Schroeder bedauert den verpassten Einzug in den Landtag und kündigt weiterhin Widerstand an: "Wir werden auch außerhalb des Parlaments eine hörbare Opposition sein. Eine Regierung aus CDU und FDP bedeutet kein sozialer Wohnungsbau, weitere Privatisierung und Verschlechterung des Öffentlichen Dienstes sowie den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir machen dagegen weiter Politik für mehr soziale Gerechtigkeit."

Bei der gestrigen Wahlparty dankte die Partei den beiden Kandiat*innen für ihren Einsatz mit einem Blumenstrauß und einem Kinogutschein, um sich einmal richtig zu entspannen. "Außerdem bin ich unglaublich stolz auf unser ganzes Wahlkampfteam. Mit einer kleinen Gruppe von engagierten ehrenamtlichen Parteimitgliedern haben wir einen Achtungserfolg im Flächenkreis Paderborn eingefahren. Ich danke allen die uns mit ihrer Stimme und mit ihrer Hilfe unterstützt haben. Wir können damit motiviert in den Bundestagswahlkampf gehen."

Hallo,

ich bin Alina Wolf und bin die Direktkandidatin für die Partei DIE LINKE in Paderborn und wir sind heute an der Uni Paderborn, wie ihr seht. Wir verteilen heute Kaffee an die müden Studenten und wollen mit den Studis ein bisschen ins Gespräch kommen, darüber, was sie interessiert im Bezug auf die Landtagswahl nächsten Sonntag. Und wir wollen die Leute dazu motivieren wählen zu gehen und über die Themen, die uns als LINKE beschäftigen, zu reden. Heute ging es natürlich ganz viel um die Hochschulpolitik. Es wurden da ganz viele Fragen gestellt von den Studierenden, was wir denn da so vorhaben. Was uns natürlich ganz wichtig ist und was unser zentrales Anliegen ist, ist, dass jeder den gleichen Zugang zur Hochschulbildung und zur Bildung generell hat; dass Chancengleichheit herrscht und dass das von der öffentlichen Seite unterstützt wird. Was die Studenten in Paderborn selber sehr stark trifft, ist die Wohnungsnot. Es gibt viele Studierende, die keinen Wohnraum finden, der für sie bezahlbar ist. Da wird auch nicht genug Wohnraum von der Kommune oder vom Studentenwerk her gestellt, also da herrscht ein großer Bedarf. Außerdem ist es natürlich ganz wichtig, dass die Forschung ganz unabhängig von wirtschaftlichen Zwecken bleibt und dass auch die Forschung unabhängig bleibt von Aufrüstung und Rüstungsindustrie. Das ist uns sehr wichtig als linke und pazifistische Partei. Ansonsten interessieren uns natürlich ganz stark die schlechten Arbeitsbedingungen beim Personal in der Universität. Also viele Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter müssen mit Befristungen kämpfen, mit schlechten und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Es ist uns natürlich wichtig, dass daran gearbeitet wird und dass die Lehre und die Qualität der Lehre auch so verbessert werden kann, indem die Leute, die hier arbeiten, besser behandelt werden. Ansonsten sind wir ganz stark gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren, die ja einige Parteien in unserem Land leider fordern. Wir sind natürlich dafür, dass Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, einfach damit dieser gleichberechtigte Zugang zur Universität und zur Bildung auch noch gesichert ist. Ansonsten muss das BAföG natürlich elternunabhängig sein und auch bedarfsgerecht gestellt werden, sodass jeder, der studieren möchte, auch die Möglichkeit dazu hat. Nicht so wie andere Parteien, die es dann komplett abschaffen wollen und damit die gesellschaftliche Selektion noch weiter vorantreiben möchten. Da sind wir natürlich strikt dagegen! Von daher, wenn ihr mit uns einer Meinung seid und euch auch für diese Themen interessiert, dann am nächsten Sonntag auf jeden Fall LINKS wählen bei der Landtagswahl. Wichtig ist auf jeden Fall: Geht wählen! Denn jede Stimme, die nicht vergeben wird, ist eine Stimme für Rechts. Von daher am 14. Mai LINKS wählen!

Weiterhin ergänzte er: „Die Linke steht für Gerechtigkeit, ein sozial ökologischen Wandel und die Demokratisierung unserer Gesellschaft. Es bedarf dringend einer Umverteilung nicht nur von Einkommen und Vermögen sondern auch von Einfluss. Am 14. Mai entscheidet ihr alle wie Nordrhein Westfalen in Zukunft gestaltet werden soll.“

Die Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin, Kathrin Vogler schaute in ihrer Rede besonders auf den Gesundheits- und Pflegebereich. „Bei uns in NRW hat das Risiko für die Krankenhäuser und der Abbau der Krankenhäuser vier Namen. Dafür stehen vier Farben: das ist schwarz, das ist gelb, rot und grün. Das kann ich auch erklären. Die schwarz-gelbe Landesregierung, also aus CDU und FDP, die dieses Land bis 2010 regiert hat, […] die hat die Finanzierung auf ein Pauschalsystem umgestellt. Es ist nämlich so, dass für die Investitionen im Krankenhaus die Länder zuständig sind. […] Es ist nun so, dass durch dieses Pauschalsystem quasi mit der Gießkanne alle Krankenhäuser das gleiche bekommen. Die Finanzierung ist nicht bedarfsgerecht.“

Hierbei stellte die Bundestagsabgeordnete fest, dass Krankenhäuser mit einem höheren investitionsbedarf in Schieflage geraten, mit der Folge, dass diese am Ende von privaten Konzernen wie Helios aufgekauft werden. Das wiederum zur Schließung nichtrentabler Stationen führt. Weite Anfahrtswege sind die Folgen vor allem im ländlichen Raum.

Weiterhin sagte sie: „Ok, warum sind auch SPD und Grüne mitverantwortlich für diese Situation? Seit sieben Jahren regieren SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen und was haben sie daran geändert? Nichts haben sie geändert! So haben wir die Situation, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen einen Investitionsstau von 15 Milliarden Euro angehäuft haben. Da sind wir [von der LINKEN] hergegangen und haben gesagt: im Bundestag beantragen wir bei den Haushaltsberatungen, dass der Bund einen Fonds auflegt, aus dem dann der Investitionsstau der Krankenhäuser abgebaut werden soll. Wir wollten die notwendigen Investitionen, die bei den Ländern getätigt werden müssen mit 50 % unterstützen. Und jetzt können sie alle mal raten, wer diesen Antrag abgelehnt hat im Bundestag. CDU/CSU sowieso, aber auch die Abgeordneten von SPD und Grünen. Auch die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen haben diesen Antrag abgelehnt! Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen am 14. Mai einen sozialen Aufbruch für NRW!“

Die Direktkandidatin für die Stadt Paderborn Alina Wolf kritisierte den mangelnden öffentlichen Wohnungsbau: „Immer mehr Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie Wohnberechtigungsschein erhalten, müssen sich mit einem Platz auf der Warteliste für geeignete Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein zufrieden geben. In Paderborn warten derzeit ca. 1800 Personen. Das liegt vor allem daran, dass nur um die 2 % der Wohnungen in kommunalem Besitz sind und keine kommunale Wohnbaugesellschaft existiert. Wie will die Stadt also an den Zuständen arbeiten? Es gibt keine konkreten Pläne für Verbesserung der Lage und dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungspreise geraten in der Hand der Investoren und werden als Investitionsobjekte zweckentfremdet.“

Weiterhin führte sie fort: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss durch den Staat und die Kommunen bezahlbar gemacht werden. Privater Wohnungsbau heißt immer reich vor arm. Menschen mit weniger Budget müssen so auf das Umland ausweichen, was ein weiteres Vorantreiben der Spaltung der Gesellschaft befördert. Auch viele Flüchtlinge sind verzweifelt auf der Suche. Bei meiner Arbeit als Flüchtlingshelferin bin ich immer wieder mit Anfragen von Geflüchteten auf der Wohnungssuche konfrontiert. Diese suchen oft schon seit Monaten verzweifelt und können kein passendes Angebot finden. Die Konkurrenz wächst und ein weiteres Mal werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, über deren Situation eigentlich an ganz anderer Stelle entschieden wird. Wir fordern eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Paderborn. Land und Kommune müssen 100.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr schaffen um der aktuellen Situation effektiv entgegenzuwirken.“

Christian Leye ging in seiner Rede unter anderem auf den Rechtsruck in Europa ein. „Und ich sag es ganz deutlich: Den Rechtspopulismus bekämpft man nicht mit einer neoliberalen Politik für das reichste eine Prozent. Im Gegenteil, der Neoliberalismus und der Rechtspopulismus; das sind Geschwister. Das ist ein Brüderpaar. Sicherlich, der eine Bruder trägt einen Anzug und spricht in gesetzter Sprache über Sachzwänge, die man den Menschen leider antun muss und der andere Bruder, der spielt die Antiestablishment-Karte und tritt mit hassverzehrtem Gesicht auf die schwächsten ein, während er vor den reichsten buckelt.“, so Leye.

Leye weiter: „Und trotzdem sind es Brüder. Und wenn man mit dem einen Bruder nichts zu tun haben will, dann muss man auch mit dem anderen Bruder brechen! Dann muss man mit dieser Familienbande brechen! Und dafür stehen wir LINKE. Unser Konzept gegen Rechtspopulismus und Rassismus ist soziale Gerechtigkeit für NRW und für Europa!"

Im Anschluss an Christian Leye sprach Sahra Wagenknecht. „Ich finde bei den vielen hohlen Versprechungen, die immer im Wahlkampf gemacht werden; wenn ich jetzt höre, dass Frau Kraft sagt, sie will kein Kind zurücklassen oder kostenfreie Kitas. Da fällt mir immer ein: ja ist die Frau denn nicht schon eine ganze Weile an der Regierung? Warum hat sie denn das alles nicht gemacht?“ , so Wagenknecht.

Weiterhin führte sie fort: „Und deswegen finde ich, ist es so wichtig, dass im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder eine linke Kraft ist, die wirklich die Ministerpräsidentin nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern und auf die Finger haut, wenn sie sie wieder vergisst. Und deswegen, damit sich wieder etwas ändert in diesem Land, stärken sie DIE LINKE, unterstützen sie DIE LINKE bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen!“

„Wir danken Frau Vogler und dem Fraktionsverein sehr für die kontinuierliche Unterstützung unserer Einrichtung.“, so Sabine Lüttges, Leiterin der Beratungsstelle. Weiterhin ergänzt sie: „Dank der zahlreichen Unterstützung ist unsere zumindest für die kommenden zwei Jahre gesichert. Was danach kommt, wissen wir nicht.“

Holger Drewer: „Es ist beschämend, dass einer Einrichtung wie Pro Familia Unterstützung seitens der Politik versagt wird, obwohl die Nachfrage sehr hoch ist und belegbar ist. Bei manch Abgeordneten überwiegen Dogmen mehr als Sachverstand.“

Viele Menschen ließen sich ihre Zustimmung zu den Positionen der LINKEN auch schmecken. Am Aktionsstand konnten sie die Miethaie verspeisen - als Fischstäbchen auf Brötchen mit Ketchup oder Mayo.

"Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner müssen endlich so unterstützt werden, dass ein wirkliches Leben in Würde möglich ist!", so Holger Drewer.

DIE LINKE fordert daher:

• die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 560 Euro,
• die Abschaffung von Sanktionen und Leistungskürzungen,
• keine Anrechnung des Kindergelds auf Leistungen,
• ein Verbot von Energiesperren und Zwangsumzügen
• sowie Anpassungen der Kosten einer Unterkunft an die realen Bedingungen vor Ort.

Das alles ist möglich und bezahlbar - es braucht nur einen politischen Willen!

„Der Auftritt von Sarah Wagenknecht wird sicher ein Höhepunkt des Wahlkampfes. Sie vertritt glaubwürdig unsere Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir rechnen mit mindestens 300 Personen am Westerntor. Es gibt auch Sitzplätze und Infostände.“ sagt Jörg Schroeder, Wahlkampfleiter für den Kreisverband.

Programmablauf:

17.30 Uhr   Alina Wolf (Direkt Stadt Paderborn)

17.45 Uhr   Holger Drewer (Direkt Kreis Paderborn)

18.00 Uhr   Kathrin Vogler  (MdB)

18.15 Uhr   Christian Leye (Spitzenkandidat NRW)

18.30 Uhr   Sahra Wagenknecht  (Linksfraktion Bundestag)

Sozialtickets wurde stets abgelehnt, ohne ernsthaft darüber zu debattieren. In Paderborn wird vor allem der Individualverkehr gefördert.“ Mit Folgen für die Umwelt: Erst vor kurzem wurde offensichtlich, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid in Paderborn nach wie vor drastisch überschritten werden. „Es genügt nicht, nur die Busse zu modernisieren, wenn sie in Flexibilität und Kosten nicht einen realen Vorteil gegenüber dem Auto bringen.“ meint Wolf. Ebenso müssten Radwege und ein vollständig barrierefreier ÖPNV ausgebaut werden. „Das würde tatsächlich Mobilität für alle ermöglichen und die Umwelt schützen.“

Anja Vorspel wird darüber berichten, wie ein sozial-ökologischer Nahverkehr aussehen kann. Die Trägerin des Umweltschutzpreises der Stadt Düsseldorf 2009 und des BUND NRW 2010 kandidiert für DIE LINKE. NRW auf der Landesliste und ist Direktkandidatin aus Düsseldorf.

Die Veranstaltung unter dem Titel „Alle werden Schwarzfahrer – Busse und Bahnen zum Nulltarif?“ findet statt am 20. April, 18.00 im Bürgerbüro der LINKEN Paderborn, Ferdinandstr. 25, 33102 Paderborn. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Allein bis 2025 werden 70 der bis dato geförderten sogenannten Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen, teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion Salzkotten mit. Diese “entbundenen” Wohnungen stehen dann auf dem freien Markt und deren Mieten schießen dann erfahrungsgemäß deutlich nach oben. Die Zahl der aktuell geplanten neuen geförderten Wohnobjekte gleicht die Zahl der vom Markt verschwinden preiswerten Wohnungen bei weitem nicht aus. Um hier gegenzusteuern, ist mit dem städtischen Bauprojekt, dem Vorzeigeprojekt, ein richtiger und wichtiger Anstoß gegeben.

Drewer weiter: „Die wachsenden Anstrengungen, der regierenden Parteien Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu initiieren, ist jedoch nur eine Facette der menschenrechtswidrigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“

DIE LINKE bleibt nicht bei der Forderung stehen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, sondern lehnt auch die Regelung für sogenannte „sichere Drittstaaten“ und die von der Bundesregierung vorangetriebene Abschottung Europas ab.

Bei dem Thema ‚Innere Sicherheit’ nannte Alina Wolf das Beispiel von London. Die Hauptstadt Großbritanniens führe trotz der massiven Kameraüberwachung die Kriminalitätsrate europäischer Metropolen an. Demnach liege sie bei 32 Prozent (Quelle: EU ICS).*„Nicht Kameras, sondern soziale Gerechtigkeit sorgt für innere Sicherheit.“, so Wolf.

Auch bei dem Thema ‚Rente’ konnte Alina Wolf die klaren Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE und den restlichen Parteien unterstreichen. Im Gegensatz zu diesen, fordere DIE LINKE keine Ausweitung der privaten Altersvorsorge, sondern eine klare Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem sei es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente.“, so die Direktkandidatin.

*Anteil der Bevölkerung, der nach eigenen Angaben binnen eines Jahres Opfer einer Straftat wurde (gewöhnliche Kriminalität wie Auto-/Fahrraddiebstahl, Einbruch, Raub, Taschendiebstahl, sexuelle Übergriffe, Körperverletzung)

Holger Drewer und Kathrin Vogler im Wortlaut:

Holger Drewer:

Hallo, mein Name ist Holger Drewer. Ich bin Direktkandidat für den Kreis Paderborn für DIE LINKE bei der kommenden Landtagswahl. Wir hatten heute hier eine Veranstaltung hier bei uns im Büro zum Thema Gesundheitssystem. Als Gast hatten wir Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. 100.000 zusätzliche PflegerInnen ist eine der Kernforderungen der LINKEN bei den kommenden Wahlen. Das ist auch dringend nötig. Die fortschreitende Ökonomisierung der Krankenhäuser ist voll und ganz zu Lasten der Pflegerinnen und Pfleger gegangen. Deshalb fordern wir mehr Pflege, eine bessere Finanzierung und ein Gesundheitssystem, das frei von Profit agiert.

Kathrin Vogler:

Wofür ist das wichtig, dass wir mehr investieren in die Krankenhäuser und da speziell in die Pflege? Es gibt Belege dafür, dass wenige Pflegekräfte zu höherer Sterblichkeit führen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass alle zwanzig Minuten ein Mensch an einer Infektion stirbt, die er sich im Krankenhaus zugezogen hat. Das heißt Verkehrsopfer, da achtet jeder drauf, aber diese hohe erschreckende Zahl, die wird kaum beachtet. Und es gibt Belege dafür, dass die Hälfte dieser Todesfälle vermieden werden könnten, wenn wir mehr Pflegepersonal und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser hätten, damit die Leute nicht nur Zeit hätten sich mehr um die Patienten zu kümmern, sondern sich auch um die Hygiene im Krankenhaus zu kümmern. Das ist das eine. Dann finden wir es geht gar nicht, dass zum Beispiel eine Pflegekraft nachts zwei Stationen beaufsichtigen muss. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Personalbemessung. Wir müssen klar machen, dass jede Station auch mit ausreichend Pflegepersonal besetzt sein muss, denn ansonsten geht es zu Lasten der Patientinnen und Patienten und die Pflegekräfte sind so gestresst; sie sind so unter Druck, dass viele frühzeitig ihren Beruf aufgeben. Wir brauchen diese Fachkräfte dringend. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern und deswegen sagen wir: ‚Das muss drin sein: 100.000 neue Vollzeitstellen für die Pflege in Deutschland’. Und hier in Nordrhein-Westfalen brauchen wir eine bessere Krankenhausfinanzierung. Dafür streiten wir jetzt bei den Landtagswahlen und im September bei der Bundestagswahl.

Weiterführende Links:

DIE LINKE - 100.000 Pflegekräfte mehr! Kampagne: Das muss drin sein.

Kathrin Vogler zum Thema Pflege

Wolf weiter: "Krankenschwestern stehen exemplarisch für all die Frauen, die die notwendige Arbeit in unserer Gesellschaft wie selbstverständlich machen und zu wenig Lohn und zu wenig Anerkennung dafür erhalten!"

Ein Fokus der Aktion lag in diesem Jahr auf der Arbeit von Pfleger*innen, einem Bereich in dem zu 85 % Frauen beschäftigt sind. Die voranschreitende Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems in Kombination mit mangelnder Finanzierung sorgt für den aktuellen Personalnotstand. Der Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist entlarvend. Während sich in Norwegen eine Pflegekraft um 3,8 Patient*innen kümmern muss, sind es in Deutschland pro Pflegekraft 10,3 Patient*innen! Dies hat nicht nur schwerwiegende Folgen für die Pfleger*innen sondern auch für die Patient*innen. Stress und Arbeitsverdichtung auf der einen und fehlende Zuwendung auf der anderen Seite.

Holger Drewer: "Das Ziel einer gerechten Gesellschaft muss es sein, soziale Arbeit wertzuschätzen, Arbeit von Frauen besser zu bezahlen und schließlich Arbeitszeit gerechter zu verteilen, damit alle Mitglieder unserer Gesellschaft die Chance haben einer Arbeit nachzugehen, sich selbst weiterzuentwickeln, ihre Hobbys auszuleben und Politik zu machen. Dafür müssen alltägliche sexistische Diskriminierungen sowie gestrige Rollenbilder überwunden werden."

Mit der roten Nelke, Symbol der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung, sagen wir am Frauentag "Danke" gegenüber Pflegerinnen und Kolleginnen. Gleichzeitig fordern wir die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften und unterstützen die Beschäftigten in der derzeit laufenden Tarifrunde Entlastung im Saarland, die heute mit einer großen Demonstration in Saarbrücken für Ihre Forderungen zusammenstehen.

Gleichzeitig stellen wir uns gegen weitere Benachteiligungen von Frauen: Gegen die Ungleichheit bei Gehalt und Karrierechancen. Gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die unzureichende Versorgung mit Frauenhäusern. Gegen den § 218 und die Diskriminierung von Lesben sowie Trans- und Intersexuellen.

Alina Wolf:

Hallo, ich bin Alina Wolf, die Direktkandidatin für die Stadt Paderborn und DIE LINKE hat heute Abend zu einer Veranstaltung eingeladen. Es ging um das Thema Wohnen und vor allem um bezahlbaren Wohnraum hier in Paderborn. Dabei ist uns aufgefallen, dass es besonders im unteren Preissegment Engpässe gibt; dass es vor allen Dingen für Leute, die ein kleineres Budget haben, zum Beispiel für Geflüchtete, für Senioren oder auch für Hartz IV Empfänger sehr schwierig ist, in Paderborn Wohnungen zu finden und das auch die hiesige Politik nicht wirklich dagegen aktiv wird oder zum Beispiel für eine feste Quote für geförderten und sozialen Wohnungsbau sich einsetzt. Darüber haben wir heute diskutiert und haben versucht, Lösungsansätze zu finden. Es war ein erfolgreicher Abend heute.

Caren Lay:

Ich bin Caren Lay, die mietenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion. Ich freue mich erst einmal sehr über die Einladung nach Paderborn. Leider muss ich feststellen, dass dieser erschreckende Trend zur Mietenexplosion zur Verdrängung von Menschen aus den Innenstädten auch vor Paderborn keinen Halt macht und leider tut auch die Bundesregierung zu wenig, um diesen Trend zu stoppen. Wir bräuchten eigentlich vielmehr Anstrengungen für einen sozialen, wirklich nachhaltigen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir bräuchten eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch tatsächlich verdient und Mieten deckelt und wir bräuchten vielmehr Engagierte vor Ort. Es gab heute in der Veranstaltung einige gute Vorschläge, zum Beispiel, dass es in Paderborn mindestens 30 Prozent der neugebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen; dass man vielleicht eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft gründen sollte, damit die Stadt auch wieder Einfluss nehmen kann auf die Mietenentwicklung in Paderborn. Deswegen denke ich, war das in jedem Fall ein erfolgreicher Abend. Mir hat es auch Spaß gemacht hier zu sein und natürlich drücke ich Alina und der LINKEN NRW die Daumen für die anstehenden Landtagswahlen.

Weiterführende Links:

DIE LINKE - Mieten- und Wohnungspolitik

Broschüre: Gemeinnützigkeit versus Profitlogik – Vorschläge für einen neue, soziale Wohnungspolitik

Dennoch wurde Anzeige gegen eine Teilnehmerin der Gegendemonstration erstattet.  Die Gründe dafür erscheinen grotesk.

Die 26 jährige Ezgi Güyildar soll jetzt für ihr Engagement bestraft werden. Während der Kundgebung brachte sie ihren Protest gegen die rechten Parolen, so wie viele andere Demonstranten, mit einer Trillerpfeife zum Ausdruck. Diese Art der Meinungsäußerung sieht die Paderborner Polizei allerdings als einfache Körperverletzung an und erstattete Anzeige.

„Es ist ein Skandal, dass Engagement gegen Rechtsextremismus in Paderborn kriminalisiert werden soll. Um die Werte unserer Gesellschaft zu wahren, ist der entschlossene Protest gegen Rassismus unabdingbar und wir werden auch weiterhin dagegen auf die Straßen gehen.“, so die Landtagsdirektkandidatin der Linken für die Stadt Paderborn Alina Wolf.

Güyildar kandidiert auf Platz 11 der Landesliste für DIE LINKE und engagiert sich seit Jahren unter anderem für Flüchtlinge und soziale Gerechtigkeit.