Änderungsantrag zu TOP 7 „Betrauung der OWL GmbH - Verlängerung des Betrauungszeitraums“

Der Antrag vom 25. September 2026:

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion "Die Linke" folgende Ergänzungen zum TOP 8 „Aufstellung des Nahverkehrsplans“:

Der Kreistag möge folgendes beschließen:

Der bisherige Beschlussvorschlag wird als Ziffer 1 geführt und um folgende Ziffer 2
ergänzt:

Ziffer 2.: Ergänzend zu den im Betrauungsakt geregelten Prüf- und Kontrollverfahren berichtet die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr einmal jährlich, möglichst vor den Haushaltsberatungen, über die Zahlungen des Kreises Paderborn an die OWL GmbH, die dem Kreis Paderborn zurechenbaren Projekte, Leistungen und Ergebnisse sowie, soweit zugänglich und rechtlich zulässig, das wesentliche Ergebnis der zertifizierten Mittelverwendungs- und Überkompensationsprüfung.

Die vom Kreis Paderborn entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsorganen wirken auf die Bereitstellung geeigneter Daten hin.

Begründung:

Der Betrauungsakt regelt den beihilferechtlichen Rahmen sowie die Prüfung der Mittelverwendung und einer möglichen Überkompensation. Er gewährleistet jedoch keine regelmäßige politische Berichterstattung darüber, welche konkreten Projekte, Leistungen und Ergebnisse dem Kreis Paderborn zuzurechnen sind. Die jährliche Berichterstattung schafft Transparenz über den Einsatz der Kreismittel und ermöglicht dem Kreistag, die Tätigkeit der OWL GmbH sowie den Nutzen fürden Kreis Paderborn politisch und finanziell nachzuvollziehen.
 

Wir bitten, diesen Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Kreistages am 28.09.2026 zu setzen.

Vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Louise Bernards
- Fraktionsvorsitzende -