SDS fordert die Universität Paderborn zur Erhaltung der Zivilklausel auf
Am 8. Juli entscheidet der Senat der Universität Paderborn über eine Abänderung der Zivilklausel, die militärische Forschung ermöglichen könnte.
Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) an der Universität Paderborn ist empört über das Vorhaben des Uni-Präsidiums, die Zivilklausel so stark abschwächen zu wollen, dass militärische Forschung an der Hochschule möglich werden könnte. Zivilklauseln sind freiwillige Selbstverpflichtungen von Hochschulen, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und lehren. Am 8. Juli entscheidet der Senat, ob die aktuelle Zivilklausel in eine schwächere, kaum einschränkende „Friedens- und Demokratieklausel“ umgewandelt werden soll. Damit würde der Universität der Weg frei gemacht werden, Gelder von militärischen Einrichtungen anzunehmen und ihrem Sinne Forschung zu betreiben. „Die Uni darf sich dem aktuellen Militarisierungs- und Aufrüstungswahn nicht beugen“, so Miguel Stollberg, Mitglied der linken Hochschulgruppe.
In einer Sitzung des Studierendenparlamentes argumentierte Uni-Präsident Matthias Bauer, dass die Zivilklausel im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit stehe. Der SDS empfindet die Argumentation des Präsidiums als fadenscheinig in Anbetracht dessen, dass die bestehende Zivilklausel bisher weder gestört hat noch die Universität daran gehindert hat, 2019 Gelder vom US-Pentagon für Dual-Use-Forschung anzunehmen. Da aber aktuell NRW-Landesgelder für die Universitäten massiven Kürzungen unterliegen, fragt sich der SDS, ob es möglicherweise andere Beweggründe für die geplante Abschaffung der Zivilklausel gäbe, da vor allem im militärischen Bereich die Gelder aktuell schier endlos erscheinen.
„Wissenschaft trägt Verantwortung – und das Präsidium scheint jegliche Verantwortung von sich wegschieben zu wollen“, so Lisa Drabek, Mitglied des SDS. „Wie weit militärische Forschung gehen kann, zeigt als traurigstes Beispiel die Erfindung der Atombombe“, fügt Miguel Stollberg hinzu. Der SDS hält diese Entwicklung für höchst problematisch und wirft der Universität vor, die Studierenden und Beschäftigten nicht ausreichend, beziehungsweise gar nicht über die geplanten Änderungen, beispielsweise in Form einer E-Mail, in Kenntnis gesetzt zu haben. Da die geplante Änderung die Grundordnung und somit alle Studierenden, Lehrenden, Forschenden und anderweitig Angestellte beträfe, kritisiert der SDS die Intransparenz des Präsidiums scharf.
Um dieser Intransparenz entgegenzuwirken hat der Studierendenverband bereits einige Aktionen zur Aufklärung rund um die Zivilklausel durchgeführt und weitere geplant. Während einer Flugblatt-Aktion auf dem Uni-Campus reagierten zahlreiche Studierende überrascht, weder von der Zivilklausel noch von der bevorstehenden Abstimmung gehört zu haben. Um die Thematik in den Fokus des Uni-Geschehens zu rücken, hat der SDS bereits am Dienstag, den 30. Juni 2026 eine Kundgebung veranstaltet. Der SDS lädt alle Interessierten für eine weitere Kundgebung am Dienstag, den 7. Juli 2026 um 13:00 Uhr vor dem G-Hörsaal ein. Außerdem wird dazu aufgerufen, der Senatssitzung am 8. Juli 2026 um 8:30 Uhr in Raum P.1.301 beizuwohnen.