Ökologisch und sozial: Klimagerechtigkeit für alle

Bürgermeisterkandidat Reinhard Borgmeier kritisierte den rückwärtsgewandten Kurs der Paderborner CDU, die unter dem Motto „CDU pur“ auf eine Politik der 80er Jahre zurückgreife. „Ökonomie vor Ökologie (Stichwort "Hesse-Wäldchen"), Autovorrang-Politik statt Verkehrswende, d.h. Parkhäuser statt Fahrradstraßen – das ist mit uns nicht zu machen“, so Borgmeier. Die Linke setzt sich für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung ein: den Ausbau des Radverkehrs, einen barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV sowie nach-haltiges Bauen.

Soziale Gerechtigkeit statt Sozialstaat-Bremse

Die Spitzenkandidatin Eva Dreier betonte die zentrale Bedeutung sozialer Gerechtigkeit: „In meiner Kindheit saßen die politischen Probleme jeden Tag mit am Küchentisch. Ich will, dass es an den Küchentischen leichter wird.“ Die Linke spricht sich gegen jede Form von Sozial-abbau aus und fordert u.a. bezahlbaren Wohnraum durch Mietendeckel, eine gerechte Bildungs- und Jugendpolitik sowie eine solidarische Wirtschaftspolitik. Die Idee: ein Paderborn, das niemanden zurücklässt.

Feministisches Paderborn: Gleichstellung ernst nehmen

Ein feministisches Paderborn bedeutet für die Linke mehr als bloße Symbolpolitik. Es geht um echte Gleichstellung, den Abbau struktureller Benachteiligung und die Anerkennung individueller 

Lebenslagen. Vivianne Butov (Listenplatz 3) bringt es auf den Punkt: „Armut, Gewalt, Migration und psychische Gesundheit dürfen keine Randthemen bleiben – sie stehen im Zentrum unserer Politik.“

Politik nah bei den Menschen

Das verabschiedete Wahlprogramm wird durch ein verständliches 10-Punkte-Programm ergänzt, das allen Bürger*innen eine schnelle Orientierung bietet. Stadtverbandssprecher Ecki Steinhoff fasst das Motto der Linken für die Kommunalwahl zusammen: „Drehen wir Paderborn auf links! Niemals alleine – immer zusammen!“

Möglicherweise hätten einige Feiernde im Paderquellgebiet etwas über die Stränge geschlagen, was aber angesichts des langen Verzichts verständlich sei. Der Linken lägen Berichte vor, wonach Polizei und Ordnungsamt teilweise sehr massiv gegen die Feiernden vorgegangen seien. Hier wäre es besser gewesen, deeskalierend auf die Situation einzuwirken.

Seitens der Stadt gibt es kein alternatives Partyangebot für junge Leute von 15 - 25", kritisiert Steinhoff, "das Uni-Sommerfest fällt aus und auch das Elektro-Festival Tausendquell findet nicht statt. Die geplanten Veranstaltungen - z.B. Libori light - sind eher auf eine ältere Zielgruppe ausgerichtet." Im Juli gibt es eine Musik-Veranstaltung für Jugendliche auf dem Monte Scherbelino. "Das ist entschieden zu wenig", meint Steinhoff und fügt hinzu: "Gerade weil die jungen Leute während der Pandemie sehr zurückstecken mussten, wäre seitens der Stadt ein gutes Angebot für diese Gruppe erforderlich."

Bei schönem Sommerwetter wird es wohl wieder zu spontanen Treffen in Paderborns Grünanlagen kommen - mit entsprechender Geräuschkulisse. „Wir als LINKE rufen daher alle Paderborner*innen dazu auf, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen. Anlieger*innen könnten gemäßigter reagieren, die Feiernden etwas leiser feiern  – insbesondere zu nächtlicher Zeit. Etwas mehr Toleranz und Gelassenheit wären gute Zeichen in dieser Zeit“, meint Steinhoff.

Als Fraktionsvorsitzender berichtete Reinhard Borgmeier von der Arbeit der Ratsfraktion und bezog sich dabei auch auf die veränderte Situation durch die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. „Wir müssen uns jetzt noch stärker für die sozial benachteiligten Paderborner;innen einsetzen." Bündnis 90/Die Grünen hielten sich jetzt mehr zurück bei ihren Bemühungen für eine sozialere und ökologischere Stadt, um ihren Koalitionspartner CDU nicht zu überfordern. "Für den gesellschaftlichen Wandel brauchen sozial schwache Menschen unseren vollen Einsatz", meinte Borgmeier.

Ecki Steinhoff machte deutlich, dass er zusammen mit dem neuen Vorstand das Gespräch zu den Paderborner:innen suchen und ihren Themen Gehör verschaffen wolle. Zudem kritisierte er den Umgang mit Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten: „Für die Helden des Alltags, wie Pflegepersonal, Kassierer:innen in Supermärkten und das Personal in Kitas wird nur geklatscht." Über diese symbolische Wertschätzung hinaus passiere nichts: Es gäbe weder eine angemessene Bezahlung noch erfolge mehr Anstellung von Personal. "Applaus zahlt keine Miete", brachte Steinhoff seine Kritik auf den Punkt.

Reinhard Borgmeier: „Auch wenn die Erwartungen höher waren muss das Ergebnis angesichts der politischen Trends und neuer politischer Konkurrenz als Erfolg bewertet werden“.

Mit Spannung wird die Linke die anstehenden Koalitionsgespräche verfolgen. Für neue Bündnisse für mehr Sozialpolitik, mehr Verkehrs- und Klimawende und mehr Frauenpolitik im Rat zeigt sich die Fraktion offen.

Die Linke wählte zwanzig Kandidat*innen für die Reserveliste, mehr als die Hälfte weiblich und nahezu durchgängig einstimmig. Unter den ersten sechs Listenplätzen sind auch drei Nichtmitglieder. "Wir wollen damit auch deutlich machen: Wer sich in Paderborn für linke Kommunalpolitik engagieren will, muss nicht Parteimitglied sein," so Borgmeier, "über die Hälfte der Kandidat*innen sind gewerkschaftlich engagiert und üben betriebliche Mandate aus. Wir gehen mit einem starken Personalangebot in den Wahlkampf, mit einer guten Altersmischung und einer breiten gesellschaftlichen Repräsentanz".

Einstimmig wurde ein Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes und sexismusfreies Paderborn!" fordert die Linke Maßnahmen, um die soziale Spaltung zu Überwinden. "Armut darf nicht länger hingenommen werden," stellt Roswitha Köllner, Stadtverbandssprecherin und Ratsfrau klar, "gerade in Corona-Zeiten wird deutlich, dass Sozialleistungsbezieher*innen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor - und damit überwiegend Frauen - besonders betroffen sind."

Jörg Schroeder, Co-Sprecher im Stadtverband, ergänzt: "Wir müssen jetzt die Erfahrungen aus dem Shut-down nutzen. Alle haben erlebt, wie wohltuend leere Straßen und Parkplätze sind. Wir wollen jetzt die Energie- und Verkehrswende in Paderborn umsetzen." U.a. fordert die Linke mittelfristig einen ticketfreien Nahverkehr, den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl auf dem Stadtgebiet Paderborn gibt es hier.

„Hotelzimmer wären auch geeignet, die problematischen Sammelunterkünfte für alle Obdachlosen aufzulösen. Abstand halten geht nur im Einzelzimmer. Das schützt auch Frauen, und die Hotelbetriebe hätten wieder Einnahmen in der Krise. Außerdem muss verhindert werden, dass noch mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen. Preiswerter Wohnraum ist in Zeiten mit massenhaftem Kurzarbeitergeld der Schutzraum für sozial Benachteiligte“, ergänzt Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Jörg Schroeder, Sprecher des Stadtverbandes Paderborn, geht mit seinen Forderungen noch weiter: „Bei einem täglichen Andrang von ca. 300 Hilfebedürftigen pro Tag können die für die Gesundheit der Tafel-Mitarbeiter*innen und der Kund*innen aktuell notwendigen hygienischen Vorkehrungen nicht mehr gewährleistet werden. Außerdem wurden mit Beginn der Pandemie auch deutlich weniger Lebensmittelspenden bei der Tafel abgegeben. Hier zeigt sich einmal mehr, dass caritative Einrichtungen wie die Tafel bei der Bekämpfung von Armut an ihre Grenzen stoßen. Die LINKE hat deshalb im Bundestag gefordert, den Hartz-IV-Regelsatz und die kleinen Renten um 200 Euro monatlich aufzustocken. Als kurzfristige Maßnahme fordern wir von Stadt und Kreis Paderborn, Hartz-IV-Bezieher*innen und Menschen mit Niedrigrenten auf unbürokratischem Weg mit Zuschüssen in gleicher Höhe zu versorgen.“

„In Paderborn sind 52 Prozent der Bevölkerung Frauen. Seit Menschengedenken gab es in der Stadt keine Frau als Bürgermeisterin und auch im Rat sind wir völlig unterrepräsentiert“, unterstrich sie ihren politischen Anspruch, endlich für eine wirkliche Gleichstellung anzutreten, „Paderborn muss endlich weiblicher werden und Frauenpolitik ist mehr als Quote“.

Gute gesellschaftliche Verhältnisse nicht nur für wenige, sondern für alle zu schaffen, sei der Anspruch linker Politik und deshalb kandidiere sie auch als Parteilose für die Linke. Deshalb müsse die notwendige Energie- und Verkehrswende auch sozial gestaltet werden.

„Es kann nicht sein, dass die ohnehin schon in ihrer Mobilität eingeschränkten wirtschaftlich Schwächeren die Kosten tragen sollen und die anderen weiter durch die Welt fliegen. Eine Wirtschaft, die nur auf Wachstum setzt, wird nichts gegen den Klimawandel unternehmen“, so die Rechtsanwältin.

Elke Süsselbeck will sich außerdem für eine verbesserte Integrationspolitik stark machen. Dazu gehören vor allem mehr und bessere Angebote für die besonderen Bedürfnisse von Migrantinnen.

Nach ihrem engagierten Beitrag wählten die Mitglieder Elke Süsselbeck einstimmig zu ihrer Kandidatin als Bürgermeisterin. Erster Gratulant war Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Paderborner Stadtrat: „Wir freuen uns darauf, mit Dir in den Kommunalwahlkampf zu gehen. Jetzt haben die Paderbornerinnen und Paderborner eine echte Alternative“.

Als überzeugte Feministin engagiert sie sich vor allem für die vollständige soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von Frauen. „Jede Form von körperlicher oder struktureller Gewalt gegen Frauen, z.B. sexistische Werbung, gehört an den Pranger. Paderborn muss eine sexismusfreie Stadt werden“, so Elke Süsselbeck. Das ist für die engagierte Kandidatin eine Querschnittsaufgabe: „Die besonderen Lebenslagen von Frauen sind in der Stadt viel zu wenig berücksichtigt. Das gilt auch für den Wohnungsbau, die Gestaltung von neuen Stadteilen oder den Ausbau des ÖPNV.“

„Schon früh im alten Jahr haben wir Gespräche mit anderen Parteien über eine gemeinsame Kandidatur geführt. Schnell war klar, dass daran kein Interesse besteht. Jetzt treten wir mit einer eigenen Kandidatin und einem klaren Profil an: Wer den ökologischen Wandel, eine echte Verkehrswende und die Herausforderungen des Klimawandels sozial gestalten will, der muss Druck von links aufbauen. Wer die Reichen im Land endlich stärker an der Finanzierung sozialer Stadtpolitik beteiligen will, erreicht das nur mit uns“, macht Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender im Paderborner Stadtrat, deutlich.

Am 26. Februar werden die Mitglieder des Stadtverbands über die Kandidatur entscheiden. In den nächsten Wochen wird das Kommunalwahlprogramm erarbeitet und verabschiedet. Auf dieser Grundlage werden dann die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlbezirke gewählt.

Für sexistische Werbung lassen sich laut Schoß folgende Kriterien festmachen:
• Frauen werden auf bestimmte Rollen oder Eigenschaften reduziert
• Frauen werden als Gruppe beleidigt oder abwertend dargestellt
• Schönheitsideale, die gesundheitsschädigend sind werden propagiert
• Frauen werden als Objekte ohne Persönlichkeit definiert
• die Darstellung von Frauen ist geprägt von Abhängigkeit und Unterwerfung
• die sexualisierte Darstellung der Frau hat nichts mit dem beworbenen Produkt zu tun

Für das Erkennen von sexistischer Werbung gäbe es noch einen Trick, verriet Schoß: „Fragen sie sich, wie diese Werbung aussehen würde, wenn anstatt einer Frau ein Mann dort abgebildet wäre. Würde die Werbebotschaft dann noch so rüberkommen, wie vom Hersteller oder Dienstleister gedacht?“

Wie sei es zu erklären, dass man mit sehr heftigen Reaktionen rechnen müsse, wenn sexualisierte Werbung angezeigt werde, wolle ein Zuhörer wissen. „Das liegt daran, dass die Menschen gerne im „gewohnten Schema“ bleiben“, meint Schoß. Unsere Gesellschaft sei patrialistisch ausgerichtet, Frauen und Männer wären schon mit festgelegten Rollenklischees aufgewachsen, da falle es vielen schwer, sich davon zu befreien. Eine Abwehrreaktion sei in diesem Zusammenhang zu sehen.

Auch die Frage nach dem Nordischen Modell kam auf. Ob sich beispielsweise in Schweden mit dem Einführen des Nordischen Modells, das den Sexkauf verbietet und Feier unter Strafe stellt, etwas geändert hätte, wollte eine Teilnehmerin wissen. Oft würde behauptet, dass die Zahl der Vergewaltigungen zunähme, wenn es keine Prostitution mehr gäbe. „Diese Behauptung trifft nicht zu“, so Schoß. „Die Kriminalitätsrate ist dort nicht gestiegen.“ Die schwedische Gesellschaft sei deutlich weiter, dort sei die Gleichberechtigung in den Köpfen der Menschen angekommen, ein Ziel von dem wir hierzulande noch weit entfernt wären.

„Wir alle sind gefordert, uns dafür einzusetzen, dass Paderborn zur sexismusfreien Stadt wird“, sagt Elke Süsselbeck. Die Linksfraktion /offene Liste habe bereits bei der Stadtverwaltung beantragt, bei der Vergabe von öffentlichen Werbeflächen auf sexismusfreie Werbung zu achten. „Sexismus ist von Menschen gemacht und daher können wir ihn auch wieder abschaffen“, so das Fazit von Süsselbeck.

Text und Bild erschienen zuerst auf der Seite der Linksfraktion Paderborn.

Und Jörg Schroeder, ebenfalls Sprecher des Stadtverbandes ergänzt: „Wer wie der CDU-Landtagsabgeordnete Sieveke meint, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Freizeit demonstrieren sollen, hat nichts verstanden. Ein Berufspolitiker, der für seine Politik bezahlt wird, ist hier nicht glaubwürdig.“

Die beiden Sprecher sind sich darin einig, dass die Forderungen der Jugendlichen absolut unterstützenswert sind.  Das Verfehlen der deutschen Klimaziele, der verzögerte Kohleausstieg und die Weigerung der Bundesregierung, ehrgeizigere Klimaziele mitzutragen, ist bedrohlich. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht.  Auch die Devise global denken- lokal handeln muss noch stärker im Bewusstsein der Menschen verankert werden. Zwar hat die Stadt Paderborn ein integriertes Klimaschutzkonzept, aber hier ist noch viel Luft nach oben.  

„In Zeiten, in denen über den Verfall der Demokratie geklagt wird, sind die Aktionen der Schülerinnen und Schüler ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Solche mündigen Bürger braucht das Land“, sagen Roswitha Köllner und Jörg Schroeder.