„Wir wollen den Wähler*innen einen Raum bieten, wo sie sich in Ruhe mit uns unterhalten können. Manche politischen Themen lassen sich beim schnellen Gespräch am Infostand nicht klären. Im Wahlquartier bieten wir Kaffee, Gebäck und Zeit für alle Fragen zu unserer Arbeit vor Ort und dem Wahlprogramm. Von 16.00 bis 19.00 Uhr sind wir besonders für viele Beschäftigte nach Feierabend oder Schüler*innen und Studierende gut erreichbar.“ ergänzt Jörg Schroeder, einer der beiden Wahlkampfleiter im Kreisverband Paderborn.

Selbstverständlich wird es am Samstag vor der Wahl auch wieder einen Infostand in der Westernstraße (vor Blumen Risse) geben. DIE LINKE verteilt von 10.00 bis 15.00 Uhr ihre beliebte rote Tüte mit der Botschaft ‚Wählen gehen!‘. Darin sind Informationen zum Wahlprogramm und kleine Geschenke. Außerdem freut sich der Direktkandidat Siegfried Nowak auf Gespräche mit Interessierten.

DIE LINKE fordert deshalb, die Superreichen zu entmachten und umzusteuern. „DIE LINKE lohnt sich auch für den Geldbeutel. Wir wollen die Steuern für alle senken, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen. Das gleichen wir aus, indem wir höhere Einkommen stärker besteuern, “ erklärt Siegfried Nowak, „zum Beispiel mit einem höheren Spitzensteuersatz von 53% und einer Reichensteuer von 75% ab einem monatlichen Einkommen von einer Million Euro. „Mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent oberhalb von einer Million Euro, sagen wir zudem den Multi-Millionären den Kampf an.“

Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanziert DIE LINKE dringend notwendige Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Weitere Informationen zu den steuerpolitischen Forderungen der LINKEN finden Sie hier.

Beispiele unseres Steuermodels finden Sie hier.

Unser Finanzierungskonzept zur Umverteilung finden sie hier.

Lage der Opfer der SED-Diktatur

1. Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern?

DIE LINKE hat im Juni 2016 im Bundestag den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (BT-Drs. 18/3145) vorgelegt. An den Zielen dieses Gesetzentwurfs, die in den weiteren Fragen zu den Rehabilitierungsgesetzen (s.u.) im Detail dargelegt werden, halte ich mich.

Rehabilitierungsgesetze

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Befristungen der Rehabilitierungsgesetze hinsichtlich der Antragstellungen auf den 31. Dezember 2019 zu verändern? Schlagen Sie die Beibehaltung der Frist, eine Entfristung oder eine neue Antragsfrist vor?

Ich werde mich dafür einsetzen, denn DIE LINKE ist für eine Entfristung hinsichtlich der Antragstellung.

3. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen Sie, die Verfahren zur Rehabilitierung opferfreundlicher zu gestalten (z.B. Recht auf mündliche Anhörung, Beweiserleichterungen, Verpflichtung der Gerichte zur eingehenden Recherche unter möglicher Mitarbeit der Betroffenen)?

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4. Welche Opfergruppen politischer Repression sind nach ihrer Kenntnis noch nicht durch die derzeitigen Rehabilitierungsgesetze erfasst und in welcher Weise wollen Sie für welche Gruppe Abhilfe leisten?

DIE LINKE will, dass die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen und die Personen, die wegen „asozialen Verhaltens“ verurteilt worden sind, berücksichtigt und in den Kreis der Anspruchsberechtigten gestellt werden. In welcher Weise ich im Einzelnen dazu beitragen kann, kann ich Ihnen so nicht mitteilen. Aber meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE stärkt diese Position.

Opferpension, versorgungsrechtliche Ansprüche, Entschädigungen

5. Halten Sie es für sinnvoll, die Kriterien für die Erlangung der Opferpension gesetzlich neu zu definieren und gegebenenfalls auszuweiten?

Unser zentrales Anliegen ist die Einbeziehung der unter Punkt vier genannten Opfergruppen.

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, die 180-Tage-Regelung nach § 17 a StrRehaG zugunsten besonders Geschädigter zu verändern?

Ja, dafür setze ich mich ein, denn ein Schaden hängt nicht von der Haftdauer ab.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bedürftigkeitsklausel zur Erlangung der Opferpension und der Ausgleichsleistung zu verändern (z.B. Anhebung des Eckregelsatzes, Staffelung, Umwandlung in eine echte Ehrenpension ohne Bedürftigkeitsprüfung)?

Ja, die Bedürftigkeitsklausel gehört abgeschafft, da diese die Opfer verhöhnt.

8. Was werden Sie unternehmen, damit verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfasst und angemessener berücksichtigt werden (Veränderungen der Begutachtungsverfahren, Einrichtung eines Pools zertifizierter und qualifizierter Gutachter, Beweislastumkehr, Regelvermutung zugunsten der Betroffenen, Ablehnung MfS-belasteter Gutachter)?

DIE LINKE will den Betroffenen die Beweislast nehmen, indem im Zweifel immer von einer Kausalität von Verfolgungshandlungen und späterer Schädigung ausgegangen wird. Dem schließe ich mich an.

9. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit von politische Häftlingen sowie Insassen von Jugendwerkhöfen entschädigen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine gesamtdeutsche Lösung dieses Problems gibt. Und zwar zügig, denn die Zeit verstreicht und den Opfern wird nicht geholfen. Diese brauchen aber diese Hilfe und auch die Anerkennung, denn sie wurden in ihrer Würde verletzt. Gesamtdeutsch: Auch in der BRD gab es in der Nachkriegszeit bis in die 1960er Jahre Zwangsarbeit in Kinderheimen. Die Unternehmen, die davon profitierten, müssen ihre Verantwortung übernehmen. Dazu braucht es eine klare gesetzliche Regelung.

10. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik im Rentenrecht zu beseitigen?

Ich bin selbst davon betroffen, denn ich bin anerkannter Flüchtling und im Besitz des Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge C. Ich bedauere die Ablehnung des Gesetzentwurfes im vergangenen Sommer durch die Parteien CDU/CSU und SPD.

11. Was gedenken Sie für die Opfer der sogenannten Bodenreform zu tun?

Die hierzu mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 und im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz 1994 getroffenen Regelungen sind aus meiner Sicht ausreichend. Die Bodenreform selbst wurde in den Zwei-plus-Vier-Verträgen anerkannt und ist damit keinen Revisionsforderungen zugänglich.

12. Was werden Sie tun, um die ungleiche Behandlung zwischen politisch Verfolgten Schülern, die vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, und politisch Verfolgten Schülern, die nach 1990 ihren Berufswunsch verwirklichten, zu beseitigen (§ 60 BAföG)?

Da ich selbst betroffen bin, kann ich mit meinem Werdegang dazu beitragen. Was wäre wenn? Ansonsten schließe ich mich der Prüfung, ob Regelungslücken bestehen, an. Meiner Meinung nach gibt es diese. Inwieweit man dieses Unrecht gerecht aufrechnen und entschädigen kann, vermag ich nicht zu sagen.

Psychosoziale Lage der Opfer

13. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bearbeitung von Fällen insbesondere für besonders stark geschädigte und in hohem Alter stehende Opfer unbürokratisch zu beschleunigen?

Durch der Befreiung der Beweislast, wo bereits oben ausgeführt erhoffe ich mir bereits eine Beschleunigung bei der Fallbearbeitung.

14. Welche politischen Schritte halten Sie für notwendig, um eine spezialisierte psychosoziale Beratung, Therapie und medizinische Versorgung für Opfer der SED-Diktatur innerhalb und außerhalb der Regelsysteme zu verbessern?

Aus Sicht der LINKEN muss die Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitsbereich gerade auch im Hinblick auf psychotherapeutische Behandlung ausgebaut und verbessert werden. Davon profitieren alle, auch diejenigen, die durch Haft und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung psychologische Schäden erlitten haben (Häftlinge in der DDR, Bürgerkriegsflüchtlinge usw.).

15. Welche Problemfelder sehen Sie, die auch nach der erfolgreichen Auszahlung des Heimfonds Ost weiterwirken werden? Was werden Sie dagegen tun?

Mit dem Heimfonds Ost wurde bereits ein wichtiger Beitrag für die Anerkennung des Leids von Kindern und Jugendlichen, die in Heimen der DDR Opfer von Gewalt und Misshandlung wurden, geleistet. Damit kann aber die Aufarbeitung dieses Kapitels von Unrecht gegen Kindern und Jugendliche in Ost und West nicht abgeschlossen sein.

16. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beratungsinitiativen deutschlandweit finanziell stabil und langfristig finanziert werden (z.B. Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur Gegenwind, Beratungsstellen der UOKG)?

Ja, ich werde mich dafür einsetzen.

Mahnen, Erinnern und Gedenken

17. Was werden Sie unternehmen, damit in der nächsten Legislaturperiode das lange geforderte nationale Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichtet wird? Gibt es hierzu schon konkretere Pläne Ihrer Partei?

Ich denke, die Partei hat mit der Aufstellung des Gedenksteins für die Opfer des Stalinismus an der Gedenkstätte der Sozialisten und einer Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus zum Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, die Opfer des Stalinismus wurden, bereits eigene Beiträge geleistet. Die konsequente Abkehr vom Stalinismus als politischem System und die Aufarbeitung der Geschichte des realen Sozialismus ist ein zentraler Bestandteil der politischen Identität der PDS und heute der LINKEN. Einem undifferenzierten Gedenken, das auch überzeugte Nationalsozialisten und sonstige Unterstützer, Helfer und Täter des deutschen Faschismus in ein Gedenken an die „Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ einbezieht, werde ich nicht unterstützen.

18. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung stabil und ausreichend gefördert werden (z.B. Bautzen, Hohenschönhausen, Kaßberg, Mauergedenkstätte, Stasi-Museum Berlin)?

Die Förderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption von Bund und Ländern soll in ausreichender Höhe fortgeführt werden. Für eine regelmäßige Überprüfung der dargestellten Inhalte im Hinblick auf den aktuellen Stand der historischen Forschung und ihrer professionellen didaktischen Umsetzung sollten aus meiner Sicht ebenfalls angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.

19. Mit welchen Initiativen unterstützen Sie den vom Europäischen Parlament ausgerufenen europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären Regime jeweils am 23. August?

Mit Blick auf die geforderte historische Differenzierung werde ich keine derartige Initiative unterstützen.

20. Sollte nach Ihrer Auffassung das demonstrative Zurschaustellen von Symbolen der Unterdrückung, Repression und Menschenverachtung aus der Zeit der SED-Diktatur verboten werden (z.B. Kundgebungen in Uniformen des MfS)?

Viele der in der DDR verwendeten Symbole haben eine Geschichte weit über den unmittelbaren zeitlichen Kontext hinaus und können nicht verboten werden, ohne das grundgesetzliche Übermaßverbot der Gesetzgebung zu verletzen. Bei Versammlungen gilt überdies versammlungsrechtlich ein Uniformierungsverbot. Auch hier besteht deshalb kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Wo das Uniformierungsverbot verletzt wird, wie bspw. beim „Rock gegen Überfremdung“ am 15. August 2017 in Themar/Thüringen und anderen rechtsextremistischen Versammlungen, muss es von der Politzei konsequent durchgesetzt werden.

Institutionen und Initiativen

21. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Bundesebene, die regionalen Aufarbeitungsinitiativen in ihrer Eigenständigkeit, Vielfalt und Multiperspektivität finanziell stärker zu fördern (z.B. Menschenrechtszentrum Cottbus, Häftlingsinitiative Naumburg, Geschichtswerkstatt Jena, Bürgerkomitees u.a. in Leipzig, Magdeburg, Schwerin, Erfurt, Dresden)? 

Ich sehe hier weitgehend eine Zuständigkeit der Länder im Rahmen der kultur- und Erinnerungsarbeit gegeben.

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden (z.B. Robert-Havemann-Gesellschaft, Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, UOKG)? Welche sollten das zusätzlich sein?

Ja, sie sind zu sichern und regelmäßig anzupassen.

23. Auf welche Weise und mit welchem Konzept werden Sie sich für die weitere Existenz des Stasi-Unterlagen-Archivs und des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einsetzen?

Das Stasi-Unterlagen-Archiv hat als eigenständige Behörde seine Aufgabe weitgehend erfüllt. DIE LINKE ist daher für Diskussionen offen, die Stasi-Unterlagen institutionell und rechtlich in den Bereich des Bundesarchivs zu übergeben. Selbstverständlich sollten die Unterlagen dabei ohne Einschränkungen am  bisherigen Standort Berlin weiterhin leicht zugänglich bleiben und Betroffene Unterstützung bei der Suche nach den sie betreffenden Beständen erhalten. Auch die Aktenbestände der alten BRD mit Bezug zur DDR, u. a. des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskanzleramtes, müssen endlich vollständig öffentlich und für die historische Forschung zugänglich sein.

24. Welche Schritte halten Sie auf Bundesebene für möglich, die SED-Diktatur im Bereich der universitären Forschung sowie schulischen und politischen Bildung zu verankern?

Die fällt allein in die Zuständigkeit der Länder. Ein Problem fehlender Verankerung besteht aus hiesiger Sicht dort nicht.

Verbesserte Akteneinsicht

25. Was werden Sie unternehmen, um die Einsicht von Bürgern in die Unterlagen des MfS dauerhaft zu sichern, Fristen zu verkürzen und den Umfang der Einsichtnahme mindestens zu erhalten?

Siehe Nr. 23.

26. Halten Sie es für nötig, für den dauerhaften Erhalt der Stasi-Akten besondere Investitionen zu tätigen (Archive mit besonderer technischer Ausstattung wie Klimaanlagen, Rekonstruktion zerrissener Aktenbestände, Verbesserung der personellen Ausstattung)?

Ja, natürlich.

27. Halten Sie es für sinnvoll, auch in Ansehung datenschutzrechtlicher Probleme weitere Aktenbestände zur Einsicht freizugeben, wenn dies der Aufklärung persönlicher Schicksale dient (z.B. Verfolgungsakten der leiblichen Eltern bei Zwangsadoptionen)?

Dies muss im Einzelfall bzw. in Bezug auf einzelne Konstellationen entschieden werden. Die Notwendigkeit einer Neuregelung sehen wir insbesondere bei Personen der Zeitgeschichte oder Institutionen der BRD, die Persönlichkeitsschutz- oder Geheimhaltungsbedürfnisse für sich geltend machen. Die Geltendmachung solcher Bedürfnisse wollen wir im Sinne einer Umfassenden historischen Aufarbeitung restriktiv gestalten.

28. Werden Sie sich dafür einsetzen, bestimmte Aktenbestände, die sonst vernichtet würden, dauerhaft zu erhalten, sofern ein Aufklärungsinteresse besteht (Akten der Jugendhilfe, Patientenakten, Kaderakten von Volkseigenen Betrieben)?

Ja, Bestände, die absehbar weiterhin Gegenstand der historischen Forschung sein werden, müssen aus meiner Sicht auch weiterhin erhalten bleiben.

1. Zeitarbeit macht aktuell rund 2,5 % aller sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland aus. Aus Sicht der Wirtschaft und aus Arbeitnehmersicht bietet diese Beschäftigungsform eine Reihe von Vorteilen. Wie bewerten Sie die Rolle der Zeitarbeit in Deutschland?

Zuerst muss man mal sagen, dass das Wort Zeitarbeit für Leiharbeit steht. Es wird verwendet, weil es besser klingt.

Neoliberale Arbeitsmarktpolitik ist überall und insbesondere im Osten gescheitert: Wir wollen gute Arbeit statt prekärer Jobs. Den Niedriglohnsektor wollen wir mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro trockenlegen. Tarifflucht durch Werkverträge und Leiharbeit muss unterbunden werden. Die ausufernden Befristungen wollen wir zurückdrängen und auf wenige Sachgründe beschränken. DIE LINKE steht für den Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!« – in Ost und West. Leiharbeit und Werkverträge passen nicht in das Modell einer zukunftsorientierten Regional- und Strukturpolitik. Mit den Gewerkschaften, den Kammern und Wirtschaftsverbänden beraten wir kontinuierlich über geeignete Maßnahmen, um das Unterlaufen von Arbeitsrecht und Tarifverträgen zu unterbinden, Leiharbeit und Werkverträge zurückzudrängen. Und streiten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, sie umzusetzen.

2. Zeitarbeit ist tarifierte, zumeist? unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Trotzdem wird sie teilweise immer noch kritisch gesehen. Wie kann Ihrer Meinung nach die gesellschaftspolitische  Akzeptanz der Personaldienstleistung gesteigert werden?

Leiharbeit schafft im gleichen Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse. Beschäftigte in Leiharbeit verdienten 2015 nur knapp 60 Prozent des Durchschnittslohns. Wir wollen die Leiharbeit abschaffen. Bis dahin kämpfen wir um bessere Bedingungen für die Beschäftigten! Lohndumping muss sofort unterbunden werden: Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten! Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern. Leiharbeiter müssen nach drei Monaten im Betrieb übernommen werden und dürfen nicht gegen andere Leiharbeiter ausgetauscht werden. Der Einsatz von Leiharbeit und die Vergabe von Werkverträgen müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Der Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinwerkverträge muss wirksam unterbunden werden, indem die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt.

3. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist in dieser Legislaturperiode in wesentlichen Punkten geändert worden (Lohngleichheitsregeln/ Höchstüberlassungsdauer/ Streikeinsatzverbot etc.); eine Evaluierung dieser Maßnahmen ist für 2020 geplant. Sind Sie der Meinung, dass die gesetzlichen bzw. tariflichen Regelungen für die Branche ausgewogen sind oder sehen Sie Handlungsbedarf?

Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Übrigens habe ich bei meiner Selbstständigkeit im Stahlhoch- und Industriebau unter anderem Erfahrungen machen müssen, wie man unbequeme Mitarbeiter, welche auf ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern (Leiharbeitsfirma in Bielefeld) aufmerksam machten, behandelt hat. Diese waren nicht angenehm. Des Weiteren siehe Punkt 2 dieser Anfrage.

4. Keine andere Branche hat bislang so viele Flüchtlinge in Beschäftigung integriert, wie die Zeitarbeit. Wie stehen Sie zu einem dauerhaften Wegfall der Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Flüchtlingsbeschäftigung durch Zeitarbeit, die zunächst nur auf drei Jahre begrenzt wurde?

Den Wegfall der Vorrangprüfen sehe ich positiv, aber besser wäre, wenn auch diese Menschen eine dauerhafte Anstellung in einem Betrieb bekommen. Durch den ständigen Wechsel von einer Betriebsstätte zur anderen ist die Integration der Menschen erschwert. So sehe ich das. Da ich Mitglied des Flüchtlingsrat Paderborn bin und selbst mit Asylsuchenden und Menschen, die den Aufenthaltsstatus erhalten haben, direkt vor Ort zu tun habe kenne ich persönlich die eine und andere Situation der Integration. Ansonsten führe ich den Satz aus der Antwort 2 noch einmal an: Bis dahin kämpfen wir um bessere Bedingungen für die Beschäftigten!

1) Asylpolitik ist für mich fair...

...wenn die Menschenwürde eines jeden einzelnen Betroffenen bewahrt bleibt und wird. Alle Staaten, welche sich der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet haben, müssen sich auch an dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen und die Richtlinien umsetzen, sowie die internationalen Rechte der Asylsuchenden einhalten und dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland. Durch die EU-Verordnung Nr.: 604/2013, auch als Dublin III bekannt, haben sich die nördlichen EU-Staaten von den südlichen EU-Staaten wie Italien, Griechenland, Malta bzw. auch Ungarn, Bulgarien entsolidarisiert. Dies ist unfair!

Fair ist für mich auch, wenn die Asylsuchenden bei ihrer Ankunft überall auf der Welt von den aufnehmenden Ländern als Menschen behandelt werden und sofortige Integration erfahren und nicht nur einfach abgestellt werden.

2) Kirchenasyl ist für mich...

...hier in der Bundesrepublik Deutschland eine traurige Angelegenheit. Aber wie wir in den vergangenen Jahren erfahren mussten, wohl eine Notwendigkeit. Es kann doch nicht sein, dass Asylsuchende, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten, in Länder abgeschoben werden, wo sie inhaftiert, unmenschlich behandelt werden oder keine Existenzmöglichkeit finden, wie das in Bulgarien der Fall ist. Es kann auch nicht sein, dass man Länder, ja ganze Regionen in denen Krieg herrscht, wo Bombenanschläge an der Tagesordnung sind, wo politisch Andersdenkende verfolgt werden, einfach zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Für mich sind auch Hunger und Durst, Epidemien, Naturkatastrophen und Klimawandel ein Grund die Heimat zu verlassen. Kirchenasyl ist nun hier für viele Menschen die einzige und letztmögliche Chance ein faires Verfahren zu erhalten. Das finde ich sehr gut und man darf daran nicht rütteln. Andererseits bin ich tief bestürzt über diese Art der Asylpolitik der jetzigen Bundesregierung.

3) Bezüglich der Flüchtlingspolitik sind für mich in der kommenden Legislaturperiode meine drei Prioritäten...

- die Rücknahme der Verschärfungen des Asylrechtsverfahren wie Abschiebehaft, Fußfesseln, Handydurchsuchungen, Errichtung von Auffanglagern innerhalb sowie auch außerhalb der EU und die sofortige Aussetzung des Dublin III Verfahrens;

- die Verbesserung der Integrationsarbeit und deren Bedingungen für alle Menschen, die zu uns kommen sowie die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel und Personal;

- Fluchtursachen bekämpfen, dazu gehört z.B. Waffenexporte verbieten, Klimaschutzziele einhalten und verbessern, Umweltschutz sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

4) Mir liegt bei diesem Thema besonders am Herzen...

...dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und die Aufgaben, die vor uns liegen, lösen. Dass wir gemeinsam die Grundrechte der Schutzsuchenden verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Asylrecht, sowie das Kirchenasylrecht, eingeschränkt und ausgehebelt wird.

Wir stehen entschieden für Perspektiven für alle in der Arbeit von morgen. Unterstützen Sie die Forderung nach einem Recht auf betriebliche Fortbildung, der Abschaffung sachgrundloser Befristungen oder der Qualifizierung Erwerbsloser?

Die Entwicklung neuer Technologien und die Digitalisierung führen dazu, dass sich die Anforderungen an die Arbeit und die berufliche Kompetenz der Menschen verändern. Auch im Beruf ist Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung, um mit den technischen Veränderungen Schritt zu halten. Das heißt aber nicht, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten als deren Bringepflicht ansehen dürfen. Bislang werden die Menschen mit dieser Anforderung im Stich gelassen.

DIE LINKE will ein umfassendes Recht auf Weiterbildung. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf. Bei der betrieblichen Weiterbildung dürfen Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.

Befristungen stoppen! Immer mehr Menschen hangeln sich jahrelang von einem befristeten Job zum nächsten. Jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. DIE LINKE fordert daher die ersatzlose Streichung der »sachgrundlosen Befristung« aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Sachgründe müssen strikt beschränkt, Kettenbefristungen verboten werden: Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein, Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden. Auch im Öffentlichen Dienst arbeiten Beschäftigte immer öfter und länger befristet – vor allem junge Berufseinsteiger. Der Öffentliche Dienst muss Vorbild sein: Sachgrundlose Befristungen müssen ausgeschlossen werden.

Alle Erwerbslosen sollen einen Anspruch auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung haben. Das gilt unabhängig davon, wie lange sie erwerbslos sind. Die Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen wollen wir erhöhen. Sie sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Weiterqualifizierung haben. Freiwilligkeit, Interessen und Fähigkeiten müssen bei der Vermittlung im Vordergrund stehen, statt Erwerbslose in sinnlose Schulungsmaßnahmen zu zwingen.

Wir stehen entschieden für Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Unterstützen sie die Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, einem Entgeltausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit für Kindererziehung/Pflege/Weiterbildung oder einem Recht auf Abschalten?

Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit (verankert im Teilzeit- und Befristungsgesetz) muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist und ein individuelles Recht auf Teilzeit sowie das Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit, die Einführung von Auszeiten-Regelungen und die stärkere Kontrolle von Überstunden und Arbeitszeitgesetzen durch Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen. Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt. Jede und jeder muss selbstbestimmt entscheiden können, wo und von wem sie oder er welche Pflege in Anspruch nimmt. Die Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein.

Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 90 Euro sogenannter »Mütterrente« – auf dem Rentenkonto gutschreiben. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, in Ost oder West geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern finanziert werden. Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden.

Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG-I unterstützen. Für Geringverdienende (mit Einkommen von 70 Prozent und Die Arbeitgeberverbände versuchen, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche weniger des Durchschnittslohns einer Branche) muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden.

Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: immer und überall erreichbar sein, Überstunden und Arbeit auf Abruf, am Wochenende und nachts. Diese Vision einer hochflexiblen Arbeitswelt richtet sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und selbstbestimmter Arbeit. Dem halten wir entgegen: Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Die Beschäftigten müssen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitszeit haben.

Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr). Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

Wir stehen entschieden für eine fair finanzierte soziale Sicherung. Unterstützen Sie die Forderung nach der Rückkehr zu einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung, zu einer starken gesetzlichen Rente mit einem höheren Niveau und einem Recht auf arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge?

Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und wir werden die paritätische Finanzierung wiederherstellen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.

Ich möchte, dass niemand Angst haben muss im Alter arm zu sein. Deswegen muss das Niveau sofort wieder auf 53 % angehoben werden. Niedriglöhne müssen in der Rente aufgewertet werden. Eine einheitliche gesetzliche Rente für alle muss her, in der alle einzahlen, Beamte, Selbstständige, Manager und auch Politiker. Wir wollen die Anhebung und später die Abschaffung der Betragsbemessungsgrenzen. Wir wollen das Renteneintrittsalter abschlagsfrei mit 65 und wer 40 Jahre Beiträge eingezahlt hat, soll schon mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von mindestens 1050 Euro. Renten in Ost und West müssen endlich angeglichen werden und wir wollen einen bessere Absicherung bei Erwerbslosigkeit, Kindererziehungszeit und Pflege.

*DIE LINKE sagt: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung bzw. zur betrieblichen Altersvorsorge müssen paritätisch von den Unternehmen bzw. den Auftraggebenden und den Beschäftigten finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Die Beitragshöhe darf sich nicht nach der Zahlungswilligkeit der Unternehmen richten! Perspektivisch kann der Arbeitgeberanteil, vergleichbar dem österreichischen Modell, über dem Arbeitnehmeranteil liegen.

DIE LINKE ist für eine betriebliche Altersversorgung, die überwiegend von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert wird. Der Ausbau der überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge – vor allem durch Entgeltumwandlung – darf nicht als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht werden. Wir werden die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein. So werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Ungleichheit wird so verschärft.

Wir stehen entschieden für Gerechtigkeit durch mehr Tarifverträge. Unterstützen Sie die Forderung nach Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerungen sowie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte auch für Werkvertragsbeschäftigte auf dem Werksgelände zuständig sein sollten?

Bei Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen und Auslagerungen müssen die bisherigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben und auch für neu Eingestellte gelten. Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte in allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen.

Friedrich Nowak: "Wieder zeigen sich die Bestandteile unseres Wahlkampfes: ehrenamtliches Engagement und viel Zeitaufwand aller Parteimitglieder. Diesen Einsatz erbringen wir alle gerne, denn es geht uns um die Ziele!"

Straetmanns ergänzt: "Übrigens waren auch Parteifreunde aus Marsberg im Sauerland da. Das möchte ich hier besonders hervorheben. Fahrgeld und Lohnausfall zahlen ihnen kein Konzern und schon gar nicht meine Partei. Eine von Kapitalinteressen unabhängige Politik ist also möglich und sollte in unserem Land selbstverständlich sein!In diesem Sinne herzliche Grüße in das Paderborner Land, die Stadt Paderborn und das Sauerland!"

Siegfried Nowak

Geb.: 26.10.1958 in Norf/Kreis Grevenbroich

Wohnort: Salzkotten

Beruf: Erwerbsunfähigkeitsrentner seit 2001

Stand: seit 1981 verheiratet, aber seit 2014 getrennt lebend.

Kinder: Tochter (1982) und Sohn (1983), zwei Enkelkinder 2015 und 2017, das Dritte 2017

1960 nach Leipzig gezogen und dort aufgewachsen

1989 in den Kreis Paderborn gezogen (nach Ausbürgerung aus der DDR)

Ausbildung:

Ausbildung als Facharbeiter für Schweißtechnik 

Tätig: als Stahlbauschlosser, Schweißer (IMO Leipzig)

Hausmeister, Chauffeur (Haus der Lehrer und Literaturinstitut Leipzig)

Maschinenbauer, Artist

Nach der Ausbürgerung:

Kraftfahrer

Schlosser bei der Benteler AG

Selbständig im Transportgewerbe und als  Stahlbauer/Richtmeister im Stahlhoch- u. Industriebau

Politisches Engagement:

2011 Mitglied der Partei DIE LINKE

2015 bis Ende 2016 stv. Sprecher des Kreisverbandes Paderborn

seit 2014 aktiv in der Kommunalpolitik

2013 Direktkandidatur für den Bundestag, Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III

Mitbegründer des Ortsverband Salzkotten und Sprecher des Ortsverbandes Salzkotten

seit 02/2015 Abgeordneter des Kreistages Paderborn für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten mit zeitweiligen Fraktionsvorsitz

2017 Direktkandidat für den Bundestag, Wahlkreis 137 Paderborn-Gütersloh III

Hobbys und sonstiges Engagement:

Hobbys: Angeln, Keyboard spielen, Radfahren, Lesen, Schach

Mitglied im Angelverein Petri Heil, Delbrück/Boke

Mitglied im Schachverein Scharmede 

Förderverein für kulturhistorische Bauten und Bauwerke e.V. Salzkotten

Mitglied des Flüchtlingsrat Paderborn

Statement:

"Es kann doch nicht wahr sein, dass jedes siebte Kind im Kreis Paderborn in Armut lebt ist. Dass bezahlbarer Wohnraum knapp ist und die Bürger*innen immer mehr Geld für das Wohnen auf den Tisch legen müssen. Viele Menschen können jetzt schon nicht mehr von ihrem Lohn leben, geschweige denn am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich stehe für eine Gerechtigkeitswende! Wir brauchen endlich eine Reichen- und Vermögenssteuer. Mit dem Geld können wir Kinder-und Altersarmut  bekämpfen. Der öffentliche Nahverkehr im Kreis muss ausgebaut und erschwinglicher werden. In den Häusern und Kasernen der abziehenden britischen Soldaten ist Platz für bezahlbaren Wohnraum, den müssen wir kommunal und sozial nutzen. Mein Friedensprojekt ist die Umwandlung der Senne in einen militärfreien Nationalpark. Ich setze mich ein für ein atomwaffenfreies Deutschland, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot von Waffenexporten. DIE LINKE steht für eine friedliche und solidarische Außenpolitik. Nur so erreichen wir soziale Gerechtigkeit und Sicherheit." - Siegfried Nowak, Direktkandidat DIE LINKE.

Was fällt Ihnen spontan ein, wenn Sie „Apotheke“ hören oder lesen?

Da fällt mir Versorgungssicherheit ein. In der Regel befindet sich eine Apotheke in unmittelbare Nähe zu einem niedergelassenen Arzt und ein Medikament oder ein entsprechendes Substitut (Generika oder Reimport) ist spätestens innerhalb von 24 Stunden verfügbar. Und das ist gut!

Welche Rolle spielt für Sie die Apotheke vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?                                             

Das langjährige Konzept der Apotheke vor Ort ist für mich eine der bedeutsamsten Bausteine im Rahmen einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge. Die Apotheke vor Ort, nah bei den Patientinnen, Patienten und anderen Nutzern, erbringt eine Vielzahl von Leistungen  für die flächendeckende Daseinsvorsorge. Eine Versorgung akut Erkrankter mit stark wirksamen Schmerzmitteln durch Nacht- und Notdienste, wie z.B., wenn sich jemand bei Schweißarbeiten die Augen verblitzt hat, kann doch ein Versandhandel nicht übernehmen. Und für Kranke und andere in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen bedeutet der schnelle und barrierefreie Zugang zu Medikamenten in Verbindung mit einer individuellen Beratung einen wesentlichen Faktor im Kranken- und Genesungsprozess. Zu bedenken ist auch, dass nicht alle Menschen über einen digitalen Zugang verfügen. Um aber die Existenz der Apotheken vor Ort zu sichern, müssen die Apotheken selbst einen erheblichen Beitrag dazu leisten und durch ein marktgerechteres Verhalten ihre Einnahmesituation und Kundenbindung verbessern.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente für ausländische Versender anders als für deutsche Apotheken nicht gelten. Das gefährdet die örtlichen Apotheken existenziell. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel deshalb gesetzlich zu verbieten?

Wie zu befürchten war, ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) der freie Warenverkehr und Preiswettbewerb wichtiger als die Sicherstellung von Notfallversorgung und persönlicher Beratung in der Apotheke vor Ort. Die Arzneimittelsicherheit und die flächendeckende wohnortnahe Versorgung können dabei auf der Strecke bleiben. DIE LINKE hat im Jahr 2009 ein Verbot des RX-Versandhandels im Bundestag gefordert, das leider von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt wurde. Präsenzapotheken übernehmen wichtige Aufgaben des Gemeinwohls. Ich halte das persönliche Gespräch für eine Voraussetzung einer guten  Beratung, die auch bei den Verbrauchern gut ankommt. Der auf das EuGH-Urteil folgende Streit zwischen CDU/CSU und SPD sowie innerhalb der einzelnen Regierungsparteien hat nun einen verhängnisvollen Stillstand zur Folge. Im Ergebnis werden ausländische und inländische Apotheken ungleich behandelt, denn die einen dürfen Rabatte gewähren, die den anderen verboten sind – dies ist eine unhaltbare Situation, die durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Koalition mindestens bis 2018 Bestand haben wird. Ausländische Internetapotheken haben nun die Möglichkeit, ihre Position auf dem deutschen Markt zu festigen und es wird immer schwieriger, den RX-Versandhandel später noch zu unterbinden. Daher muss die Bundesregierung möglichst schnell handeln und den Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneimittel verbieten.

Vogler weiter: „Die vielen Eingriffe mit ihren halbherzigen Kompromissen haben dazu geführt, dass die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung in Deutschland, gemessen am internationalen Vergleich, gesunken ist.“

Mit dem Modell der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung der Linken wäre Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Denn in die solidarische Gesundheitsversicherung würde jeder einzahlen und alle würden gleichermaßen gut versorgt. Dadurch könnten die Beiträge auf unter 12 Prozent gesenkt werden. Zudem würden Zuzahlungen für Brillen oder Zahnersatz entfallen. Weiterhin fordert DIE LINKE die Einstellung von 100.000 Pflegerinnen und Pflegern zu guten Arbeitsbedingungen.

Der Paderborner Direktkandidat, Siegfried Nowak, dazu: „Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Patienten. Wir kämpfen um jedes Krankenhaus, das geschlossen oder privatisiert werden soll!“

Weiterführende Links:

Soliarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Europa/Internationales

Wie beurteilen Sie den persönlich den Brexit?

Der Brexit hat uns erneut daran erinnert, dass in Europa die Hütte brennt. Merkels marktkonformes Demokratieverständnis hat gefährliche Ausmaße angenommen. Dieses lässt den sozialen Zusammenhalt zerbröseln. Die herrschenden politischen neoliberalen Lösungsversuche der konservativen Regierungen auf Bankenkrise und Finanzkrise, die weitgehend einseitig auf bloße Wirtschaft fokussierten europäischen Verträge basieren, führen in der gesamten Europäischen Union zu Armuts-und Wohlstandsgefälle, Mangel an Wohnraum, schlechter gesundheitlicher Versorgung, Lohndumping , Arbeitslosigkeit und zu verstärkten Zuwanderungsängsten. Die protektionistische Abschottung einzelner nationalen Märkten ist ein verzweifelter Versuch von konservativer Regierungen Feuer mit Benzin bekämpfen zu wollen. Im dem Nationalstaatlich zerstrittenen

Europa wurden allein im Zweiten Weltkrieg 55 Millionen Menschen getötet. Der Brexit ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Partei Die Linke eine Chance die EU-Verträge neu zu verhandeln und so die innereuropäische Stabilität für die Menschen zu stärken und damit den nationalistischen Tendenzen entgegenzustellen. Für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Nur ein einiges und soziales Europa wird den innereuropäischen Frieden für seine Menschen garantieren können.

Will man Europa eine reale Chance geben, so muss man konsequent DIE LINKE wählen.

Was ist Ihrer Meinung nach das oberste Gebot/wichtigste Prinzip,dass bei den Brexit-Verhandlungen durchgesetzt werden muss?

Das europäische Parlament ist umgehend mit den beginnenden Verhandlungen einzubinden, zu informieren und zu konsultieren. Die Öffentlichkeit und deren Teilhabe für die Europapolitik sind herzustellen. Für Die Linke stehen die Menschen im Mittelpunkt. Finanz- und wirtschaftspolitische Aspekte sind wichtig. Zuvorderst sind jedoch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien als auch die Rechte der britischen Bürger in anderen EU-Staaten zu gewährleisten. Hierzu gehört Personenfreizügigkeit, der gesamte soziale Bereich und die Wahrung von grundlegenden Menschenrechten für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten.

Wer DIE LINKE Wählt sorgt dafür, dass die Brücken zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begehbar bleiben.

Gibt es aus ihrer Sicht Handelshemmnisse und wenn ja, welche müssen so schnell wie möglich beseitigt werden?

Handel kann zur menschlichen Entwicklung und zum Wohlstand beitragen, wenn er fair und nachhaltig gestaltet wird. Ansonsten drohen die Verschärfung sozialer und internationaler Ungleichheiten und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen.Die geschlossenen Wirtschaftsabkommen mit ihren unfairen Verteilungsverhältnissen stellen aus meiner Sicht auf Dauer das größte Handelshemmnis dar. Wir müssen daher so schnell wie möglich durch faire Abkommen, die auf Augenhöhe geschlossen werden, ersetzten. Das hilft allen Vertragspartnern ein vorteilhaftes, tragfähiges und friedliches Zusammenleben auf diesen (unseren) Planeten zu ermöglichen. Diese Abkommen sollen den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Kontinente und Kulturen durch den Aufbau legaler Migrationswege fördern und dazu braucht es ein eigens zu errichtetes Migrationsmanagement

Wer DIE LINKE wählt setzt ein deutliches Zeichen gegen Hunger, Elend und Krieg!

Fachkräftesicherung und Fachkräftebindung

Was können Sie als Politiker tun um die duale Ausbildung zu stärken?

Die duale Ausbildung beginnt mit einer guten Schulausbildung, nicht erst mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertrages und endet auch nicht mit Abschluss der Gesellenprüfung.

Kitas: Kindern muss von Anfang an das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern ermöglicht werden. Hierfür fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagesplatz in einer Kita und die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln durch den Bund.

Schulen: Die Gemeinschaftsschule soll soziale Unterschiede nicht verstärken, sondern möglichst ausgleichen. Sie soll die Stärken der Schülerinnen und Schüler fördern, Schwächen ausgleichen und das mit Unterstützung von multiprofessionellen Teams. Selektionsprozesse und Schulwahl werden an Neigungen und Fähigkeiten und nicht mehr überwiegend an der sozialen Zugehörigkeit orientiert. Die Schulen werden wir demokratisch organisieren, bei der auch Schülerinnen und Schüler mitbestimmen dürfen. Mehrsprachige Sozialisation müssen als ein Qualifikationsmerkmal anerkannt werden. Mit dem Investitionsprogramm -inklusive Bildung - wollen wir Barrierefreiheit schaffen. Auch müssen der Bund, die Länder und auch die Kommunen zukünftig gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung für Sachmittel, Räume und Personal sorgen.

Ausbildung: Durch eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, können wir ausreichend duale und qualitative hochwertige Ausbildungsplätze schaffen. Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Darum fordern wir eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen. Menschen ohneabgeschlossene Ausbildung sollen die Möglichkeit eines anerkannten Berufsabschlusses eröffnet werden. Auch berufsqualifizierende langjährigeUmschulungsmaßnahmen sollen wieder durch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter gefördert werden. Das Berufsausbildungsgesetz muss grundlegend reformiert werden. Hierzu gehören die Verbesserung der Bildungsqualität und der Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung. Die Auszubildenden erhalten ein Mitwirkungsrecht in der Personalvertretung. Politische Bildung muss Bestandteil der beruflichen Ausbildung werden. Bundesweit werden wir einen Berufsschulpakt abschließen, um die längst überfälligen Investitionen auch an Berufsschulen zu tätigen.

Lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen: Die allgemeine, kulturelle politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Bestandteil davon. Sie dient der Entwicklung der Einzelnen und der beruflichen Fortbildung oder Umorientierung und befördert die gesellschaftliche Teilhabe. Mit den Volksschulen haben auch die Kreise und die kreisfreien Städte ein Instrument an der Hand, das unabhängig von den Profitinteressen privater Bildungsanbieter dafür geeignet ist. Auch für das Nachholen von schulischen Abschlüssen. Dazu müssen die Volkshochschulen finanziell gestärkt werden, damit sie ihr Leistungsangebot ausbauen und kostenfrei anbieten können.

Digitalisierung und Bildung: Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen und muss durchgesetzt werden. Kompetenzen im Bereich Medien müssen im Sinne eines selbstbestimmten und kritischen Umgangs mit den digitalen Technologien als Bildungsaufgabe gefördert werden.

Fachkräftemangel? Die Forderung von Unternehmen einen angeblich bestehenden Fachkräftemangel mit Beschäftigungsreserven zu erschließen (man beachte das Wort Beschäftigungsreserven), bleibt erst einmal unverständlich, wenn man diese Aussagen mit den aktuell veröffentlichten Zahlen aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüberstellt. Demnach gibt es nicht zu wenig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, wie die Arbeitgeber behaupteten, sondern rund 283.000 Jugendliche gehen bei ihrer Ausbildungsplatzsuche leer aus. Zudem klagen mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastungen, gehen krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Spaltung des Ausbildungsmarktes in sogenannte Frauen- und Männerberufe bilden zusätzlich für Jugendliche eine große Hürde, auch eine untypische Berufswahl zu treffen.

Daher lässt sich feststellen, dass die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung dringend verbessert werden muss. Hierzu kann die Politik nicht allein durch Bildungspolitik und geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen und Fördermittel beitragen, sondern es erfordert auch das schnelle und konsequente Mitwirken der Unternehmungen und deren Berufsorganisationen, zu denen auch die Kammern gehören.

Arbeitswelt der Zukunft

Wie kann der Glasfaser-Ausbau beschleunigt und wie können die Voraussetzungen für funkbasierte Netze der nächsten Generation (5G) geschaffen werden?

Indem die Politik mehr Anreize schafft und die Weichen unterstützend dafür einstellt. Es muss direkt in den Glasfaserausbau investiert werden, um den Rückstand zu anderen Ländern wie z. B. Spanien oder der Schweiz aufzuholen. Dazu bedarf es aber einer guten Koordinierung und Vernetzung der Beteiligten, und es braucht klare Rechtsinstrumente. Anstatt auf Brückentechnologienzurückzugreifen, siehe Telekom, müssen die Versorger hierfür rechtliche Rahmenrichtlinien erhalten, um die öffentliche Daseinsvorsorge mit schnellem Internet sicherzustellen. Ein übergreifendes Gremium von kompetenten Fachleuten aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sowie aus der Zivilgesellschaft muss in den Regionen geschaffen werden mit übergeordneten Stellen, an deren Spitze ein*e Digitalisierungsminister*in steht, der/die Digitalisierung bundesweit vorantreibt. Es bedarf dringend einer politischen Beschlussfassung damit das Infrastruktur- und Versorgungsziel „Flächendeckende Breitbandversorgung“ bis 2025 erreicht werden kann und die beschleunigte Förderung des Mobilfunkstandards 5G vorangetrieben wird.

Auch hier gilt für DIE LINKE „Erst fördern und dann fordern!“

Diese technische Entwicklung eröffnet riesige Chancen für Industrie und Wirtschaft, für die Verwaltungsarbeit uvm. aber auch Gefahren für die Menschen und deren Privatsphäre ja für die ganze Menschheit. Deshalb ist es dringend notwendig, den Menschen, die Tiere sowie die Natur im Mittelpunkt des Handelns zu sehen. Nie darf diese Technik dagegen eingesetzt werden. Dies tun wir bereits schon und das müssen wir unterbinden gemeinsam und mit aller Kraft. Der Nutzen der neuen Technik muss allen zu gute kommen.

Was sind Ihrer Meinung nach die top drei praxisgerechte Datenschutzregeln für den Mittelstand?

Eine sichere Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erfordert zunächst einen klaren Rechtsrahmen, der Verantwortung zuweist. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine Technologieund Industriepolitik, die auf technologische Souveränität und Sicherheitsinnovation setzt. Flankiert werden muss dies durch einen Ausbau des digitalen Kompetenzerwerbs sowie eine Ertüchtigung und Verstärkung der Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit.

Digitalisierung erfordert eine hohe Priorität beim Schutz von Daten im öffentlichen und im privaten Bereich sowie die Datensouveränität jedes Einzelnen auch der Unternehmen des Mittelstandes. Dem Staat und den Unternehmen kommt die Aufgabe zu, kritische digitale Infrastrukturen so zu schützen, dass vernetzte Daten, Objekte und Systeme nicht von außen durch Dritte manipuliert oder gar von ihnen gesteuert werden können.

• Durch Schulungen sollten alle Akteure hinsichtlich der sicheren Nutzung von IKT nachdrücklich ausgebildet und sensibilisiert werden.
• Die Umsetzung der europäischen Datenschutzverordnung einzuhalten.
• Es müssen Anreize gesetzt werden und gesetzliche Regelungen zu verpflichtenden Wartung und Sicherheitsupdates über den gesamten Zeitraum erfolgen.

Außerdem postet DIE LINKE ständig Nachrichten auf ihrer Website und auf Facebook.

Der offene Brief an die Sparkasse Paderborn-Detmold:

                                                                        Paderborn, den 28.07.2017

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes,

nach einschlägigen Berichten der Presse versucht die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ innerhalb der Aktion „Defend Europe“ mithilfe des Schiffs C-Star NGOs daran zu hindern, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot zu retten. Dieses nach geltendem Seerecht hochgradig illegale Vorhaben wird dabei mit anzunehmender Sicherheit über das bei Ihnen vorhandene bundesweite Spendenkonto der „Indentitären Bewegung“ finanziert. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, das Spendenkonto unverzüglich einzufrieren und den gegebenen Sachverhalt zu prüfen. Langfristig sollte einer Kündigung des Geschäftsverhältnisses nach Nr. 26 Abs. 2 Ihrer AGBs nun nichts mehr im Wege stehen, da von diesem Konto offensichtlich streng illegale und hochgradig menschenverachtende Vorhaben finanziert werden. Aufgrund dessen sind sämtliche Rechtswege auszuschöpfen, um eine dauerhafte Beschädigung der Sparkasse Paderborn-Detmold zu verhindern.

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Nowak und die Linksjugend Paderborn

Quellen:

[1] DW: In Nordzypern festgenommene „Identitäre“ offenbar wieder frei
[2] Spiegel Online: „Identitäre“ auf dem Mittelmeer
[3] Zeit: Kampagnenschiff der Identitären Bewegung festgesetzt

Antwort der Sparkasse Paderborn-Detmold vom 2. August 2017:

Antwortschreiben der Sparkasse Paderborn-Detmold vom 2. August 2017

Siegfried Nowak ist seit vielen Jahren aktiver Linker. Er hatte bereits zur Bundestagswahl 2013 kandidiert. Der Rentner lebt in Salzkotten und ist neben dem Kreistag auch im Flüchtlingsrat aktiv.

Siegfried Nowak im Gespräch mit Mehmet Ali Yesil:

Hallo Leute, wir hatten heute unseren Kreisparteitag. Bei dem Kreisparteitag haben wir unseren Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017 im September gewählt. Gewonnen hat Siegfried Nowak. Siegfried würdest du dich bitte ganz kurz vorstellen.

Siegfried hast du ja schon gesagt; mein Nachname ist Nowak. Ich komme aus Salzkotten und wohne dort seit 1990. Ich bin in der DDR groß geworden. 1989 bin ich ausgebürgert worden und in die alten Bundesländer gereist. Ich habe hier Stahlbau gemacht, war auch selbstständig im Speditionsverkehr und hatte 1997 einen schweren Unfall. Das hat mich aus dem Berufsleben gerissen. Ich war gelähmt gewesen und habe mich dann wieder hoch gekämpft. 2011 bin ich in DIE LINKE eingetreten, weil ich bis dahin drei Bundeskanzler kennengelernt. Der eine hieß Helmut Kohl, der hat gesagt „den Gürtel enger schnallen“. Der Nowak hat es gemacht. Dann kam der nächste Kanzler, der hat gesagt „Wir müssen das letzte Hemd geben“. Der Nowak hat das letzte Hemd gegeben. Und dann kam die dritte Kanzlerin, die hat gesagt „es kommen schlimme Zeiten auf uns zu“. Da musste ich etwas sagen, da musste ich mich entscheiden, aktiv zu werden und da bin ich in DIE LINKE eingetreten.

Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Das dritte Enkelkind ist unterwegs. Ich bin Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE./Piraten und Sprecher des Ortsverbandes Salzkotten.

Ich habe nicht gewonnen, man hat mir das Vertrauen als Kandidat für die Wahl 2017 geschenkt.

So kann man es auch sagen. Du hast ja schon gerade auf dem Kreisparteitag deine Schwerpunkte genannt. Ich würde dich noch einmal bitten, hier vor der Kamera, deine Schwerpunkte zu nennen.

Da gibt es nicht so viele Schwerpunkte. In aller Munde ist die soziale Gerechtigkeit. Das sagt die SPD, das sagen wir. Aber soziale Gerechtigkeit kann nur stattfinden, wenn man sozialen Frieden hat. Und dazu gehört auch Weltfrieden, also keine Waffen und keine Kriege. Wenn wir sehen, was im Irak passiert, was in Syrien passiert, was in Afrika passiert, an der russischen Grenze, in der Ukraine.

Wenn man soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss man auch Frieden schaffen. Nur damit kann man soziale Gerechtigkeit schaffen.

Da das Video nur kurz sein soll würde ich noch einmal am Schluss fragen, ob du noch ein kurzes Statement oder keinen kurzen Satz sagen kannst. Dann könnten wir auch Schluss machen für heute.

Ja, Menschlichkeit, dazu gehört, dass man auch Mensch bleibt.

Dankeschön.