Ohne dich geht es nicht!

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden und kämpfen für eine Demokratie, in der die Menschen entscheiden, nicht die Profitinteressen. Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Wir sagen den herrschenden Verhältnissen, die für die ungerechte Verteilung von Reichtum, Vermögen und Macht sorgen, den Kampf an. Wir stehen auf gegen Rassismus und rechte Hetze. Für eine soziale Offensive für alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. Wir hören zu. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wir wirken in den Parlamenten und streiten im Alltag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir stehen für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbares Wohnen für alle schafft. Das sind die sozialen Tatsachen, die eine soziale Demokratie auszeichnen. Sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Dabei halten wir uns an klare Linien: An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Einen möglichen Koalitionsvertrag werden wir unseren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegen. 

Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament erreicht werden, sie braucht Druck. Druck aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aus Sozialverbänden. Druck von unten und Druck von der Straße. Ohne die Kraft der Gewerkschaften und von großen Arbeitskämpfen gäbe es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Arbeitszeitverkürzung, keine Vertretungsrechte der Belegschaften. Ohne die Friedensbewegung wäre die Einbindung der deutschen Regierungen in internationale kapitalistische Kriege noch viel größer als heute. Ohne die Frauenbewegung gäbe es die Fortschritte bei der Gleichstellung der Frauen nicht. Ohne die Umweltbewegung gäbe es keinen Atomausstieg und kein breites Umweltbewusstsein. Ohne den erfolgreichen Streik an der Charité gäbe es heute keine breite Debatte über mehr Personal in den Krankenhäusern. DIE LINKE ist Teil und Verbündete, wenn es darum geht, diesen Druck aufzubauen. Und wir wollen ihn im Parlament in Veränderung übersetzen. Widerstand und Protest, die Gestaltung der Gesellschaft im Hier und Jetzt und die Vision einer über den Kapitalismus hinausweisenden Alternative bilden für unsere Politik ein unauflösbares Dreieck.

Wir versprechen: Die Abgeordneten der LINKEN binden sich an einen Verhaltenskodex. Sie stehen für die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklären,

• die Programmatik der Partei DIE LINKE aktiv zu vertreten;
• die eigene politische Biografie offenzulegen;
• dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen. Bürgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse!
• dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten.
• dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei!
• dass sie sich auch für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen für gute Arbeit und Mitbestimmung einsetzen.
• weitgehend barrierefreie und für Anliegen der Bevölkerung offene Wahlkreisbüros zu unterhalten sowie Mittel und Infrastruktur dieser Büros der lokalen Bevölkerung, sozialen Bewegungen oder Solidaritäts- und Hilfsprojekten zur Verfügung zu stellen.
• Ohne dich, ohne euch geht es nicht. Wahlen und Wahlkämpfe können viele Menschen begeistern, wenn sie sich Veränderung erwarten. Gemeinsam können wir etwas erreichen: eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.