Hövelhofer Linksfraktion lehnt Haushalt 2026 ab

In ihrer ersten Haushaltsrede im Hövelhofer Gemeinderat kritisiert Fraktionsvorsitzende Sarah Louise Bernards die aktuelle Finanzpolitik, fordert soziale Gerechtigkeit und betont die Bedeutung eines mutigen Wandels für die Sennegemeinde.

Die Haushaltsrede vom 18.12.2025 im Wortlaut:

Liebe Hövelhofer:innen,
sehr geehrte Pressevertreter:innen,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Berens,
 

wir freuen uns, unsere erste Haushaltsrede als Linksfraktion in der Geschichte Hövelhofs zu halten. Doch wir halten diese Rede nicht für uns, sondern für alle Bürger:innen, die in dieser Gemeinde leben und sie erhalten wollen - für ein gemeinsames Miteinander. Denn sind wir ehrlich: Dieses Miteinander ist bedroht. Faschismus wird wieder salonfähig, die Gewalt gegen Frauen und Kinder nimmt immer weiter zu und Rassismus wird damit abgetan, dass „man ja nichts mehr sagen darf“.
 

Und als wäre all das noch nicht fatal genug, wird unserem Sozialstaat offen der Krieg erklärt, indem das Bürgergeld durch ein autoritäres System aus Zwang, Kontrolle und verfassungswidrigen Sanktionen ersetzt wird. Der Sozialstaat wird vom Schutzraum zum Strafapparat umfunktioniert.
 

Und während all das passiert und die Armut in der Bevölkerung immer weiter zunimmt, werden die Reichen immer reicher. Solange bis der Kapitalismus droht zu kippen und der Faschismus nur Mittel zum Zweck wird, damit das System nicht einbricht. Denn dann kommen Sie plötzlich, die Stimmen der Konservativen, die sich nach dem Dritten Reich Demokraten und Antifaschisten nannten, und nun betonen müssen wie rechts der Mitte sie doch sind, damit sie keine klare Grenze mehr gegen den Faschismus setzen müssen von dem Sie nur profitieren können.
 

Doch die Stimmen der Vernunft, die Stimmen der Menschlichkeit und des Miteinanders dürfen angesichts dessen niemals leiser werden - nur lauter. Deswegen erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Hövelhof. Und die eben beschriebenen politischen Entwicklungen enden nicht auf Bundes- oder Landesebene. Sie wirken bis in die Kommunen hinein – dorthin, wo politische Entscheidungen konkret werden. Wie hier in Hövelhof.
 

Und genau deshalb ist der Haushalt kein neutrales Zahlenwerk, sondern eine politische Kampfansage: Er entscheidet darüber, wer geschützt wird – und wer den Preis für politische Fehlentscheidungen zahlen soll.
 

Aus diesem Grund möchte ich ein Problem ansprechen, bei dem sich wohl alle hier anwesenden Fraktionen einig sind: Ja, Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil Bund und Land Aufgaben übertragen, für die sie nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen. Schuld an der aktuellen Lage sind laut Bürgermeister Berens aber immer nur die anderen. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass selbst Bund und Land Ihre Haushalte nicht mehr vollständig gegenfinanzieren können. Auch dort stehen die öffentlichen Finanzen massiv unter Druck.
 

Denn der Kern des Problems ist kein Geheimnis: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt glasklar an Steuergerechtigkeit. Während arbeitende Menschen mit Abgaben von ca. 40 % belastet werden, werden große Vermögen und Kapitalerträge pauschal deutlich niedriger besteuert. Hinzu kommen Milliarden, die uns Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen.
 

Unsere Antwort hierauf ist klar und liegt seit Jahren auf der Hand: eine gerechte Vermögenssteuer. Für uns gehört zur Vermögenssteuer untrennbar dazu, dass Ihre Einnahmen nicht auf Bundes- oder Landesebene hängen bleiben. Sie müssen über einen verbindlichen Verteilungsschlüssel bis in die Kommunen weitergereicht werden, denn nur dort lassen sich Investitionen in soziale Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Zusammenhalt konkret umsetzen. Und über einen so ausgestalteten kommunalen Finanzausgleich stellen wir sicher, dass die Mittel dort ankommen, wo sie wirken: in den Städten, in den Gemeinden, bei den Menschen!
 

Ich hätte da also eine sehr einfache Lösung für Sie, Herr Berens: Bei der nächsten Bundestagswahl einfach Die Linke wählen, da wir ja bekanntlich die einzige Partei sind, die Ihr Wahlprogramm nachweislich gegenfinanzieren kann. Dann würde auch tatsächlich mal der Trickle-Down-Effekt dort eintreten, wo er tatsächlich wirkt: bei den Menschen in der Gemeinde Hövelhof und nicht nur auf dem Papier.
 

Doch was passiert, wenn die Politik in Hövelhof weiterhin so konservativ und ohne Blick für die Zukunft fortgeführt wird? Das sehen wir ganz deutlich am Haushalt 2026. Dieser zeigt vor allem eines: Die CDU regiert Hövelhof, als hätte sich die Welt seit Jahrzehnten nicht verändert. Die steigenden Schulden der nächsten Jahre werden zur Normalität erklärt, während echte Reformen konsequent vermieden werden. Man hält am Bestehenden fest – nicht, weil es gut ist oder auf Dauer funktioniert, sondern weil man sich daran gewöhnt hat. Das mag bequem sein, verantwortungsvoll ist es jedenfalls nicht. Das ist Verwaltung des Stillstands, verpackt als „solide Haushaltsführung“. Eine Politik, die eher an die Denkmuster der 40er- oder 50er-Jahre erinnert als an eine moderne, zukunftsfähige Kommunalpolitik.
 

Hövelhof braucht Mut zur Veränderung. Mit dieser rückwärtsgewandten Politik wird es sie nicht geben.
 

Und wenn jetzt eine:r von Ihnen den Finger hebt und sagt: „Wir müssen der Wirtschaft den roten Teppich ausrollen“, damit Hövelhof attraktiv bleibt, dann bedeutet dies in Hövelhof lediglich eines: Vorzüge für die Firmen.
 

Denn wenn tatsächlich ein Firmenstandort in Hövelhof mit 166 Arbeitsplätzen, wie DS Smith, geschlossen werden soll, muss keine:r der hier Anwesenden glauben, dass sich unser Bürgermeister einmal mit dem Betriebsrat trifft, um sich die tatsächlichen Sorgen der Menschen in der Wirtschaft anzuhören.
 

Es geht in der Politik von Hövelhof aktuell um Arbeitgebende, nicht um Arbeitnehmer:innen. Es geht um gesunde Menschen, nicht um behinderte Kinder oder altersschwache Rentner:innen. Es geht um wohlhabende Familien, nicht um Bürgergeldempfänger:innen oder Mindestlohnverdiener:innen. Und diese Tatsache sieht man in der Haushaltsplanung.
 

Allem voran natürlich beim geplanten Bau des Kreisverkehrs „Grüner Weg/Delbrücker Straße“. Das dieser Verkehrspunkt in Hövelhof potenziell gefährlich ist, ist allen Anwohner:innen durchaus bekannt. Das ist auch dem CDU-geführten Gemeinderat bereits seit 20 Jahren bekannt. Gebaut hat man ihn dennoch nicht.
 

Aber nun soll dort in den nächsten Jahren ein Gewerbegebiet entstehen und plötzlich scheint man den Kreisverkehr gar nicht schnell genug bauen zu können. Und so wird – völlig ungeachtet unserer brisanten kommunalen Finanzlage – der Haushalt mit 1,39 Millionen Euro belastet. Nicht, um Menschen zu schützen, sondern um Firmen anzulocken, für deren Arbeitnehmer:innen sich die Gemeinde nicht verantwortlich fühlt und deren Last- und Kraftfahrzeuge unsere Straßen im Dorf zusätzlich verstopfen.
 

Und während sich Firma um Firma um Hövelhof herum ansiedeln soll, gibt es keine geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Es werden keine kommunalen Windkraftprojekte geplant, mit deren Hilfe man Einnahmen für die Gemeinde generieren könnte und mit denen man gleichzeitig in die lokale Infrastruktur investiert. Mit denen die Möglichkeit bestünde, die Gemeinde CO2-neutral zu gestalten. Nein, es bleibt konservativ, und man ignoriert weiterhin die zukünftigen Bedürfnisse der Menschen an einen geeigneten Wohnort und fällt hinter Kommunen wie Borchen zurück, die bereits jetzt Einnahmen von 800.000 € jährlich durch erneuerbare Energien generieren.
 

Und nur um noch einmal kurz zu unterstreichen, wie wenig im Haushalt tatsächlich für die weniger privilegierten Menschen in Hövelhof geplant ist, würde ich gerne beispielhaft zwei Dinge hervorheben:
 

1. Unsere Demokratie wird im Stich gelassen! Mit dem Argument einer Neutralitätspflicht, die es nicht gibt. Denn eine Demokratie ist nicht neutral. Sie muss geschützt werden - und das wird sie hier in Hövelhof nicht. Während man also dem Verein für Demokratie und Toleranz den Zuschuss von gerade mal 2.000 € versagt, wird beispielsweise nächstes Jahr die musikalische Ausbildung mit 50.000 € bezuschusst. Und ich liebe Musik genauso wie wahrscheinlich jede:r der hier Anwesenden, aber mehr noch liebe ich es, in einer Demokratie zu leben. Dieser haben wir es überhaupt zu verdanken, dass wir heute in dieser Konstellation zusammenkommen und Meinungs- und Pressefreiheit genießen dürfen.
2. Die sozial schwachen Bürger:innen von Hövelhof werden im Stich gelassen. Denn während für Marketing im nächsten Jahr 281.500 Euro veranschlagt werden, sind für freiwillige soziale Leistungen gerade einmal 59.813 Euro vorgesehen. Es wird also mehr Geld für Selbstdarstellung ausgegeben als für soziale Verantwortung - denn anscheinend ist es wichtiger, auf Platz 20 im Kommunalranking in OWL zu stehen, als Politik für alle Menschen in der Gemeinde zu machen.

Der geplante Haushalt spart also weiter an unprivilegierten Bevölkerungsgruppen und unterstützt zusätzlich Hass und Hetze.

Wir lehnen als Die Linke den vorgelegten Haushaltsplan daher selbstverständlich ab, denn dieser Haushalt ist nicht das Ergebnis einer soliden Haushaltsführung. Dieser Haushalt ist das Ergebnis, wenn man Angst vor Innovationen hat, die an der Lebensqualität von zukünftigen Generationen tatsächlich etwas positiv verändern könnten. Aber die Mehrheit in diesem Rat denkt nicht an die Zukunft, sondern lebt in einer Vergangenheit, die wir uns nicht mehr leisten können.

Abschließend möchten wir noch etwas Positives hervorheben: Das ist unsere erste Amtsperiode hier in Hövelhof, und wir wurden mit unglaublich viel Hilfsbereitschaft und Höflichkeit von den Mitgliedern unserer Zählgemeinschaft und den Mitarbeiter:innen der Sennegemeinde aufgenommen. Daher gilt unser persönlicher Dank der Fraktion der Grünen, der SPD, Frau Vonnahme, Herrn Schwarzenberg und Frau Rüther – danke schön. Und auch wenn wir wahrscheinlich nicht immer eine Meinung sind, möchten wir uns auch bei allen anderen Ratsmitgliedern bedanken. Wir machen das hier alle ehrenamtlich, weil wir an etwas glauben.

In dem Sinne wünschen ich allen Anwesenden sowie allen Hövelhofer:innen eine besinnliche Weihnachtszeit!

Alerta!