriterien von städtischen Aufträgen müssen den Klima- und Umweltschutz verpflichtend beinhalten. Verantwortung für Steuergelder darf nicht zu Lasten der Natur gehen.

Paderborn leidet an einer über Jahrzehnte fehlgeleiteten Verkehrspolitik. Die Auto-Vorrang-Politik führt zu hoher Luftbelastung und Staus. Die Beseitigung der Umweltschäden des Autoverkehrs kostet die Stadt Millionen. Unsere Stadt braucht eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Weniger Autos auf den Straßen hilft dem Klima, nimmt Parkdruck und spart Geld bei der Straßenunterhaltung. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss noch weiter ausgebaut werden. Unsere Forderungen wurden zwar in das neue Liniennetz des PaderSprinter eingearbeitet, aber der Busbetrieb braucht weitere Modernisierungen. Der ÖPNV ist ökonomisch und gleichzeitig ökologisch von großer Bedeutung. Durch ihn werden nicht nur Emissionen verhindert, er dient auch der Wirtschaft und dem Tourismus. Außerdem müssen wir aufhören die Verkehrsmittel getrennt zu betrachten und gegeneinander auszuspielen. Deshalb stehen wir zum Integrierten Mobilitäts-Konzept (IMOK). Mobilität für alle - gut vernetzt und kostenfrei!

Linke Forderungen für eine soziale Mobilitätspolitik

• Einen barrierefreien und kostenlosen Nahverkehr: Der ticketfreie ÖPNV muss durch Umlagen finanziert werden und für alle zugänglich sein. Die E-Mobilität ist auszubauen.
• Kostenloses Deutschlandticket: Insbesondere Schüler*innen und Benachteiligte  brauchen ein Sozialticket für Deutschland.
•  On-Demand Angebote: In ländlichen Gebieten und in verkehrsschwachen Zeiten muss ein Nahverkehr auf Abruf die Regel werden.
• Sicherheit für Frauen und Queers: Für die Sicherheit in den Nachtstunden werden wir den Taxigutschein einführen.
• Trennung der Fahrbahnen und mehr Tempo-30-Zonen: Nur so können Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicher und gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen.
• Schneller Ausbau von Fahrradstraßen: Wir stehen für die zügige Erweiterung und ihre Einbindung in das “Radnetz OWL”.
•  Busfahrspuren und eine Ringlinienführung: Das sind zentrale Maßnahmen zur Förderung einer autofreien Innenstadt mit ÖPNV-Vorfahrt.
•  Ein “Park and Ride”- Parkplatz für die City:  Die Innenstadt muss weiter von Autos entlastet werden.
•  Kreisverkehre statt Ampeln: Fließender Verkehr reduziert die Abgasemissionen und Reifenabrieb. Alle Ampeln müsse auf eine kontaktlosen Anforderung umgerüstet werden.
•  Car-Sharing-Projekteund ein Fahrrad-Leihsystem: Alternative Mobilität braucht mehr Förderung durch die Stadt.
• Reaktivierung der Almetalbahn beschleunigen: Die Gutachten haben einen wirtschaftlichen Betrieb testiert. Die Almetalbahn muss rasch kommen und in das S-Bahn-Netz-OWL eingebunden werden.

DB-Fernverkehr für Paderborn: Für Reisen mit dem Fernverkehr muss man mindestens eine Stunde anfahren. Paderborn braucht eine bessere Anbindung an den DB-Fernverkehr.

Paderborn ist eine relativ junge Stadt. Über 25.000 Kinder und Jugendliche leben hier. Fast ein Drittel der Einwohner*innen Paderborns sind unter 25 Jahre alt. Ein Großteil des Lebens von Kindern und Jugendlichen findet im Bildungsbereich statt - sei es im Kindergarten, der Schule oder dem Ausbildungsbetrieb. Wir wollen weiter alle Anstrengungen fördern, die Lebensbedingungen junger Menschen in Paderborn zu verbessern. Dazu müssen Eltern unterstützt und den Kindern und Jugendlichen neue Angebote gemacht werden. Bildung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben - und insbesondere auch kostenlos werden.

Linke Forderungen für eine ausreichende Kinderbetreuung

• Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen (OGS).
•  Einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und in den Offenen Ganztagsschulen, bei gleichzeitig steigender Qualität.
•  Mehr Flexible und wohnortnahe Kinderbetreuungsangebote, auch in den Ferien und Randzeiten.
• Endlich genügend Spielplätze schaffen, durch Vorrang bei der Flächenvergabe. Die Sanierung der bestehenden Plätze muss zügig umgesetzt werden.

Linke Forderungen für eine gute Schule und Bildung

• Schule braucht pädagogische Teams: Lehrkräfte dürfen nicht alleine dastehen. Wir müssen Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen stärker einbeziehen und Schulsozialarbeit an Schulen ausbauen (Multiprofessionelle Teams).Befristete und prekäre Arbeit hat keinen Platz in der Schule. 
• Umbau der Paderborner Schulen: Es braucht weitere Maßnahmen zu barrierefreien und inklusiven Lernorten. Die öffentlichen Schulen müssen gestärkt werden.
• Feministische Bildung ab der Grundschule: Rollenbilder, Diskriminierungen, sowie patriarchalische Lebensrealitäten sind von Anfang an zu hinterfragen. Besonders benachteiligte Gruppen wie Frauen, Lesben und trans-/intersexuelle Menschen (FLINTA*) müssen dabei berücksichtigt werden.
• Jede Schule braucht moderne technische Ausstattung: Dazu gehören kostenlose Laptops und Tablets, insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche
• Leicht zugängliche Förderung: Klassenfahrten und schulische Ausflüge für benachteiligte Schüler*innen sind zu erleichtern. Soziale Teilhabe darf nicht durch komplizierte Bürokratie erschwert werden. Dazu gehört auch ein offenes Nachhilfeangebot für benachteiligte Schüler*innen.
• Ein ausgewogenes und kostenfreies Essen: Alle Kinder an Paderborner Schulen und Kitas müssen umsonst essen können. Dazu müssen verschiedene Essgewohnheiten berücksichtigt werden - zum Beispiel vegetarisch, vegan oder halal.
• Kostenlose Menstruationsprodukte: Sie müssen an Automaten in allen Schulen erhältlich sein, denn niemand soll schamvoll ins Schulsekretariat gehen müssen.
• Gemeinschaftsschulen: Schulen ohne konfessionelle Bindung müssen die Regel sein.

Linke Forderungen für eine vielfältige Jugendarbeit

• Mehr Fortbildung pädagogischer Fachkräfte in der queeren, feministischen, antirassistischen und inklusiven Jugendarbeit.
• Mehr Integrations- und Sprachlernangebote für Geflüchtete und neu eingewanderte Kinder und Jugendliche - natürlich kostenlos.
• Längere Öffnungszeiten der Jugendzentren bei ausreichender personeller Ausstattung. Dazu gehört die Aufstockung des Vertretungspools für Sozialarbeiter*innen.

Linke Forderungen für ein kindergerechtes Paderborn

• Kinderrechte und Partizipation stärken: Wir brauchen Bildungsaktionstage, damit Kinder ihre Rechte kennen und einfordern lernen. Historische Themen wie der Holocaust, der Nationalsozialismus in Paderborn oder der Nahost-Konflikt müssen altersgerecht und differenziert vermittelt werden.
• Eine Stadtplanung mit Kindern und Jugendlichen: Heranwachsende müssen früh an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur so werden ihre Bedürfnisse auch berücksichtigt und sie lernen früh was Demokratie bedeutet.
• Der kostenlose ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen:  Die Fahrt zum Kindergarten, in die Schule, zu einer Ausbildung oder in der Freizeit muss allen offen stehen.

Mehr Angebote der Kinder- und Jugendtherapie: Die Stadt muss eine ausreichende psychosoziale Versorgung fördern und ausbauen.

Paderborn ist mit rund 19.000 Studierenden eine studentische Stadt – oder sollte es zumindest sein. Doch wer durch die Stadt geht, merkt wenig davon. Die Universität Paderborn und die städtische Realität scheinen oft voneinander entkoppelt. Es fehlt ein sichtbares studentisches Leben im Alltag. Wir wollen das ändern! Denn Studierende prägen den Charakter unserer Stadt. Sie haben auch ein Recht auf gute Lebensbedingungen, Mitbestimmung und soziale Sicherheit. Gerade in Zeiten sozialer Spaltung, steigender Mieten und wachsendem Leistungsdruck brauchen Studierende unsere Solidarität.

Auch das kulturelle Leben in Paderborn muss sich verändern. Die Stadt bietet kaum attraktive, niederschwellige Angebote und es fehlt ein echtes studentisches Flair. Die Partykultur ist schwach ausgeprägt, das Nachtleben wenig vielfältig. Es braucht mehr kostenlose Freizeit- und Kulturangebote, offene Räume und Treffpunkte, die nicht nur Studierende ansprechen und sie ins Stadtleben integrieren.

Linke Forderungen für ein gutes studentisches Leben

• Universitätsstadt heißt Studierendenstadt: Die Verbindung zwischen Stadt, Universität und studentischer Kultur sichtbar und spürbar machen.
• Mietobergrenze für alle Studierendenwohnheime und WG-Zimmer: Auch private Träger und Vermietende müssen ihre Mieten an die Wohnpauschale des BAföG anpassen.
• Wohnraum für internationale Studierende: Die Stadt muss ein eigenes Kontingent an bezahlbarem Wohnraum für internationale Studierende bereitstellen.
•  Internationale Studierende schützen: Der diskriminierungsfreie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und studentischen Nebenjobs muss für ausländische Studierende gesichert werden. 
•  Begegnungsorte schaffen und Integration fördern: Wir wollen eine Förderung und Neuschaffung von Begegnungsmöglichkeiten und Angeboten für internationale und migrantische Studierende zur Integration in die Stadtgesellschaft. 
•  Psychosoziale Hilfsangebote ausbauen: Es braucht dringend eine bessere soziale und psychische Unterstützung für Studierende durch städtische Angebote.
•  Paderborn für Studierende attraktiver machen: Studentische Kultur- und Freizeitangebote in der Stadt müssen stärker unterstützt und sichtbarer gemacht werden.
• Studentische Beteiligung an städtischen Entscheidungen ermöglichen: Eine innovative Kulturförderung muss das Nachtleben vielfältiger, attraktiver und sicherer gestalten – mit Beteiligung der Studierenden selbst.
•  Tarifverträge für Studierende einführen: Wir unterstützen die gewerkschaftliche Initiative TVStud. Studentische Beschäftigte an Hochschulen müssen nach Tarifvertrag angestellt werden. Gehälter müssen sich regelmäßig erhöhen und der Urlaub voll gewährt werden.

 Kostenfreies Deutschlandticket für alle Studierenden: Das günstige Deutschland-Semesterticket muss erhalten und der ÖPNV auch für Studierende langfristig kostenfrei gemacht werden.

Fast ein Viertel aller Paderborner*innen hat eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. In unserer Stadt leben Menschen aus über 140 Herkunftsländern. Diese Vielfalt ist kein Randphänomen – sie ist zentraler Bestandteil unserer Stadt. Doch Paderborn schöpft dieses Potenzial nicht aus: Statt echter Teilhabe erleben viele Migrant*innen Ausgrenzung, prekäre Lebenslagen und institutionelle Hürden. Wie würde Paderborn ohne ständige Einwanderung aussehen? Zugewanderte Menschen leisten einen entscheidenden Beitrag zum kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben in unserer Stadt. Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können. Deshalb setzen wir uns für ein Paderborn ein, das Vielfalt lebt – gegen Rassismus, gegen Diskriminierung und für ein solidarisches Miteinander.

Linke Forderungen für eine solidarische Willkommenskultur

• Willkommensbehörde statt Ausländerbehörde: Das Ausländerrecht ist als Abschreckung organisiert. Wir brauchen ein Willkommensrecht und eine personell gut ausgestattete Behörde, die Menschen neue Lebenschancen anbieten kann.
• Eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik: Die städtische Flüchtlingspolitik muss ihre Praxis viel stärker an humanitären Grundsätzen orientieren und gegen jede Form von institutionellem Rassismus vorgehen.
• Gezielte Unterstützung für geflüchtete queere und FLINTA*-Personen: Sie sind von mehrfacher Diskriminierung betroffen und brauche dringend Hilfe.
• Bezahlkarte verhindern: Die Bezahlkarte ist teuer, bürokratisch und entmündigt die Menschen. Geflüchtete werden damit bei alltäglichen Erledigungen öffentlich diskriminiert.
• Psychosoziale Hilfen für Kriegsgeflüchtete: Willkommenskulturbedeutet auch die Anerkennung von Traumata und psychischen Erkrankungen. Hier muss die Hilfe deutlich ausgebaut werden.
• Informationen in der Herkunftssprache: Geflüchtete und Neubürger*innen brauchen Infos über Arbeitsrecht, Beratungsstellen, Gewerkschaften, queere Rechte und migrantische Organisationen in ihren Herkunftssprachen.
• Ein Mentoring-Programm im Schul- und Ausbildungsbereich: Zugewanderte und insbesondere junge migrantische Frauen brauchen persönliche Unterstützung. 
• Integrations- und Sprachkurse bedarfsgerecht ausbauen: Wer Integration will, muss auch genügend Angebote machen. Die Kurse müssen kultursensibel an den Bedürfnissen der Zugewanderten ausgerichtet sein

Kinder- oder Krankenbetreuung während der Kurszeiten: Sprach- und Integrationskurse sind mehr als Unterricht. Menschen mit Familie brauchen Betreuung für ihre Angehörigen

Die Vielfalt von Kunst und Kultur prägen unser Zusammenleben. Aber kaum ein öffentlicher Raum in Paderborn kann ohne Konsum und Geld genutzt werden. Ein freies Kulturzentrum wird von der CDU seit Jahrzehnten verhindert. Die Kulturwerkstatt ist der einzige Ort für kulturelle Initiativen und Alternativen, wird jedoch mit dem Neubau noch teurer. Die höheren Nutzungsentgelte drohen den Zugang weiter zu erschweren. 

Es fehlen kostenlose Räume für Kunstwerkstätten, Proberäume für Bands oder ein selbstverwaltetes Programmkino. Das britische Militär hat drei Paderborner Kasernen verlassen. Dadurch entsteht die Chance, endlich Kulturangebote ohne wirtschaftliche Interessen zu schaffen. Städtische Kultur bedarf der Förderung. Das gilt für die "Alltagskultur" in gleicher Weise wie für “klassische” kulturelle Angebote. An unserer Stadtkultur müssen alle teilhaben können.

Linke Forderungen für echte kulturelle Teilhabe

• Nicht-kommerzielle kulturelle Räume: Paderborn braucht mehr konsum- und kostenfreie Begegnungsmöglichkeiten. Sie müssen in allen neuen Wohngebieten geschaffen und in den bestehenden Quartieren gefördert werden.
•  Zugangsmöglichkeiten zu Kunst und Kultur für alle: Wir werden den Ausbau kultureller Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet fördern, insbesondere in Stadtteilen mit bisher wenig Angeboten, in den ländlichen Gebieten sowie in Unterkünften für Geflüchtete. 
•  Ein autonomes, soziokulturelles Zentrum schaffen: Paderborn braucht mehr offene Räume für kulturelle und politische Initiativen, beispielsweise in einer der ehemaligen Kasernen.
• Die neugebaute Kulturwerkstatt für alle öffnen: Wir werden den Kostenbeitrag für Nutzer*innen der Kulturwerkstatt, für gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Initiativen abschaffen.
• Kleinkunstszene stärker fördern: Junge und lokale Künstler*innen müssen bei Stadtfesten stärker berücksichtigt werden.
•  Kostenfreie Museen und Bibliotheken: Die Abschaffung der Eintrittsgelder für städtische Museen (“pay what you want”-Modell) ist langfristig finanziell zu sichern und die Bibliotheksgebühren sind abzuschaffen.
•  Bessere Arbeitsverhältnisse am Stadttheater: Wir werden den Beschäftigten am städtischen Theater sichere Arbeitsverhältnisse nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes geben.
• VHS - Kostenfreies Lernen, gut bezahltes Lehren: Wir stehen für kostenfreie und barrierefreie Programme in der Volkshochschule sowie auskömmliche Honorare und Festanstellung für Kursleiter*innen durch einen Ausbau der städtischen Finanzierung.
• Kommunal finanzierte Workshop-Angebote etablieren: Lokale Künstler*innen sollen ein verlässliches Einkommen erhalten und Bürger*innen bekommen niedrigschwellige und kostenfreie Zugänge zu kultureller Bildung.
•  Gezielte Förderung von feministischen Kulturangeboten: Für FLINTA+ Personen sowie andere benachteiligte Gruppen fordern wir eine Bereitstellung finanzieller und organisatorischer Ressourcen.
• Stärkere Zusammenarbeit mit FLINTA*-Künstler*innen: Wir stehen für eine stärkere Berücksichtigung und mehr Sichtbarkeit für FLINTA+ Künstler*innen bei städtischen Großveranstaltungen.

Für eine aktive, vielfältige Erinnerungskultur: Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts. Dazu gehören Stolpersteine, Gedenkfahrten, Ausstellungen und Bildungsarbeit.

Sport kann in Paderborn ein Raum der Begegnung, des Empowerments und der Teilhabe sein. Doch bislang ist der Zugang zu Sportangeboten nicht für alle gleich – Menschen mit Behinderungen, queere Personen, Migrant*innen oder einkommensarme Familien stoßen häufig auf Hürden. Sportvereine leisten wichtige Integrationsarbeit, kämpfen jedoch mit mangelnder Unterstützung durch die Politik, fehlenden Hallenzeiten und enormen finanziellen Engpässen. Auch fehlt es an barrierefreien Angeboten sowie Schutzkonzepten für diskriminierungssensible und sexismusfreie Sportumgebungen. Die ökologische Sanierung von Sportstätten und die Stärkung des Ehrenamts sind in Paderborn bislang unzureichend.

Linke Forderungen für eine inklusive und soziale Sportpolitik

• Barrierefreie und inklusive Sportangebote ausbauen: Menschen mit Behinderungen, queere Personen, Migrant*innen und Menschen mit wenig Einkommen brauchen mehr Sportförderung.
• Frauensport und queere Sportgruppen gezielt fördern: Diese brauchen geschützte Trainingszeiten, eine faire Hallenvergabe und die Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit.
• Vereinsbeiträge sozial staffeln:  Zusammen mit niederschwelligen Fördermodellen wollen wir erreichen, dass Sport keine Frage des Geldbeutels ist.
• Kooperationen zwischen Schulen, Kitas, Jugendzentren und Vereinen stärken: Im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung brauchen wir einen frühzeitigen Zugang zu Bewegung und Sport.
• Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen stärken: Dabei müssen Jugendliche, FLINTA*-Personen und migrantischen Menschen besonders gestärkt werden.
• Sport ökologisch und nachhaltig gestalten: Wir brauchen eine energetische Sanierung von Sportstätten und eine verlässliche Anbindung an den ÖPNV, auch in den späten Abendstunden
• Ein „Haus des Sports“ im Alanbrooke-Quartier:  Das Haus dient als Geschäftsstelle des Stadtsportverbands und verschiedener Vereine, sowie als inklusiven Begegnungsort für andere Initiativen.
• Hauptamtliche Koordination stärken: Der Stadtsportverband brauchte die Aufstockung der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle um mehr inklusive und nachhaltige Sportentwicklung zu betreiben. Es darf keine Ausbeutung ehrenamtlicher Beschäftigter geben.
• Neubau einer Mehrzweckhalle an der Barkhauser Straße: Die kostenintensive Renovierung der Maspernhalle lehnen wir ab und setzen uns für eine neue Halle ein.
• Kinderschutz- und Awarenesskonzeptein Sportvereinen: Wir sorgen deutlich vor der gesetzlichen Frist 2028 für die Umsetzung der Konzepte. Sie dienen zum Schutz und zur Förderung der Beteiligten allen Alters.

Schwimmsport in Paderborn fördern: Die Schwimmzeiten in den städtischen Bädern müssen aufrechterhalten bleiben. Der Schwimmsport ist durch die Ausbildung von Fachkräften zukunftsfähig zu machen.

Paderborn ist seit Jahrhunderten durch Militarismus geprägt. Gegenwärtig prägen die Senne als Truppenübungsplatz und die Bundeswehrkaserne in Augustdorf das Umfeld unserer Stadt militärisch. Zahlreiche Straßen sind nach Militaristen oder sogar Kriegsverbrechern benannt und im Stadtmuseum ist die kriegerische Tradition unserer Stadt noch immer viel zu selbstverständlich dargestellt. In der Öffentlichkeit verherrlichen Kriegsdenkmäler das Morden in Kriegen. Die Bundeswehr kann ungehindert unsere Kinder und Jugendlichen für das Militär anwerben, sogar in den Schulen. Wir wehren uns nicht nur gegen die Aufstockung der Militärausgaben und die damit einhergehende Kürzung von Sozialausgaben, sondern gegen die Mobilmachung der Bevölkerung für den Krieg. Statt dem Streben nach "Kriegstüchtigkeit" ist jetzt die Zeit, konsequent Maßnahmen zur Friedensfähigkeit zu ergreifen. Die militärische Tradition unserer Stadt muss gebrochen werden, denn eine friedensfähige Gesellschaft beginnt vor Ort. 

Linke Forderungen für eine Kultur des Friedens in Paderborn 

•  Kein Werben fürs Sterben: Werbeaktionen der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen an Schulen und auf Berufsmessen wollen wir beenden. Wir unterstützen Jugendliche und ihre Familien dabei, die Weitergabe ihrer persönlichen Meldedaten an die Bundeswehr zu untersagen.
•  Friedenserziehung stärken: In allen Paderborner Kitas, Schulen und der Volkshochschule muss Friedenspädagogik gelehrt werden. Der Missbrauch an Frauen und Mädchen für Kriegsziele braucht besondere Aufmerksamkeit. 
•  Friedensarbeit als Kriterium der Museumspädagogik: Die Ausstellungen des Stadtmuseums müssen nach friedenspädagogischen Kriterien gestaltet werden.
• Antimilitaristische Stadtkultur in Paderborn fördern: Der Jahrhunderte andauernde Militarismus der Kasernenstadt Paderborn muss kritisch aufgearbeitet werden. Wir stellen keinen öffentlichen Raum für Gelöbnisse der Bundeswehr bereit.
• Kriegsverherrlichende Denkmäler aus dem Stadtbild entfernen: Die Kriegsdenkmäler werden wir zurückbauen. Derartige Stätten auf öffentlichen Flächen dürfen nicht wieder neu errichtet werden.
• Straßen und Plätze umbenennen: Öffentliche Räume die nach vermeintlichen Kriegshelden oder Mittätern der NS-Zeit benannt sind, wie zum Beispiel die Von-Monteton-Straße, müssen umbenannt werden.
• Internationales Engagement für Frieden und Völkerrecht ausbauen: Städtepartnerschaften wie die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü in der Türkei, müssen gestärkt werden.
• Beitritt zu internationalen Städtebündnissen für Frieden:  Paderborn muss den „Mayors for Peace“ beitretet und den Städteappell der Internationalen Kampagne zum Atomwaffenverbot (ICAN) unterzeichnen.

Alte Munition aus der Senne entfernen:  Wir werden die Stadt von militärischen Umweltbelastungen befreien.

Paderborn ist eine lebendige, wachsende Stadt – geprägt von Vielfalt, innovativen Ideen und Menschen, die jeden Tag mit Herzblut für sich und ihre Region arbeiten. Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und sozialen Initiativen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Wir wissen, dass nicht alle gleichermaßen vom wirtschaftlichen Erfolg der Region OWL profitieren. Soziale Ungleichheit, Niedriglohn, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Verhinderung von Betriebsräten gehören zum Alltag der Beschäftigten. Hunderten Familien droht Arbeitslosigkeit. Betriebe, wie das DB-Ausbesserungswerk, müssen weiterentwickelt und erhalten werden. Die Linke steht für eine solidarische, feministische und nachhaltige Wirtschaftspolitik – weil wir wissen, dass nur eine gerechte Wirtschaft die Demokratie sichert.

Linke Forderungen für eine gerechte lokale Wirtschaft

• DB-Ausbesserungswerk erhalten: Wir fordern die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze die Erhaltung des ganzen Werks. Das neue Gesamtkonzept der Deutschen Bahn darf keine Arbeitslosigkeit, sondern muss soziale Sicherheit zum Ziel haben. 
• Tariftreue bei kommunalen Aufträgen durchsetzen: Soziale, ökologische und tarifliche Kriterien müssen verpflichtend in die städtischen Ausschreibungen aufgenommen werden. Tarifgebundene regionale Unternehmen sind zu stärken.
• Schluss mit dem Gender-Pay-Gap: Wir fordern die regelmäßige Überprüfung der Gehaltsstrukturen und transparente Vergütungsrichtlinien in kommunalen Unternehmen, in enger Kooperation mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen.
• Gleichstellung fördern: Wir wollen bis 2030 mindestens 50 % FLINTA+ Personen in Führungspositionen in städtischen Betrieben und kommunalen Einrichtungen erreichen und mehr geschlechtergerechte Arbeitsstätten in männerdominierten Bereichen schaffen.
• Nachhaltige lokale Wirtschaft stärken: Einrichtung eines Förderprogramms, um Investitionen in nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien und innovative Digitalisierungsprojekte aktiv zu unterstützen. Fördermittel sind dort einzusetzen, wo Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen und die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden. 
• Interkommunale Gewerbegebiete anstatt Standortkonkurrenz: Eine solidarische lokale Wirtschaft vermindert den Flächenverbrauch und schafft Infrastruktur für erfolgreiche Kooperationen. 
• Zuwanderung als Chance nutzen: Wir werden migrantische Unternehmer*innen, berufliche Integrationsmaßnahmen und die Vernetzung von Fachkräften gezielt unterstützen, um kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zu fördern.

Linke Forderungen für eine zukunftsfähige Finanzierung

• Kommunal vor privat: Wasser, Energie und Wohnen müssen in kommunale Hand. So sichern wir demokratische Mitbestimmung über Grundgüter. Das schafft Bürgernähe und die Einnahmen bleiben bei der Kommune.
• Ein Entschuldungs- und Investitionsprogramm für die Kommunen: Bund und Land müssen die Kommunen endlich handlungsfähig machen. Wir brauchen ein bundesweites Entschuldungsprogramm und eine Reform der Gemeindesteuern. Dafür müssen die ständig wachsenden Vermögen und Erbschaften endlich gerecht besteuert werden.
• Gewerbesteuer weiter entwickeln: Es braucht eine Anpassung der Hebesätze mit besonderer Rücksicht auf kleine und mittlere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Perspektivisch streben wir die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer an, die selbständige Einnahmen ermöglicht und so die Finanzen der Kommune stärkt.
• Sozialgerechte Gebührenpolitik: Einführung einer einkommensabhängigen Staffelung kommunaler Gebühren, um einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten.

Transparente Haushaltsführung: Einführung eines verständlichen Bürgerhaushalts, von Wirtschaftsausschüssen und regelmäßiger Dialogen, in denen Bürger*innen und lokale Unternehmen an wirtschaftspolitischen Entscheidungen aktiv beteiligt werden.

Wir stehen für eine Digitalisierung unserer Stadt, die niemanden zurücklässt. Paderborn soll nicht in Abhängigkeit großer Konzerne geraten, sondern auf Open-Source-Lösungen und echte Datenhoheit setzen. Der Schutz persönlicher Daten ist dabei ebenso zentral wie der Verzicht auf Überwachung – ohne dass der notwendige Informationsgewinn darunter leidet. Digitalisierung soll öffentliche Dienstleistungen für alle zugänglicher machen und darf kein neues Machtgefälle erzeugen. Sie muss Teilhabe ermöglichen, nicht verhindern. Eine solche Digitalisierung stärkt die Demokratie.

Linke Forderungen für eine demokratische Digitalisierung

• Barrierefreie digitale Behördengänge: Wir lassen niemanden im Stich! Menschen die keinen Zugang zur digitalen Welt haben, müssen weiterhin ihre Amtsgänge erledigen können. Hierzu setzen wir auf hilfsbereite Mitarbeiter*innen in den Ämtern und flexible Verfahren. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen, queere Personen, Migrant*innen und Menschen mit wenig Einkommen setzen wir auf eine umfassende Barrierefreiheit.
• Mehr digitale Demokratie: Die Digitalisierung der Stadt darf nicht nur in papierlosen Anträgen bestehen. Sie bietet Potenzial für demokratische Online-Beteiligungsverfahren. Die Bürger*innen wollen und sollen stärker an kommunalen Planungsprozessen mitwirken - auch jenseits der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren.
• Schluss mit der Microsoft-Modellregion Paderborn: Die Stadtverwaltung setzt im Bereich Betriebssysteme und Büro-Software ausschließlich auf den Software-Giganten Microsoft. Durch diese enorme Abhängigkeit macht sich kommunale Demokratie durch die Wirtschaft erpressbar. Wir leiten die längst überfällige Umstellung auf Linux- und Open-Source Software ein.
• Mehr Cybersicherheit in der Stadtverwaltung. Aktuell besteht eine brandgefährliche Situation, in der ein möglicher Cyberangriff schnell zum monatelangen Komplettausfall von weiten Teilen der Stadtverwaltung führen kann. Diese Gefahr wird durch Kosteneinsparungen beim IT-Personal noch verstärkt.
• Glasfaserausbau bis 2027 sicherstellen: Wir sorgen dafür, dass die Ziele zum Glasfaserausbau eingehalten werden und bis Ende 2027 alle Paderborner Haushalte über einen Glasfaseranschluss für Breitband-Internet verfügen.

Ausschuss für Digitalisierung und E-Government erhalten: Die Digitalisierung von Stadt und Verwaltung ist für uns kein Bereich, in dem der Rotstift angesetzt oder  Personal eingespart wird. Paderborn muss den Sprung in die Moderne des 21. Jahrhunderts schaffen. Hierbei spielt der Ausschuss für Digitalisierung eine zentrale Rolle.

Rechte Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu – auch in Paderborn. Allein 2024 wurden statistisch jede Woche zwei politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränken wollen, dann setzen wir dem mehr Mitbestimmung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse entgegen. Wir verteidigen unsere Demokratie und treten für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit ein. Wir verurteilen, dass immer mehr rechtsradikale Forderungen von der bürgerlichen Politik übernommen und umgesetzt werden.

Die Menschen in unserer Stadt wissen selbst am besten, was sie brauchen. Doch Entscheidungen werden noch zu oft hinter verschlossenen Türen getroffen – dominiert von Seilschaften aus Vereinen, Wirtschaftsverbänden und Bürokratie. Das muss sich ändern. Wir wollen eine neue demokratische Kultur schaffen, in der möglichst viele Menschen mitgestalten können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsgrad. Das bedeutet: Beteiligung muss niedrigschwellig, barrierefrei und digital möglich sein. Besonders Menschen, die bislang kaum gehört werden – etwa junge Menschen, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung, feministische und migrantische Selbstorganisation – sollen gezielt einbezogen werden. Antifaschistische Kommunalpolitik heißt für uns: klare Haltung zeigen, Zivilgesellschaft stärken und rechte Netzwerke zurückdrängen. Paderborn muss ein Ort der Solidarität sein – wehrhaft, offen und vielfältig.

Linke Forderungen für eine demokratische Stadtgesellschaft

• Klare Kante gegen Antisemitismus und Rassismus: Die Stadt muss klar und deutlich für Vielfalt eintreten. Bei der Abwehr jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt es keine neutrale Position. Die Würde des Menschen ist unser Leitbild für die Stadt Paderborn.
• Keine politische Zusammenarbeit: Mit Rassismus und Faschismus im Stadtrat werden wir uns niemals einlassen. Es gibt keine Grundlage für gemeinsame Initiativen oder politische Anträge mit Feind*innen der Demokratie. Wir verhindern die Normalisierung des Rechtsextremismus im Stadtparlament.
• Antifaschistischer Widerstand ins Stadtbild: Die Verbrechen des Faschismus dürfen nicht vergessen werden. Die Namen der Opfer und der Widerstand gegen das Naziregime gehören sichtbar ins Stadtbild – auch durch die Benennung von Straßen und Plätzen.
• Ein Fonds zur Unterstützung demokratischer Initiativen: Die Stadt muss Menschen ermutigen und es ihnen finanziell ermöglichen unsere Demokratie stark und widerstandsfähig zu machen. Die Finanzierung von “Demokratie leben” in Paderborn muss gesichert werden.

• Barrierefreie und digitale Verfahren für Beteiligung: Bürger*innen-Initiativen, -entscheide und -begehren müssen vereinfacht werden. Eine Stärkung demokratischer Beiträge zu wichtigen kommunalen Themen entsteht nur, wenn wir die Verfahren vereinfachen und die Hürden dafür senken.

• Bürger*innenräte umfassend fördern: Der alltägliche Sachverstand von zufällig ausgelosten Menschen muss in Bürger*innenräten eingeholt werden. Sie können frei Ideen und Lösungsvorschläge entwickeln, die in den üblichen formalen Prozessen schwerer gefunden werden können.
• Mehr Beteiligung in den Rat: Bürger*innen, Gewerkschaften und andere demokratische Initiativen müssen bei der Entwicklung kommunaler Vorhaben mitsprechen können. Der Jugendhilfeausschuss zeigt, dass die Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft funktioniert.
• Eine Stärkung des Stadtjugendrats: Das Jugendparlament braucht Sitz und Stimme im Rat der Stadt und im Jugendhilfeausschuss, sowie ein größeres Budget für politische Projekte. 
• Die Gleichstellungskommission stärken: Fraueninitiativen und Hilfsorganisationen brauchen eine Beratungsrecht in der Kommission.
• Den Inklusionsbeirat endlich arbeitsfähig machen. Der im Dezember 2024 beschlossene Inklusionsbeirat für Menschen mit Behinderungen muss endlich an den Start gehen und Initiativen behinderter Menschen und die Behindertenhilfe einbeziehen.

Einen Beirat für Menschen in Armut einsetzen. Das Thema Armut braucht eine eigene Vertretung in der Stadt. Auch hier sind Initiativen wie der “Runde Tisch Armut” oder “Die Tafel” zu beteiligen.