“ Beispiel: Sorgearbeit“, ergänzt Paul Weitkamp.“ Schwere Arbeit, viel zu gering entlohnt, zu wenig Personal und damit Arbeitsüberlastung“. Fachkräftemangel einerseits und Zigtausend Pflegekräfte, die entnervt und ausgebrannt kündigen, sind ein deutliches Alarmsignal und ein himmelschreiender Widerspruch. Zu Recht lautete ein Streitmotto von Pflegekräften in Tarifkämpfen: “ Mehr von uns (Sorgekräften und Pfleger*Innen) ist gut für alle!“

Die Bürgermeister-Kandidatin der LINKEN in Paderborn, Elke Süsselbeck,  versteht übrigens ihr Mandat als Chance, für mehr Frauenrechte in Gesellschaft und Kommunalpolitik zu kämpfen.

Im Dialog mit den Genos*innen und interessierten Bürger*innen brannte den Anwesenden eine große Auswahl von Fragen und Themen unter den Nägeln. "Wie können wir sozial-geförderten Wohnungsbau im ländlichen Raum organisieren? Lässt sich Mobilität zwischen den Gemeinden sozial und ökologisch gestalten? Wie schaffen wir unter Beteiligung von allen Mitbürger*innen eine sozial-ökologische Transformation umzusetzen?" Aber es wurde auch über faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne, den intransparenten Prozess um den Neubau der B1 oder die Einrichtung eines nicht durch Werbung finanzierten WLAN diskutiert. Insgesamt eine gelungene Veranstaltung mit einem regen Austausch an Ideen.

Zu Ehren der Rolle der Frauen bei der Februarrevolution 1917 in Russland wurde auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in auf Vorschlag der bulgarischen Delegation der 8. März als internationaler Gedenktag eingeführt.

Nach anderer Darstellung war es nach Aufforderung von Alexandra Kollantaj und anderen Vorkämpferinnen Lenin, der in diesem Jahr, 1921, den 8. März zum „Internationalen Frauentag“ erklärte. Über den Ursprung des Internationalen Frauentages am 8. März gibt es verschiedene Theorien und Deutungen.

Wer oder was agiert denn hier skandalös, das darf man doch wohl fragen: ist es der, der die Umwelt und die Gesundheit der Menschen besser schützen will oder der, der mit Scheinfakten und Halbwahrheiten wirksamen Gesundheitsschutz zum Nutzen aller zu verhindern versucht?

Ist es nicht wirklich skandalös, wenn es zutrifft, dass Handwerker und Industriearbeiter wie selbstverständlich das 24-fache des in der EU angesetzten Grenzwertes an Stickoxiden ertragen müssen? Auch wenn in Deutschland die geltenden Grenzwerte die strengsten der Welt sein sollen?

Bekanntlich sind erhebliche Differenzierungen vorzunehmen nach den unterschiedlichen Berufs-und Beschäftigtengruppen und nach den Arbeitsstätten sowie der Verweildauer. Wer solche differenzierten Fakten außer Acht lässt, sollte besser nicht nur sich und andere Politiker „kneifen“, sondern genauer hinsehen und das Problem umfassend analysieren. Vor allem aber nicht wüste Drohungen ausstoßen (Mittelentzug u. a.) und Organisationen beschimpfen, die andere Meinungen vertreten. Das ist nicht nur unverfrorener Stil. Schadet wirksamer Umwelt-und Gesundheitsschutz für alle Menschen tatsächlich dem Standort Deutschland? Was ist von so einem Standortfaktor zu halten? Was ist von Toxikologen zu halten, die reihenweise Gutachten fertigen für industrienahe Auftraggeber und in deren Interesse argumentieren? Was ist von einer Interessen-geleiteten Wissenschaft und Forschung und deren Ergebnissen zu halten?

Mit fadenscheinigen und oberflächlichen Argumenten wird Stimmung erzeugt, um zu verhindern, dass verlässliche Messwerte ermittelt und in ihrer Bedeutung dann öffentlich diskutiert werden können.

So geschah es auch in Salzkotten; dort wurde Jahrzehntelang eine verlässliche Messung der Luftbelastung mit Stickoxiden und anderen Schadstoffen verhindert, nur um nicht mit Gegenmaßnahmen tätig werden zu müssen. Erst durch nachträgliches Drängen unter anderem der örtlichen Linksfraktion und durch eine Unterschriftenliste von betroffenen Anliegern kam Bewegung ins Spiel und jetzt, seit etwa einer Woche, hat die Stadt offiziell eine Belastungsmessung an fünf Punkten entlang der B1 veranlasst. Gleichzeitig, und das ist mit der Stadt abgestimmt, wird eine Parallelmessung mit Unterstützung durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchgeführt, sodass beide, bzw. alle Messwerte miteinander verglichen werden können. Damit entsteht eine verlässliche Grundlage für weitergehende Auswertungen und Schutzmaßnahmen, wo nötig.

Eine interessengeleitete Beschimpfung der DUH und ihrer Aktivitäten ist mieser Stil und eine skandalöse Grundlage für jedwede Politik. Wie schön, dass es das Projekt „Abgasalarm“ bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gibt und damit Partikularinteressen einiger Konzerne und Wirtschaftsbosse sowie ihrer politischen Helfershelfer nicht gänzlich unwidersprochen bleiben. Ein allgemeines Fahrverbot von Dieselfahrzeugen trifft sicherlich die Falschen, nämlich vorrangig Kleingewerbetreibende und Privatleute. Alle politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden sollten gemeinsam dafür plädieren, die Verursacher dieser Misere zur Verantwortung zu ziehen und die – vorhandene – Hardware in die betroffenen Dieselfahrzeuge einzubauen, ohne dass den Besitzern dafür Kosten entstehen. Die Bundesregierung ist aufzufordern, genau dieses Ziel nachdrücklich einzufordern und dessen Einhaltung zu kontrollieren. So kann wirksam ein allgemeines Dieselfahrverbot verhindert werden und die örtliche Schadstoffbelastung in der Luft ein wenig begrenzt werden!

Paul Weitkamp                                                                                                                        Salzkotten, 15.2.2018

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Sälzer Unternehmen Gilbarco und Perimeter und unterstützt die IG Metall bei ihrem Kampf für längst überfällige Lohnerhöhungen und für Arbeitszeitmodelle, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit besser in Einklang zu bringen.

Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist – nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Allein bis 2025 werden 70 der bis dato geförderten sogenannten Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen, teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion Salzkotten mit. Diese “entbundenen” Wohnungen stehen dann auf dem freien Markt und deren Mieten schießen dann erfahrungsgemäß deutlich nach oben. Die Zahl der aktuell geplanten neuen geförderten Wohnobjekte gleicht die Zahl der vom Markt verschwinden preiswerten Wohnungen bei weitem nicht aus. Um hier gegenzusteuern, ist mit dem städtischen Bauprojekt, dem Vorzeigeprojekt, ein richtiger und wichtiger Anstoß gegeben.

Ein Fokus der Aktion lag in diesem Jahr auf der Arbeit von Pfleger*innen, einem Bereich in dem zu 85 % Frauen beschäftigt sind. Die voranschreitende Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems in Kombination mit mangelnder Finanzierung sorgt für den aktuellen Personalnotstand. Der Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist entlarvend. Während sich in Norwegen eine Pflegekraft um 3,8 Patient*innen kümmern muss, sind es in Deutschland pro Pflegekraft 10,3 Patient*innen! Dies hat nicht nur schwerwiegende Folgen für die Pfleger*innen sondern auch für die Patient*innen. Stress und Arbeitsverdichtung auf der einen und fehlende Zuwendung auf der anderen Seite.

Holger Drewer: "Das Ziel einer gerechten Gesellschaft muss es sein, soziale Arbeit wertzuschätzen, Arbeit von Frauen besser zu bezahlen und schließlich Arbeitszeit gerechter zu verteilen, damit alle Mitglieder unserer Gesellschaft die Chance haben einer Arbeit nachzugehen, sich selbst weiterzuentwickeln, ihre Hobbys auszuleben und Politik zu machen. Dafür müssen alltägliche sexistische Diskriminierungen sowie gestrige Rollenbilder überwunden werden."

In den notwendigen Wahlgängen wurden die Kandidaten für die 19 Wahlbezirke im Stadtbereich Salzkotten gewählt und die „Reserveliste“ der LINKEN mit 11 Personen aufgestellt. Auf dieser Liste der LINKS-Partei Salzkotten stehen – in dieser Reihenfolge:
Paul-H. Weitkamp, Holger Nicolao, Petra Becker, Alfons Ernst, Siegfried Nowak, Johannes Risse, Olaf Borgmeier, Holger Drewer, Marc Freesmeier, Melanie Ahle und Maik Ahle.

Alle 19 Salzkottenen Wahlbezirke konnten besetzt werden, so dass die LINKE gute Aussichten hat, in den Rat der Stadt einzuziehen.

In seinen Ausführungen „Die Linke, ganz sozial, vor und nach der Wahl“ nannte Paul Weitkamp einige inhaltliche Schwerpunkte für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit und umriss kurz und an wenigen Beispielen die Ansatzpunkte für parlamentarische wie außerparlamentarische Initiativen: Problematische, tarifferne Beschäftigungsverhältnisse auch in Salzkotten, unzulängliche und zu teure Verkehrsverbindungen; Fluglärm und – belästigung; teure Energieversorgung und zu wenig Naturschutz; nötig sind familienfreundliche und professionelle Ausgestaltung der Kindergärten und Kindertagesstätten ohne Arbeitshetze für das Personal; besonders aber Transparenz und Bürgerbeteiligung u.a. bei Straßenbeleuchtung und Windkraftanlagen. Anerkennung fand der Beschluss der Stadt zum Aufbau einer städtischen Gesamtschule mit einem inklusiven pädagogischen Ansatz.

„Unbefriedigend trotz der Erweiterung der aktuellen U-3-Betreuung ist die Kindergartensituation in der Stadt, insbesondere für junge Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind und sein müssen“, nannte Holger Nicolao einen Ansatzpunkt konkreter politischer Arbeit aus eigener Erfahrung.

Weitere inhaltliche Ansatzpunkte und Details enthält das „Kommunalpolitische Programm", das kürzlich auf Kreisverbandsebene in Paderborn verabschiedet wurde. Es enthält auch wichtige Hinweise für die Arbeit der LINKEN in Salzkotten, z.B. zum Thema „Sozialticket“.

Weiterhin wird es regelmäßig samstags am Vormittag an der Langen Straße Info-Stände der LINKEN geben, die Gelegenheit bieten zu Vorstellungs- und Kontaktgesprächen.

Das nächste Treffen des Stadtverbandes ist geplant für:

Donnerstag, 10.04.2014 ab 19:00 Uhr
wieder in der Gaststätte "Kruse", Upsprunger Str. 18, Salzkotten.

Auch Gäste sind herzlich willkommen; grundsätzlich werden die Treffen und Veranstaltungen der LINKEN öffentlich durchgeführt.