Die Linksfraktion Salzkotten bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie und Soziales vom 25.8.2020 zu setzen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den städtischen Grundschulen zu prüfen, ob das örtliche Angebot an Schulsozialarbeit nicht substantiell und bedarfsgerecht ausgebaut werden kann im Rückgriff auf den… Weiterlesen

Die Linksfraktion Salzkotten stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport am 27. August 2020 den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Kooperation mit den örtlichen Schulen, der Stadtjugendpflege sowie einer größtmöglichen Anzahl an Kindern und Jugendlichen, ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Partizipationsgremiums für Kinder und Jugendliche zu… Weiterlesen

Für die nächste Ratssitzung am 8. September 2020 beantragt die Linksfraktion Salzkotten die Beauftragung der Verwaltung, sicherzustellen, dass bei städtischen Auftragsvergaben in den Ausschreibungen rechtssicher formuliert wird, dass - neben dem Preis, die regionale Anbindung und ökologische Nachhaltigkeit - auch die Existenz und die Einbeziehung einer Belegschaftsvertretung und die tarifliche… Weiterlesen

Für den nächsten Hauptausschuss am 21.8.2020 stellt die Sälzer Linksfraktion den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie in Abstimmung mit der Personalvertretung über den aktuell absehbaren Bedarf hinaus Stellen für Auszubildende bei der Stadtverwaltung selbst und in städtischen Betrieben und Einrichtungen angeboten und besetzt werden können. Das Konzept wird, wenn… Weiterlesen

Die Linksfraktion Salzkotten fordert den Bürgermeister der Stadt, Herrn Ulrich Berger, mit ihrem Antrag vom 20. April 2020 auf, seinen Einfluss geltend zu machen über den Beirat und die Träger des Jobcenters Paderborn, um Empfänger*innen von AlG-2 die Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie großzügig und schnellstmöglich auszugleichen. Alle Möglichkeiten für die Gewährung von Mehrbedarfen nach… Weiterlesen

Beim kommunalen Haushalt 2020 sieht die Sälzer Linksfraktion „ökonomischen und ökologischen Vandalismus“ durch die Mehrheitspolitik im Stadtrat am Werk. Die ökonomischen Gewinne kämen, so Fraktionsvorsitzender Paul Weikamp, schon lange nicht mehr beim „gemeinen Volk“ an, zu dem er neben der Arbeitnehmerschaft auch kleine und mittlere Unternehmen zählt. Weiterlesen

Die örtliche Linksfraktion bittet den obengenannten Antrag auf die nächste Sitzung des Bau.- und Planungsausschusses am 19.09.2019 zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Schritte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in die Wege zu leiten. Weiterlesen

Die Linksfraktion Salzkotten beantragt, aufgrund der berechtigten Kritik an den unzureichenden örtlichen wie überörtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz, im Rat der Stadt zu beschließen, das vorliegende lokale Klimaschutzkonzept gründlich zu überarbeiten und die Verwaltung zu beauftragen: Weiterlesen

Die örtliche Linksfraktion bittet den obengenannten Antrag auf die nächste Sitzung des Bau.- und Planungsausschusses am 19.09.2019 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachbericht vorzulegen, wie in der hiesigen Grünflächenpflege und auf Wegen, Straßen und Plätzen mit dem Kunststoffmüll verfahren wird. Weiterlesen

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2019 beantragt die Linksfraktion im Rat der Stadt Salzkotten den Klimanotstand. Weiterlesen