Die Fraktion DIE LINKE ist keineswegs die Blockiererin bei der Abschaffung der Studiengebühren. Wir haben in der zweiten Sitzung des Parlamentes einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren eingebracht. Diesem Antrag hat die Landesregierung nicht zugestimmt, mit der Aussage, dass die Abschaffung der Studiengebühren aus bürokratischen Gründen nicht mehr möglich sei, man aber sehr wohl die Möglichkeit sehe die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abzuschaffen. Wir haben uns schweren Herzens auf diese Kompromisslinie eingelassen. In dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung steht als der angestrebte Abschaffungszeitpunkt das Wintersemester 2011/12. Man fragt sich also, wer hier eigentlich blockiert?

Unsere Forderungen:

Die Fraktion DIE LINKE steht von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren. Wir halten sie für unsozial und für einen weiteren abschreckenden Faktor in dem ohnehin schon selektiven Bildungssystem.

Uns geht es weiterhin darum, die Studierenden zu entlasten, aber gleichzeitig die Hochschulen nicht noch weiter unterzufinanzieren. Im Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Hochschulen insgesamt 249Mio€ als Kompensation für die entfallenden Studiengebühren erhalten. Die Summe soll anhand der Studierenden in 1,5facher Regelstudienzeit aufgeteilt werden. Das heißt im Konkreten: die Hochschulen würden für alle Studierenden, die sich in der 1,5fachen Regelstudienzeit befinden, pro Studierendem 320€ bekommen. Für alle, die die 1,5fache Regelstudienzeit überschritten haben, erhalten sie nichts.

Im Klartext: Die Hochschulen erhielten danach nur 306 Euro pro Studi pro Semester. Zudem würden die Hochschulen – wegen des Verteilungsschlüssels – dazu angehalten, die Studis, die die 1,5 fache Regelstudienzeit überschritten haben, hinauszubefördern. Derzeit erhalten die Hochschulen 430€ pro Studierendem pro Semester (500 – 14% Rücklage = 430)

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung würde sich die Summe, die die einzelne Hochschule erhält, bei den meisten Hochschulen verringern. Bei der ohnehin schon katastrophalen finanziellen Lage der Hochschulen würde sich das natürlich bemerkbar machen und die Situation an den Hochschulen weiterhin verschlechtern.

Unser Änderungsantrag fordert:

– die Studiengebühren zum Sommersemester 2011 abzuschaffen und

– den Hochschulen 500€ pro Studierendem pro Semester als Kompensation zur Verfügung zu stellen.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Verhandlungen über die Abschaffung der Studiengebühren werden fortgesetzt. Am 17.2. wird der Haushaltsausschuss darüber beraten, am 18. Februar der Wissenschaftsausschuss. Das LT-Plenum könnte zwischen dem 23.- 25. Februar entscheiden.

SPD und Grüne wollen sich allerdings nur bewegen, wenn es Manövriermasse im Haushalt gibt und das wird abhängig sein von der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs. Der hört alle am 15.2. an. Evtl. kann man dabei schon die Tendenz des kommenden Urteils erahnen; ansonsten muss man evtl. die Verhandlungen noch verschieben auf die Zeit nach der Urteilsverkündung. Denkbar ist nämlich, dass die Kompensationszahlungen aufgeteilt werden: ein Teil in das Studiengebühren-Abschaffungsgesetz und ein Teil in den Haushalt als Erhöhung des Hochschulhaushalts. Wir werden sehen, was SPD und Grüne noch anbieten.

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Studiengebühren abschaffen! Das „Ob“ steht für uns überhaupt nicht zur Debatte, sondern das „Wie“!