In einer Sitzung des Studierendenparlamentes argumentierte Uni-Präsident Matthias Bauer, dass die Zivilklausel im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit stehe. Der SDS empfindet die Argumentation des Präsidiums als fadenscheinig in Anbetracht dessen, dass die bestehende Zivilklausel bisher weder gestört hat noch die Universität daran gehindert hat, 2019 Gelder vom US-Pentagon für Dual-Use-Forschung anzunehmen. Da aber aktuell NRW-Landesgelder für die Universitäten massiven Kürzungen unterliegen, fragt sich der SDS, ob es möglicherweise andere Beweggründe für die geplante Abschaffung der Zivilklausel gäbe, da vor allem im militärischen Bereich die Gelder aktuell schier endlos erscheinen. 

„Wissenschaft trägt Verantwortung – und das Präsidium scheint jegliche Verantwortung von sich wegschieben zu wollen“, so Lisa Drabek, Mitglied des SDS. „Wie weit militärische Forschung gehen kann, zeigt als traurigstes Beispiel die Erfindung der Atombombe“, fügt Miguel Stollberg hinzu. Der SDS hält diese Entwicklung für höchst problematisch und wirft der Universität vor, die Studierenden und Beschäftigten nicht ausreichend, beziehungsweise gar nicht über die geplanten Änderungen, beispielsweise in Form einer E-Mail, in Kenntnis gesetzt zu haben. Da die geplante Änderung die Grundordnung und somit alle Studierenden, Lehrenden, Forschenden und anderweitig Angestellte beträfe, kritisiert der SDS die Intransparenz des Präsidiums scharf.

Um dieser Intransparenz entgegenzuwirken hat der Studierendenverband bereits einige Aktionen zur Aufklärung rund um die Zivilklausel durchgeführt und weitere geplant. Während einer Flugblatt-Aktion auf dem Uni-Campus reagierten zahlreiche Studierende überrascht, weder von der Zivilklausel noch von der bevorstehenden Abstimmung gehört zu haben. Um die Thematik in den Fokus des Uni-Geschehens zu rücken, hat der SDS bereits am Dienstag, den 30. Juni 2026 eine Kundgebung veranstaltet. Der SDS lädt alle Interessierten für eine weitere Kundgebung am Dienstag, den 7. Juli 2026 um 13:00 Uhr vor dem G-Hörsaal ein. Außerdem wird dazu aufgerufen, der Senatssitzung am 8. Juli 2026 um 8:30 Uhr in Raum P.1.301 beizuwohnen.

Die USA, Deutschland und der sogenannte “Westen” befinden sich im ökonomischen Niedergang, ihre globale Hegemonie gerät ins wanken. Mit Sanktionen und Krieg wollen sie ihren Abstieg verhindern. Darum liegt es an uns, denn unser Kampf ist mit dem Kubas verbunden. Nehmen wir siegessicher, wie unsere kubanischen Genossinnen und Genossen, den Kampf für unsere Befreiung auf gegen sozialen Kahlschlag, Entdemokratisierung und Kriegsvorbereitung - für eine friedliche, demokratische und gerechte Gesellschaft. Nur so können wir uns selbst befreien und die Blockade brechen, ganz nach der Deivse Che Guevaras: “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker”.

Als Cuba Sí vor Ort machten wir wieder mit unseren Stand auf die aktuell besonders schwierige Situation auf Kuba aufmerksam, die durch die Trump-Administration immer weiter eskaliert. Dass die Situation Kubas nicht aus dem Fokus der Menschen geraten ist, zeigte sich in den vielen guten Gesprächen und nicht zuletzt in den Spendeneinnahmen für das Projekt “Energie für die Revolution”. Mehr als 400 Euro konnten gesammelt werden und stellen alle bisherigen Einnahmen am 1. Mai in den Schatten. Das gibt Zuversicht und spornt an weiterzumachen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Halsband,

hiermit beantrage ich die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 23.04.2026, hilfsweise in die Sitzung des Kreistages am 18.05.2026:
 

Vorstellung des Antrags zur Fortführung der finanziellen Unterstützung der Krebsberatungsstelle durch die Diakonie, namentlich durch Frau Kamphemann.
 

Begründung:

Die Krebsberatungsstelle stellt ein wichtiges Unterstützungsangebot für Betroffene und deren Angehörige im Kreisgebiet dar. Vor dem Hintergrund der beantragten Förderung ist es aus unserer Sicht sinnvoll und zielführend, den Träger selbst zu Wort kommen zu lassen.
Durch eine persönliche Vorstellung des Antrags durch die Diakonie sowie die Möglichkeit zur Anhörung von Frau Kamphemann können:
•
die Inhalte und Zielsetzungen des Projekts unmittelbar und fachlich fundiert dargestellt werden,
•
Rückfragen der Ausschussmitglieder unmittelbar durch die Antragstellerin beantwortet werden,
•
sowie die Bedeutung und Notwendigkeit des Angebots parteiunabhängig veranschaulicht werden.
 

Eine solche direkte Darstellung des Antrags durch die verantwortlichen Akteur*innen trägt zu einer sachlichen, transparenten und fundierten Entscheidungsgrundlage bei.
 

Ich bitte daher um entsprechende Aufnahme des Tagesordnungspunktes.
 

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Louise Bernards

Wichtige Diskussionen der Konferenz waren:

1) Zentral ist der Kampf für den Frieden. Die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Parteiprogramms müssen verteidigt werden. Angesichts aktueller imperialistischer Aggressionen sollten die internationalistischen Positionen gestärkt werden. Regierungsbeteiligung führte unweigerlich zur Akzeptanz der Nato und auch der EU-Militarisierung – und ist daher abzulehnen.

2) Untrennbar damit verbunden ist der Kampf gegen die AfD. Wir wenden uns gegen Russenfeindlichkeit und andere rassistische Ideologien, die nur der Spaltung und Aufhetzung der Bevölkerung dienen. Es gilt Max Horkheimers Wort: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom vom Faschismus schweigen.“ Die Partei sollte breite Bündnisse gegen rechts initiieren und unterstützen, die getragen sind u. a. von Geschichtsbewusstsein, Antimilitarismus, der vollständigen Wiederherstellung des Asylrechts und gleichen sozialen Rechten für alle Menschen.

3) Durch die Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben darf sich die Seite der Arbeit nicht erpressen noch spalten lassen. Die Partei sollte sich die Entwicklung von Solidarität und Klassenbewußtsein unter den Beschäftigten mehr zur Aufgabe machen. Daher ist es wichtig, dass die Linke programmatische Positionen zum Sozialismus bekräftigt.

4) Abschießend wurde zur Teilnahme an der Friedenskonferenz der Linken am 25. April 2026 in Rostock und am Bundesparteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam aufgerufen. Initiativen von links sind wichtig, damit die Programmdebatte auch in den Orts-, Kreis- und Landesverbänden geführt wird.

Die Programmkonferenz in Hannover fand auf hohem Niveau und unter reger Beteiligung statt. Die Resonanz ist sehr gut. Damit war die Konferenz ein wichtiger Schritt zur Stärkung linker Positionen in der Programmdebatte und der Partei.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Beteiligten!

3. März 2026

Ariane Alba Marquez (Mitglied im SprecherInnenrat von Cuba sí)

Jürgen Bachmann (Mitglied des Landesvorstands Hessen, Mitglied im Koordinierungskreis der BAG Frieden und internationale Politik)

Gabi Bieberstein (BAG Frieden und internationale Politik, Antikapitalistische Linke)

Ulrike Eifler

Kristian Glaser (Hamburg)

Margit Glasow (Mitglied des Parteivorstands und der Kommunistischen Plattform)

Lukas Hof (DieLinke.SDS)

Nick Papak Amoozegar (Mitglied im SprecherInnenrat Cuba sí)

Artur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, ehem. Mitglied im Ältestenrat & im Bundesausschuß)

Thorben Peters (Niedersachsen)

Naisan Raji (Mitglied des Parteivorstands & des BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken)

Domenica Winkler (Mitglied im Koordinierungskreis der BAG Frieden und internationale Politik)

Unser Ziel ist klar: zuhören, ernst nehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Kommen Sie vorbei!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Die Linke im Rat der Gemeinde Hövelhof übermittle ich folgenden Antrag zur Beratung in den Gremien des Gemeinderates:

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten,
 

• zeitnah das Gespräch mit dem Betriebsrat der betroffenen Belegschaft aufzunehmen,
• dem Rat regelmäßig über die geführten Gespräche sowie über mögliche Unterstützungs-,
  Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen zu berichten,
• sowie den Kontakt zum Bürgermeister der Stadt Paderborn, Herrn Stefan-Oliver Strate, zu suchen und gemeinsam über Strategien zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Betriebsschließung zu beraten, da die Stadt Paderborn ebenfalls von einer Standortschließung der Firma DS Smith Packaging und einer angegliederten WfbM betroffen ist.
   

Der Rat der Gemeinde Hövelhof spricht zugleich seine Solidarität mit den von der Betriebsschließung betroffenen Beschäftigten aus und würdigt das Engagement des Betriebsrates.

Hierfür appelliert der Gemeinderat an den zuständigen Kreis Paderborn die notwendigen und verfügbaren Mittel zur Programme zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Betriebsschließung bereitzustellen.

Begründung:

Durch die angekündigte Schließung des Unternehmens DS Smith Packaging am Standort Hövelhof gehen 166 Arbeitsplätze verloren. Dies stellt für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien eine erhebliche soziale und wirtschaftliche Belastung dar und hat zugleich Auswirkungen auf die Gemeinde Hövelhof insgesamt.

In einer solchen Situation ist es Aufgabe der kommunalen Politik, Verantwortung zu übernehmen, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen und die vorhandenen Unterstützungsinstrumente aktiv zu nutzen. Eine frühzeitige und transparente Begleitung des Prozesses kann dazu beitragen, Perspektiven für die Betroffenen zu eröffnen und die sozialen Folgen der Betriebsschließung abzufedern.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Louise Bernards
Fraktionsvorsitzende

Bernard weiter: "Was wir brauchen, sind echte Lösungen! Der AfD geht es jedoch erneut nicht um Lösungen oder um Recht und Ordnung oder pragmatische Politik, sondern darum, weiter Hass und Hetze gegen schutzsuchende Menschen zu verbreiten. Das widert mich an. Überraschen tut es mich allerdings nicht.“

Wir verurteilen aufs Schärfste die neue Eskalation der USA gegen Kuba.

Nun wird vorgeschlagen, eine vollständige Blockade der Treibstofflieferungen an unser Land zu verhängen.

Um dies zu rechtfertigen, stützt man sich auf eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist. Jeden Tag gibt es neue Beweise dafür, dass die einzige Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region und der einzige bösartige Einfluss derjenige ist, den die US-Regierung auf die Nationen und Völker Unseres Amerikas ausübt, die sie ihrem Diktat unterwerfen, ihrer Ressourcen berauben, ihrer Souveränität berauben und ihrer Unabhängigkeit berauben will.

Die USA greifen auch zu Erpressung und Zwang, um andere Länder dazu zu bringen, sich ihrer weltweit verurteilten Blockadepolitik gegen Kuba anzuschließen, und drohen ihnen bei einer Weigerung mit der Verhängung willkürlicher und missbräuchlicher Zölle, die gegen alle Regeln des freien Handels verstoßen.

Wir verurteilen vor der Weltöffentlichkeit diesen brutalen Akt der Aggression gegen Kuba und sein Volk, das seit mehr als 65 Jahren der längsten und grausamsten Wirtschaftsblockade ausgesetzt ist, die jemals gegen eine ganze Nation verhängt wurde, und dem nun extreme Lebensbedingungen auferlegt werden sollen.

Nach den seit Jahren exekutierten unilateralen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen), den Terrorattacken und Umsturzversuchen, dem Diebstahl venezolanischen Staatsvermögens, einem versuchten Militärputsch, der Blockierung und Schädigung der Außenwirtschaft von Venezuela, sind die Bombardierung von Caracas und die Entführung des gewählten Präsidenten und seiner Ehefrau ein barbarischer Höhepunkt des innen- und außenpolitisch willkürlich und gesetzwidrig gegen progressive Personen, Organisationen und Staaten feindselig agierenden Terrorkommandos Trump-Rubio und ihrer MAGA-Banden. 

Die bisherigen Versuche vieler Staaten und Organisationen, den Imperialismus der USA zu zügeln, haben bislang wenig Erfolg gehabt. So votiert die Weltgemeinschaft alljährlich seit 1992 in der UN-Generalversammlung mit allergrößter Mehrheit für ein Ende der US-Aggressionen gegen Cuba. Doch Washington missachtet nicht nur diese einhellige Forderung der Weltgemeinschaft, sondern eskaliert die Blockade-, Sanktions- und Subversionspolitik noch weiter. Nachweislich verletzt die US-Administration zahlreiche zivilisatorische und religiöse Prinzipien, Menschen- und Völkerrechte, die UN-Charta, internationale Abkommen und Regeln. 

Besonders kriminell und imperialistisch agiert die derzeitige Trump-Regierung: Sie ist daran schuld, dass Cuba von internationalen Finanztransfers fast total abgeschnitten ist, Geldtransfers an Familienangehörige in Cuba blockiert sind, ausländische Investitionen gehemmt sowie Handelsbeziehungen verhindert werden. Hinzu kommen Medienkampagnen voller Fake-News, um Verunsicherung und Chaos zu stiften. Mit dem jüngsten terroristischen Angriff gegen Venezuela wird auch Cuba unmittelbar und sehr gefährlich getroffen, denn dieser wichtige Partner ist nun verletzt und zutiefst geschädigt worden. Vermutlich sind bei der Entführung von Präsident Maduro zahlreiche venezolanische und kubanische Sicherheitskräfte getötet worden. US-Außenminister Rubio äußerte bereits, Cuba solle nun Angst haben.

Dem aggressiven Regime in Washington geht es darum, Angst und Unsicherheit in einer Region zu verbreiten, die sich langsam von der imperialistischen Supermacht im Norden emanzipiert. Länder dieser Region haben vor Jahren eine „Zone des Friedens“ ausgerufen. Dies ist nun rücksichtslos bzw. absichtsvoll verletzt worden. Das US-Imperium, das sich im relativen Niedergang befindet, möchte die reichen Bodenschätze für das US-Kapital vereinnahmen. Zudem soll der wachsende Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückgedrängt werden. Venezuela, das für die progressiven, nach Unabhängigkeit und selbstbestimmter Entwicklung strebenden Völker maßgeblich war und ist, soll nach den Interessen der US-Eliten ein Systemwechsel übergestülpt werden. 

All diese Verbrechen der USA müssen nun endlich gestoppt, bestraft und gesühnt werden, zumal der „Expansionstrieb“ der Trump-MAGA-Bande unersättlich sein könnte und raffinierte Formen annehmen dürfte (Grönland, Gaza, Kanada, Panama …). 

Mit dieser imperialistischen Gesetzlosigkeit muss nun endlich Schluss gemacht werden. Wir als Netzwerk Cuba, rufen alle politischen und zivilgesellschaftlichen Persönlichkeiten und Organisationen auf, bei der Gegenwehr gegen das gefährliche, monströse USA-Imperium einen konkret-praktischen Beitrag zu leisten. 

Vor diesem Hintergrund stellt der Vorstand des Netzwerk Cuba folgende Forderungen auf: 

• Vom UN-Sicherheitsrat fordern wir die sofortige Verurteilung des Terrors der US-Regierung gegen Venezuela und seinen Präsidenten. 

• Von der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen fordern wir die sofortige Verurteilung des Terrors der US-Regierung gegen Venezuela und seinen Präsidenten. 

• Von der US-Regierung fordern wir die sofortige Freilassung von Venezuelas Staatspräsident Maduro und seiner Begleitung. 

• Von der US-Regierung fordern wir die sofortige Rückgabe der gestohlenen Erdöltanker sowie die Zahlung von angemessener Entschädigung für die Tötungen und Zerstörungen in Venezuela. 

• Von der US-Regierung fordern wir das sofortige Ende von Blockade, Subversionen und Aggressionen gegen Venezuela und Cuba. 

• Von der US-Regierung fordern wir den sofortigen Abzug des US-Militärs aus der Region und aus Guantánamo. 

• Von der Bundesregierung und der EU erwarten wir, diese Maßnahmen ebenfalls einzufordern. 

• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, eine konsequente Haltung gegen die aggressive Politik der USA sowie die deutliche Reduzierung von US-Militär in der EU einzuleiten. 

• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, in den zuständigen UN-Gremien eine Verurteilung der US-Terrormaßnahmen zu erwirken. 

• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, Klagen gegen die USA vor der Welthandelsorganisation WTO wegen deren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden gegen Venezuela und Cuba einzureichen. 

• Von der Bundesregierung und der EU fordern wir, die Verantwortlichen in den USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof wegen dieser terroristischen US-Verbrechen gegen Venezuela und Cuba anzuklagen.

Cuba Sí, Bloqueo No!
Cuba Sí, Yankee No! 
Viva Cuba Socialista! 
Venceremos

Liebe Hövelhofer:innen,
sehr geehrte Pressevertreter:innen,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Berens,
 

wir freuen uns, unsere erste Haushaltsrede als Linksfraktion in der Geschichte Hövelhofs zu halten. Doch wir halten diese Rede nicht für uns, sondern für alle Bürger:innen, die in dieser Gemeinde leben und sie erhalten wollen - für ein gemeinsames Miteinander. Denn sind wir ehrlich: Dieses Miteinander ist bedroht. Faschismus wird wieder salonfähig, die Gewalt gegen Frauen und Kinder nimmt immer weiter zu und Rassismus wird damit abgetan, dass „man ja nichts mehr sagen darf“.
 

Und als wäre all das noch nicht fatal genug, wird unserem Sozialstaat offen der Krieg erklärt, indem das Bürgergeld durch ein autoritäres System aus Zwang, Kontrolle und verfassungswidrigen Sanktionen ersetzt wird. Der Sozialstaat wird vom Schutzraum zum Strafapparat umfunktioniert.
 

Und während all das passiert und die Armut in der Bevölkerung immer weiter zunimmt, werden die Reichen immer reicher. Solange bis der Kapitalismus droht zu kippen und der Faschismus nur Mittel zum Zweck wird, damit das System nicht einbricht. Denn dann kommen Sie plötzlich, die Stimmen der Konservativen, die sich nach dem Dritten Reich Demokraten und Antifaschisten nannten, und nun betonen müssen wie rechts der Mitte sie doch sind, damit sie keine klare Grenze mehr gegen den Faschismus setzen müssen von dem Sie nur profitieren können.
 

Doch die Stimmen der Vernunft, die Stimmen der Menschlichkeit und des Miteinanders dürfen angesichts dessen niemals leiser werden - nur lauter. Deswegen erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Hövelhof. Und die eben beschriebenen politischen Entwicklungen enden nicht auf Bundes- oder Landesebene. Sie wirken bis in die Kommunen hinein – dorthin, wo politische Entscheidungen konkret werden. Wie hier in Hövelhof.
 

Und genau deshalb ist der Haushalt kein neutrales Zahlenwerk, sondern eine politische Kampfansage: Er entscheidet darüber, wer geschützt wird – und wer den Preis für politische Fehlentscheidungen zahlen soll.
 

Aus diesem Grund möchte ich ein Problem ansprechen, bei dem sich wohl alle hier anwesenden Fraktionen einig sind: Ja, Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil Bund und Land Aufgaben übertragen, für die sie nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen. Schuld an der aktuellen Lage sind laut Bürgermeister Berens aber immer nur die anderen. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass selbst Bund und Land Ihre Haushalte nicht mehr vollständig gegenfinanzieren können. Auch dort stehen die öffentlichen Finanzen massiv unter Druck.
 

Denn der Kern des Problems ist kein Geheimnis: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt glasklar an Steuergerechtigkeit. Während arbeitende Menschen mit Abgaben von ca. 40 % belastet werden, werden große Vermögen und Kapitalerträge pauschal deutlich niedriger besteuert. Hinzu kommen Milliarden, die uns Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen.
 

Unsere Antwort hierauf ist klar und liegt seit Jahren auf der Hand: eine gerechte Vermögenssteuer. Für uns gehört zur Vermögenssteuer untrennbar dazu, dass Ihre Einnahmen nicht auf Bundes- oder Landesebene hängen bleiben. Sie müssen über einen verbindlichen Verteilungsschlüssel bis in die Kommunen weitergereicht werden, denn nur dort lassen sich Investitionen in soziale Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Zusammenhalt konkret umsetzen. Und über einen so ausgestalteten kommunalen Finanzausgleich stellen wir sicher, dass die Mittel dort ankommen, wo sie wirken: in den Städten, in den Gemeinden, bei den Menschen!
 

Ich hätte da also eine sehr einfache Lösung für Sie, Herr Berens: Bei der nächsten Bundestagswahl einfach Die Linke wählen, da wir ja bekanntlich die einzige Partei sind, die Ihr Wahlprogramm nachweislich gegenfinanzieren kann. Dann würde auch tatsächlich mal der Trickle-Down-Effekt dort eintreten, wo er tatsächlich wirkt: bei den Menschen in der Gemeinde Hövelhof und nicht nur auf dem Papier.
 

Doch was passiert, wenn die Politik in Hövelhof weiterhin so konservativ und ohne Blick für die Zukunft fortgeführt wird? Das sehen wir ganz deutlich am Haushalt 2026. Dieser zeigt vor allem eines: Die CDU regiert Hövelhof, als hätte sich die Welt seit Jahrzehnten nicht verändert. Die steigenden Schulden der nächsten Jahre werden zur Normalität erklärt, während echte Reformen konsequent vermieden werden. Man hält am Bestehenden fest – nicht, weil es gut ist oder auf Dauer funktioniert, sondern weil man sich daran gewöhnt hat. Das mag bequem sein, verantwortungsvoll ist es jedenfalls nicht. Das ist Verwaltung des Stillstands, verpackt als „solide Haushaltsführung“. Eine Politik, die eher an die Denkmuster der 40er- oder 50er-Jahre erinnert als an eine moderne, zukunftsfähige Kommunalpolitik.
 

Hövelhof braucht Mut zur Veränderung. Mit dieser rückwärtsgewandten Politik wird es sie nicht geben.
 

Und wenn jetzt eine:r von Ihnen den Finger hebt und sagt: „Wir müssen der Wirtschaft den roten Teppich ausrollen“, damit Hövelhof attraktiv bleibt, dann bedeutet dies in Hövelhof lediglich eines: Vorzüge für die Firmen.
 

Denn wenn tatsächlich ein Firmenstandort in Hövelhof mit 166 Arbeitsplätzen, wie DS Smith, geschlossen werden soll, muss keine:r der hier Anwesenden glauben, dass sich unser Bürgermeister einmal mit dem Betriebsrat trifft, um sich die tatsächlichen Sorgen der Menschen in der Wirtschaft anzuhören.
 

Es geht in der Politik von Hövelhof aktuell um Arbeitgebende, nicht um Arbeitnehmer:innen. Es geht um gesunde Menschen, nicht um behinderte Kinder oder altersschwache Rentner:innen. Es geht um wohlhabende Familien, nicht um Bürgergeldempfänger:innen oder Mindestlohnverdiener:innen. Und diese Tatsache sieht man in der Haushaltsplanung.
 

Allem voran natürlich beim geplanten Bau des Kreisverkehrs „Grüner Weg/Delbrücker Straße“. Das dieser Verkehrspunkt in Hövelhof potenziell gefährlich ist, ist allen Anwohner:innen durchaus bekannt. Das ist auch dem CDU-geführten Gemeinderat bereits seit 20 Jahren bekannt. Gebaut hat man ihn dennoch nicht.
 

Aber nun soll dort in den nächsten Jahren ein Gewerbegebiet entstehen und plötzlich scheint man den Kreisverkehr gar nicht schnell genug bauen zu können. Und so wird – völlig ungeachtet unserer brisanten kommunalen Finanzlage – der Haushalt mit 1,39 Millionen Euro belastet. Nicht, um Menschen zu schützen, sondern um Firmen anzulocken, für deren Arbeitnehmer:innen sich die Gemeinde nicht verantwortlich fühlt und deren Last- und Kraftfahrzeuge unsere Straßen im Dorf zusätzlich verstopfen.
 

Und während sich Firma um Firma um Hövelhof herum ansiedeln soll, gibt es keine geplanten Klimaschutzmaßnahmen. Es werden keine kommunalen Windkraftprojekte geplant, mit deren Hilfe man Einnahmen für die Gemeinde generieren könnte und mit denen man gleichzeitig in die lokale Infrastruktur investiert. Mit denen die Möglichkeit bestünde, die Gemeinde CO2-neutral zu gestalten. Nein, es bleibt konservativ, und man ignoriert weiterhin die zukünftigen Bedürfnisse der Menschen an einen geeigneten Wohnort und fällt hinter Kommunen wie Borchen zurück, die bereits jetzt Einnahmen von 800.000 € jährlich durch erneuerbare Energien generieren.
 

Und nur um noch einmal kurz zu unterstreichen, wie wenig im Haushalt tatsächlich für die weniger privilegierten Menschen in Hövelhof geplant ist, würde ich gerne beispielhaft zwei Dinge hervorheben:
 

1. Unsere Demokratie wird im Stich gelassen! Mit dem Argument einer Neutralitätspflicht, die es nicht gibt. Denn eine Demokratie ist nicht neutral. Sie muss geschützt werden - und das wird sie hier in Hövelhof nicht. Während man also dem Verein für Demokratie und Toleranz den Zuschuss von gerade mal 2.000 € versagt, wird beispielsweise nächstes Jahr die musikalische Ausbildung mit 50.000 € bezuschusst. Und ich liebe Musik genauso wie wahrscheinlich jede:r der hier Anwesenden, aber mehr noch liebe ich es, in einer Demokratie zu leben. Dieser haben wir es überhaupt zu verdanken, dass wir heute in dieser Konstellation zusammenkommen und Meinungs- und Pressefreiheit genießen dürfen.
2. Die sozial schwachen Bürger:innen von Hövelhof werden im Stich gelassen. Denn während für Marketing im nächsten Jahr 281.500 Euro veranschlagt werden, sind für freiwillige soziale Leistungen gerade einmal 59.813 Euro vorgesehen. Es wird also mehr Geld für Selbstdarstellung ausgegeben als für soziale Verantwortung - denn anscheinend ist es wichtiger, auf Platz 20 im Kommunalranking in OWL zu stehen, als Politik für alle Menschen in der Gemeinde zu machen.

Der geplante Haushalt spart also weiter an unprivilegierten Bevölkerungsgruppen und unterstützt zusätzlich Hass und Hetze.

Wir lehnen als Die Linke den vorgelegten Haushaltsplan daher selbstverständlich ab, denn dieser Haushalt ist nicht das Ergebnis einer soliden Haushaltsführung. Dieser Haushalt ist das Ergebnis, wenn man Angst vor Innovationen hat, die an der Lebensqualität von zukünftigen Generationen tatsächlich etwas positiv verändern könnten. Aber die Mehrheit in diesem Rat denkt nicht an die Zukunft, sondern lebt in einer Vergangenheit, die wir uns nicht mehr leisten können.

Abschließend möchten wir noch etwas Positives hervorheben: Das ist unsere erste Amtsperiode hier in Hövelhof, und wir wurden mit unglaublich viel Hilfsbereitschaft und Höflichkeit von den Mitgliedern unserer Zählgemeinschaft und den Mitarbeiter:innen der Sennegemeinde aufgenommen. Daher gilt unser persönlicher Dank der Fraktion der Grünen, der SPD, Frau Vonnahme, Herrn Schwarzenberg und Frau Rüther – danke schön. Und auch wenn wir wahrscheinlich nicht immer eine Meinung sind, möchten wir uns auch bei allen anderen Ratsmitgliedern bedanken. Wir machen das hier alle ehrenamtlich, weil wir an etwas glauben.

In dem Sinne wünschen ich allen Anwesenden sowie allen Hövelhofer:innen eine besinnliche Weihnachtszeit!

Alerta!

Die Trump-Regierung hat die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen in Venezuela tätig zu werden, und angekündigt, Landangriffe gegen Venezuela „könnten unmittelbar bevorstehen“. Wegen der „unmittelbaren Gefahr eines bewaffneten Konflikts“ hat die US-Regierung Reisewarnungen für Venezuela ausgegeben und den Luftraum Venezuelas für geschlossen erklärt.

Für die internationale Öffentlichkeit will die Trump-Regierung eine Rechtfertigung für ihre illegale Intervention in dem südamerikanischen Land vorweisen können. Deshalb diffamiert sie Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro als Terroristen und Drogenhändler. Beweise für diese Behauptungen liefert sie allerdings nicht, trotzdem hat sie ein „Kopfgeld“ von 50 Millionen US-Dollar auf Präsident Maduro ausgesetzt.

Die USA haben die Bolivarische Republik Venezuela und ihre Regierungen nie akzeptiert. Ideen und Versuche, die Armut zu bekämpfen, Sozial- und Bildungsprogramme für die Bevölkerung aufzulegen, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken, Bodenreformen und Vergesellschaftungen, das Recht auf eigenständige Entwicklung und staatliche Souveränität – all das ist für die USA inakzeptabel.

Auf demokratischem Wege ist es ihnen bis heute nicht gelungen, die Regierungen Chávez und Maduro abzulösen, deshalb greifen sie immer wieder zu undemokratischen und gewaltsamen Mitteln: der Putsch 2002, die massive Unterstützung der rechten Opposition, die Anerkennung und Förderung eines rechten Oppositionspolitikers als „Übergangspräsident“ sowie Sanktionen und Wirtschaftskrieg. Gegenwärtig leidet Venezuela unter mehr als 1.000 einseitigen Sanktionsmaßnahmen. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Ölfrachter Venezuelas, der dringend benötigt Rohöl nach Kuba transportieren sollte, von US-Truppen geentert.

Aber nicht nur Venezuela steht im Fokus der aggressiven US-Außenpolitik. Die Drohgebärden richten sich auch gegen die Regierung Gustavo Petro in Kolumbien sowie gegen die mexikanische Regierung von Claudia Sheinbaum, vor aber allem gelten sie dem sozialistischen Kuba.

Die USA dulden von jeher keine eigenständige, unabhängige und souveräne Entwicklung in Mittel- und Südamerika. Sie reklamieren diesen Kontinent als ihre „Hemisphäre“, als ihren „Hinterhof“. Sie wollen in alter Kolonialmanier sowohl die politische Kontrolle als auch die Kontrolle über die Ressourcen und Bodenschätze des Kontinents zurückzuerlangen. Bezugnehmend auf den Truppenaufmarsch gegen Venezuela triumphierte Maria Salazar, Abgeordnete der US-Republikaner, vor einem Fox-News-Mikrofon, den Ölkonzernen der USA würde bald ein „Tag zum Feiern“ bevorstehen.

Die USA wollen den Integrationsprozess Lateinamerikas beenden und den Ländern des Kontinents das Recht auf einen eigenständigen Entwicklungsweg verweigern. Sie versuchen deshalb auch, Süd-Süd-Kooperationen sowie die Zusammenarbeit Lateinamerikas, z. B. mit den BRICS-Staaten, zu stören und zu verhindern.

Das gegenwärtige Vorgehen der USA gegen Venezuela ist darüber hinaus auch als Drohung gegen jene Länder zu verstehen, die sich den Interessen der USA widersetzen. Das betrifft zuerst die Länder Lateinamerikas, die sich in der CELAC zusammengeschlossen haben. Die CELAC-Mitglieder lehnen die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab und wollen Streitigkeiten friedlich regeln. 2014 haben sie ihren Kontinent als Zone des Friedens deklariert. Die Drohung der USA gilt über Lateinamerika hinaus allen Ländern, die einen unabhängigen und souveränen Entwicklungsweg eingeschlagen haben. Und sie gilt auch jenen Ländern, die über große Rohstoffreserven verfügen und diese nicht internationalen Konzernen überlassen, sondern für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung einsetzen wollen. Das, was sich momentan vor den Küsten Venezuelas ereignet, kann deshalb auch als ein Angriff auf eine sich entwickelnde multipolare Weltordnung gesehen werden.

Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drohungen der USA gegen Venezuela verletzen grundlegende internationale Regeln, sie verletzen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Der Bolivarischen Republik Venezuela droht ein militärischer Angriff der USA – droht ein Krieg, in den nicht nur die Länder Lateinamerikas, sondern auch deren internationale Partner hineingezogen werden könnten.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, verurteilen die militärischen Drohungen und die illegalen Angriffe der USA gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Wir verurteilen die Versuche, den gewählten Präsidenten Maduro und seine Regierung zu stürzen und das Land zu destabilisieren.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, fordern die Beendigung der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges der USA gegen Venezuela.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, stehen solidarisch an der Seite Venezuelas, wir verteidigen die Prinzipien der Selbstbestimmung und Souveränität der Völker sowie des Völkerrechts und des Friedens.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, warnen vor der Gefahr eines Krieges, der sich international zu einem Flächenbrand ausweiten könnte.

Als Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke weisen wir auf unsere Parteitagsbeschlüsse von 2017 und 2018 hin, nach denen „Venezuela in der Gefahr einer militärischen Intervention unsere Solidarität“ hat.

Stellungnahme des SprecherInnenrates von Cuba sí

Berlin, den 12. Dezember 2025

Als Vorsitzender und Gründungsinitiator der Humanitären Cuba Hilfe Bochum widmete er über drei Jahrzehnte seines Lebens der praktischen Unterstützung Kubas. Aus Empörung über die Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion für Kuba und aus unmittelbarer Erfahrung von Medikamentenmangel und vermeidbarem Leid heraus formte er Empathie in beharrliches, gut organisiertes Handeln.

Unter seiner Mitwirkung entstanden zahlreiche Projekte, zunächst vor allem in der Provinz Holguín, später auch in Pinar del Río, Havanna und Santiago de Cuba. Krankenhäuser wurden mit Betten, Röntgen- und Dialysegeräten ausgestattet, ganze Containerladungen mit medizinischen Geräten und Materialien machten eine Versorgung möglich, die sonst unter der Last der völkerrechtswidrigen Blockade der USA zusammengebrochen wäre.

Ärztliche Überzeugung und Internationalismus

Als Arzt beeindruckte ihn die hohe Qualität des kubanischen Gesundheitssystems und die Haltung der kubanischen Medizinerinnen und Mediziner, die Gesundheit nicht als Ware, sondern als Menschenrecht verstehen. Dieser Respekt für ein solidarisches Gesundheitssystem war für ihn Antrieb, über Deutschland hinaus aktiv zu werden und sich unter anderem im Vorstand von mediCuba-Europa einzubringen.

In dieser internationalen Arbeit verteidigte er ein Gesundheitsmodell, das sich den Interessen des Profits widersetzt und die Bedürfnisse der Verwundbarsten in den Mittelpunkt stellt. Damit stellte er sich bewusst gegen den „Raubtierkapitalismus“ des globalen Nordens und verkörperte eine Praxis, in der politische Überzeugung und tägliche, konkrete Hilfe untrennbar verbunden waren.

Verbundenheit mit Kuba und Anerkennung

Klaus Piel war für viele Menschen in Kuba nicht nur ein Partner, sondern ein Freund, dessen Nähe, Bescheidenheit und Verlässlichkeit tief berührten. Die Beziehungen zu Pinar del Río, zu befreundeten Organisationen und zu den Menschen vor Ort wuchsen zu einem Geflecht des Vertrauens, das weit über Projektberichte und Statistiken hinausreicht.

Die Verleihung der Medalla de la Amistad (Freundschaftsmedaille) an seinem 75. Geburtstag in der kubanischen Botschaft in Berlin würdigte ihn als außergewöhnlichen Freund Kubas und als Symbol gelebter Völkerfreundschaft. Diese Auszeichnung war Ausdruck einer Wertschätzung, die viele in Kuba heute mit Schmerz, aber auch mit tiefer Dankbarkeit in Worte fassen.

Erbe und Verpflichtung

Für alle, die mit ihm gearbeitet haben, bleibt er Vorbild und Maßstab: für Klarheit im Urteil, Wärme im persönlichen Umgang und Zuverlässigkeit, wenn es darum ging, Hilfe tatsächlich dort ankommen zu lassen, wo sie gebraucht wurde. Es wird schwerer ohne ihn, aber sein Geist prägt Strukturen, Projekte und Freundschaften, die weitertragen werden.

Das humanistische Projekt, dem er sich verschrieben hatte, lebt in den vielen Initiativen für medizinische, soziale und kulturelle Zusammenarbeit weiter, die er angestoßen oder begleitet hat. In diesem Sinn ist sein Tod kein Ende, sondern eine Verpflichtung, die Hoffnung auf eine bessere, solidarische Welt nicht aufzugeben und die Zärtlichkeit der Völker weiter zu pflegen, die er so eindrucksvoll gelebt hat.

Cuba Sí - Regionalgruppe Paderborn

Weiterführende Links:

• mediCuba Europa
• Humanitäre Cuba Hilfe e.V.
• Netzwerk Cuba Informationsbüro e.V.

In diesem Jahr erreichte uns eine Grußbotschaft von Fernando González Llort, dem Präsidenten des ICAP, des cubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, mit dem uns eine enge und langjährige Partnerschaft verbindet. Unter anderem bezog er sich auf das Arbeitsprogramm, das im Nov. 2024 in Paris beim Europatreffen der Cuba-Solidarität beschlossen wurde. Außerdem beging unsere gastgebende Gruppe (Cuba Sí) in Paderborn ihr 10jähriges Bestehen und einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf in NRW.

Der Rechenschaftsbericht war vorab den Mitgliedern zugesandt worden ebenso wie die Arbeitsplanung 2025/26, so dass nur einzelne Aktivitäten und Planungen vorgestellt wurden. Eine Resolution im Entwurf wurde vorgelegt. Die Vertreter:innen der Mitgliedsgruppen berichten von ihrer Arbeit und betonten dabei, welche wichtige Rolle kulturelle Aktivitäten und kontinuierliche Kontakte spielen, wenn man einen breiteren Personenkreis für Cuba ansprechen möchte.

Die Lage in Cuba ist ja weiterhin extrem schwierig, und gegenwärtig ist kein Szenario absehbar, das eine Reduzierung der zerstörerischen US-Blockade oder der weiteren einseitigen Zwangsmaßnahmen von Trump mit sich bringen könnte. Dies darf nicht zu Resignation führen, sondern es ist auch darzustellen, welch ungeheure Widerstandskraft das cubanische Volk zeigt, wie gut die cubanische Außenpolitik zu internationalen Netzwerken führt, in denen neben einer direkten Unterstützung auch neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefunden werden. Bei aller Misere entwickelt Cuba seinen sozialistischen Weg weiter, z.B. wird gegenwärtig ein neues Arbeitsgesetzbuch breit diskutiert.

Es ist uns klar, dass in unserer westlichen kapitalistischen Gesellschaft wenig authentische Informationen über Cuba vorliegen, unsere wesentliche Aufgabe daher die Verbreitung von Infos über die cubanische Gesellschaft und die mehr als 60jährige Aggression der USA ist. Dabei versuchen wir, junge Menschen, Gewerkschafter und Humanisten für die cubanische Sache zu begeistern.

Auf der politischen Ebene dürfen wir nicht nachlassen, Entscheidungsträger anzusprechen, in den Parlamenten auf allen Ebenen. Insbesondere auf der EU-Ebene wird immer wieder von rechten Kräften versucht, das Abkommen zwischen der EU und Cuba zu Fall zu bringen. Dabei sollte auch immer die klare politische Haltung Cubas zu den aktuellen Konflikten und Kriegen (z.B. Gaza) dargestellt werden.

Unsere konkrete materielle und finanzielle Solidarität ist weiterhin unbedingt nötig – auch zur moralischen Unterstützung der cubanischen Bevölkerung. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur Gutes zu tun, sondern auch in den Medien mit Wort und Bild davon zu berichten. Auf diesem Gebiet müssen wir uns weiter qualifizieren, um auch eine größere Reichweite und Resonanz zu erzielen.

Wir werden die erneute Abstimmung der Cuba-Resolution Ende Okt. 2025 in der UN nutzen, um überall im Land öffentliche Aktionen durchzuführen. Außerdem wollen wir eine Arbeitsgruppe gründen, um gemeinsam mit der „junge Welt“ eine Cuba-Konferenz zu planen – am 13.8. 2026 ist der 100. Geburtstag von Fidel Castro Ruz – um seine Bedeutung nicht nur als historische Persönlichkeit, sondern in seiner Aktualität klar zu machen.

Der alte Vorstand ist auch weitgehend der neue, statt Meike (berufliche Belastung) steigt Marko Zander in die Vorstandsarbeit ein; der Vorsitzende ist weiterhin Dr. Edgar Göll, Vize ist Marianne Schweinesbein.

Angelika Becker, Vorstandsmitglied des Netzwerk Cuba

Resolution der Jahreshauptversammlung des Netzwerks Cuba am 11. Oktober 2025 in Paderborn

Cuba durchlebt eine extrem schwierige, komplexe Periode, weil es unter der Weltwirtschaftskrise, der Pandemie und den Folgen der Kriege leidet. Cuba hat mit einer Supermacht zu tun, die es bereits seit Jahrzenten einer unmenschlichen Blockade aussetzt und die von einem Präsidenten geführt wird, der diese Blockade weiter verschärft. Sehr schwerwiegend und folgenschwer ist die große Zahl an Migrant:innen, durch die zahlreiche Arbeitszusammenhänge unterbrochen werden, Arbeitskräfte fehlen, Familien auseinandergebracht werden usw. Und dass ausgerechnet der Weltmeister des Terrorismus, die USA, die ihr Nachbarland seit Jahrzehnten mit kriminellen und aggressiven Mitteln zu zerstören suchen, diesen Inselstaat als „Terrorismus unterstützenden Staat“ verunglimpfen, zeigt die Unmenschlichkeit des sich im Untergang befindlichen US-Systems („imperial overstretch“).

Auch der Chef der US-Botschaft in Havanna, Mike Hammer, agiert wie im Wilden Westen und provoziert Cuba auf unverschämte (und illegale) Weise. Nach sechs Monaten in Cuba gab er in Miami bekannt, dass künftig noch mehr „Sanktionen“ (also unilaterale Zwangsmaßnahmen) gegen Cuba verhängt werden würden. Seine häufigen Treffen mit „Dissidenten“ sind höchst feindselig. So gab der von ihm besuchte „Dissident“ Guillermo Fariñas eine Pressemitteilung heraus, in der er Hammer erklärte, was notwendig wäre, um einen Regimewechsel in Cuba herbeizuführen: eine „soziale Explosion“, ein Militärputsch sowie eine See- und Luftblockade.

Die militärisch-aggressive Dimension des US-Imperialismus zeigt er nun unverhüllt durch die Entsendung von Kriegsschiffen in die südliche Karibik vor die Küste von Venezuela: vier Zerstörer, sie sollen als Begleitschutz agieren für große hochmoderne amphibische Landungsboote, die mehr als 4.500 Marineinfanteristen transportieren. In üblichen Fake News wird diese Aggression mit dem „Kampf gegen Drogenhandel“ verkauft, und der venezolanische Präsident Maduro allen Ernstes als größter Drogenhändler der Welt verunglimpft und für seine Ergreifung eine Belohnung von bis zu 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Indirekt ist dies ein Kriegsdrohung gegen weitere Staaten, insbesondere auch gegen Cuba.

Wir müssen dies zusammen mit anderen lokalen Aktiven in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, in der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, Parteien, sozialen Bewegungen etc. bewirken. Und wir als Netzwerk Cuba probieren dies darüber hinaus mit Solidaritätsorganisationen im europäischen Ausland und den USA. Wir müssen

• überall über Cuba, seine Menschen, seine Leistungen sowie die kriminelle US-Politik informieren und unser aller Medienarbeit intensivieren!
• die materielle und finanzielle Solidarität in ihren positiven Wirkungen zu verstärken!
• für Reisen nach Cuba werben, sie ermöglichen eigene Erfahrungen und motivieren zu solidarischem Engagement – und stärken die Tourismusbranche!
• für ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Blockade und die Streichung Cubas von der Liste der Terror unterstützenden Saaten kämpfen!

Wir regen alle Gruppen und Aktivist:innen angesichts der extrem schwierigen und gefährlichen Lage in und um Cuba an, Aktionen und Veranstaltungen in Vielfalt und effektvoll durchzuführen. Es gilt, die Regierung und die Bevölkerung des sozialistischen Cuba in seiner souveränen, selbstgewählten Entwicklung gegen den Imperialismus mit allen passenden Mitteln zu unterstützen!

UNBLOCK CUBA, UN-Abstimmung

Unsere Informationen und Forderungen müssen in die Medien getragen werden, müssen die Öffent-lichkeit und vor allem Entscheidungsträger erreichen. Gehen wir auf die relevanten Leute zu.

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

Grußwort des Präsidenten des ICAP an die JHV

Dr. Edgar Göll, Präsident des Kuba-Solidaritätsnetzwerks in Deutschland (NETZWERK)

Liebe Freunde und Mitgliedsorganisationen des NETZWERKs:

Wir grüßen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahresversammlung des Kuba-Solidaritätsnetzwerks herzlich, einer Organisation, mit der uns eine enge Freundschaft verbindet. Seit seiner Gründung 1993 hat das NETZWERK das kubanische Volk in den schwierigsten Zeiten und während der größten Aggression des US-Imperialismus gegen unser Land begleitet und unterstützt.

Unzählige politische Unterstützungsaktionen wurden von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern und Mitgliedsorganisationen sowie von unzähligen Freunden durchgeführt, die uns besucht und uns geholfen haben. Darüber hinaus wurden Patenschaften für konkrete Projekte in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft übernommen. All dies hat dazu beigetragen, die Auswirkungen des gegen uns geführten Wirtschaftskriegs abzumildern, den wir ohne die breite Unterstützung der internationalen Solidaritätsbewegung mit Kuba, der Ihr aktiv angehört, nicht hätten bewältigen können.

Das Jahr 2025 war für Kuba ein sehr komplexes, aber gleichzeitig auch ein ganz besonderes Jahr für alle ICAP-Mitarbeiter. Trotz der Herausforderungen, die der gegen uns geführte Wirtschaftskrieg mit sich brachte, ist unsere Motivation durch das 65-jährige Jubiläum von ICAP, das wir, wie Sie wissen, im kommenden Dezember feiern werden, gewachsen. Wir sind dankbar, dass eine Delegation des Vorstands bereits ihre Anwesenheit auf der Insel zu diesem wichtigen Anlass bestätigt hat.

Unsere Freude wird auch 2026 anhalten, wenn wir den hundertsten Geburtstag unseres Comandante en jefe Fidel Castro feiern. Mit seinem Vermächtnis und seinen revolutionären Taten als Banner werden wir weiterhin Freunde für das von uns verteidigte soziale Projekt gewinnen und die Verteidigung des Weltfriedens, die heute so notwendig ist, ausbauen.

Der Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung durch Israel, mit offener Unterstützung der Regierung Donald Trumps und anderer Verbündeter, stellt eine der schlimmsten Grausamkeiten der Menschheit dar und er dauert leider trotz weit verbreiteter Proteste in der Bevölkerung an.

Bedauerlicherweise hält der mächtige Feind aus dem Norden an seiner Absicht fest, die kubanische Revolution und mit ihr die Alternative für eine andere Gesellschaft, die sie repräsentiert, vom Erdboden zu tilgen. Seid euch bewusst, Freunde, dass dieser Wunsch-Traum wie schon bei früheren Gelegenheiten scheitern wird. Kuba hat nicht die Absicht, auch nur einen Deut vom Aufbau des Sozialismus abzuweichen, für den wir seit Januar 1959 eintreten und für den so viel Blut, Schweiß und Tränen vergossen wurden. Wir zählen darauf, dass wir weiterhin gemeinsam voranschreiten und die Freundschaft zwischen unseren Völkern und Organisationen vertiefen.

Die Prioritäten der Solidaritätsarbeit wurden im Aktionsplan dargelegt, der auf dem 19. Europäischen Solidaritätstreffen mit Kuba im vergangenen November in Paris verabschiedet wurde. Bitte arbeitet auch in Zukunft daran, diese Vereinbarungen zu erfüllen, im Bewusstsein dessen, dass „Wer heute für Kuba aufsteht, steht für immer auf“, wie unser Apostel José Martí sagte.

Diese Jahresversammlung ist eine besondere Gelegenheit, allen Organisationen, die das NETZWERK bilden, unseren aufrichtigen Dank auszusprechen. Wir sind uns bewusst, dass Eure entschiedene Unterstützung der kubanischen Revolution in ganz Deutschland zu einer dauerhaften Verurteilung der US-Blockade und zur Verteidigung des Rechts des kubanischen Volkes geführt hat, sein politisches System ohne ausländische Einmischung zu wählen.

Helfen Sie uns, mehr Freunde Kubas zu ermutigen, sich vom 21. Dezember bis 3. Januar 2026 an der internationalen Brigade „65 Jahre Liebe zu Kuba“ zu beteiligen. Es wird eine besondere Gelegenheit sein, die Ergebnisse unserer Arbeit mit den Teilnehmern zu teilen und neue Strategien für den Kampf zu vereinbaren. Wir bekräftigen, dass Ihr Euch stets auf das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft verlassen könnt, um jede Eurer Solidaritätsinitiativen zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, Sie im nächsten Dezember wiederzusehen.

Brüderlich

Fernando González Llort

Besonders hervorgehoben werden im Wahlprogramm der Linken für den Kreis die Förderung guter Arbeitsbedingungen, bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Bildung sowie der Ausbau digitaler und barrierefreier Infrastruktur. Zudem engagiert sich die Partei für Antidiskriminie-rungsarbeit, Schutzräume für Frauen und queere Personen, sowie für die Abschaffung der Abschiebehaft und die Teilhabe von Geflüchteten.

Dabei will die Linke für diejenigen da sein, die meistens übersehen werden, wie Spitzenkan-didatin Sarah Louise Bernard betont: "Es geht darum, dass wir die Stimme sind für die, die sonst überhört werden."​

Im Bereich Mobilität und Klima setzt die Partei auf ökologische Verkehrskonzepte, emissionsfreien und kostenlosen ÖPNV sowie erneuerbare Energien. ​Auch die Rekom-munalisierung von Krankenhäusern und die Sicherung von Fachkräften stehen im Fokus. ​

Mit ihrem Programm möchte Die Linke eine gerechte, nachhaltige und solidarische Zukunft für den Kreis Paderborn gestalten.

Ökologisch und sozial: Klimagerechtigkeit für alle

Bürgermeisterkandidat Reinhard Borgmeier kritisierte den rückwärtsgewandten Kurs der Paderborner CDU, die unter dem Motto „CDU pur“ auf eine Politik der 80er Jahre zurückgreife. „Ökonomie vor Ökologie (Stichwort "Hesse-Wäldchen"), Autovorrang-Politik statt Verkehrswende, d.h. Parkhäuser statt Fahrradstraßen – das ist mit uns nicht zu machen“, so Borgmeier. Die Linke setzt sich für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung ein: den Ausbau des Radverkehrs, einen barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV sowie nach-haltiges Bauen.

Soziale Gerechtigkeit statt Sozialstaat-Bremse

Die Spitzenkandidatin Eva Dreier betonte die zentrale Bedeutung sozialer Gerechtigkeit: „In meiner Kindheit saßen die politischen Probleme jeden Tag mit am Küchentisch. Ich will, dass es an den Küchentischen leichter wird.“ Die Linke spricht sich gegen jede Form von Sozial-abbau aus und fordert u.a. bezahlbaren Wohnraum durch Mietendeckel, eine gerechte Bildungs- und Jugendpolitik sowie eine solidarische Wirtschaftspolitik. Die Idee: ein Paderborn, das niemanden zurücklässt.

Feministisches Paderborn: Gleichstellung ernst nehmen

Ein feministisches Paderborn bedeutet für die Linke mehr als bloße Symbolpolitik. Es geht um echte Gleichstellung, den Abbau struktureller Benachteiligung und die Anerkennung individueller 

Lebenslagen. Vivianne Butov (Listenplatz 3) bringt es auf den Punkt: „Armut, Gewalt, Migration und psychische Gesundheit dürfen keine Randthemen bleiben – sie stehen im Zentrum unserer Politik.“

Politik nah bei den Menschen

Das verabschiedete Wahlprogramm wird durch ein verständliches 10-Punkte-Programm ergänzt, das allen Bürger*innen eine schnelle Orientierung bietet. Stadtverbandssprecher Ecki Steinhoff fasst das Motto der Linken für die Kommunalwahl zusammen: „Drehen wir Paderborn auf links! Niemals alleine – immer zusammen!“

Die linke Liste SDS x Juso HSG hat im Studierenparlament 9 von 21 Sitzen (42,9%) für sich entscheiden können und ist damit die stärkste Kraft im neuen StuPa. Auch im Senat hat die Liste 2 von 6 Sitzen errungen und kann damit bei wichtigen Entscheidungen für die Universität mitwirken. Gemeinsam mit Campusgrün (19%) haben die linken Hochschulgruppen nun eine Mehrheit im Parlament der Universität Paderborn.

SDS x Juso HSG kämpft gemeinsam für faire Löhne und Tarifverträge für studentisch Angestellte, bezahlbare Mensapreise, bezahlbare Wohnheime, Chancengleichheit und ein existenzsicherndes, elternunabhängiges BAföG. Außerdem stellt sich die Liste entschieden gegen soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Faschismus an der Universität.

Am 23. April 2025 wurde an der Universität Paderborn ein neuer Studierendenverband gegründet: der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) ist zurück – mit neuer Energie, klarem politischen Profil und viel Rückenwind aus der aktuellen politischen Dynamik.

Nach mehreren Jahren der Abwesenheit ist der SDS nun wieder Teil des politischen Lebens an der Uni Paderborn. Die Neugründung fiel in eine Zeit, in der die Partei Die Linke bundesweit einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnet – insbesondere durch junge Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und feministische Politik einsetzen. Diese Entwicklungen haben auch an der Universität Paderborn ihre Spuren hinterlassen.

Nach einem intensiven und erfolgreichen Bundestagswahlkampf war für viele Engagierte klar: Jetzt ist der richtige Moment, um linke Politik auch auf dem Campus neu zu verankern. Die Vorbereitungen zur Gründung begannen kurz darauf und schon kam der Tag der Gründungsveranstaltung: Das offizielle Gründungstreffen am 23. April 2025 wurde begleitet von der Bundestagsabgeordneten und SDS-Mitglied Charly Neuhäuser, die einen spannenden Vortrag über die Bedeutung der Zivilklausel an Hochschulen hielt. Im Anschluss wurde unsere Satzung beschlossen – damit war es offiziell: Der SDS in Paderborn ist zurück.

Wir wollen die Universität zu einem Ort machen, an dem soziale Themen, feministische Perspektiven und konsequente antifaschistische Haltung sichtbarer und wirksamer werden. Der SDS versteht sich als politische Kraft, die sich für ein besseres Studium, eine demokratischere Hochschule und eine gerechtere Gesellschaft einsetzt – innerhalb und außerhalb des Seminarraums.

Der SDS Paderborn freut sich über Mitstreiter*innen und lädt alle Interessierten ein, mitzumachen und linke Hochschulpolitik aktiv mitzugestalten.

Solidarisch. Feministisch. Antifaschistisch. SDS Paderborn.

Die Regierung und die Bevölkerung Cubas haben ein extrem hartes Jahr hinter sich, die miserable Versorgungslage, Mobilitätseinschränkungen und Stromabschaltungen verursachen einen äußerst anstrengenden und überlastenden Alltag. Und nun begann in Washington eine Regierung ihr Business, die wieder „maximalen Druck“ gegen Cuba ausübt. Alle kleinen und viel zu spät von Vorgänger Joe Biden vorgesehenen Zurücknahmen von verbrecherischen Blockade- und Zwangsmaßnahmen wurden von Trump umgehend annulliert. Zusätzlich hat er verboten, dass der cubanische Finanzdienstleister ORBIT Remittentenüberweisungen aus den USA entgegennehmen darf. Allein durch diese willkürliche Maßnahme wird die Wirtschaftskraft Cubas gigantisch geschwächt: es bedeutet einen Einbruch des BIP Cubas um 26 Prozent! Das ist eine weitere mörderische Eskalation des sowieso laufenden Wirtschaftskrieges der imperialistischen Militärmacht gegen das Nachbarland Cuba.

Ein weiterer rücksichtsloser, völkerrechtswidriger und menschenrechtsverletzender Akt ist die Ankündigung von Trump, 30.000 illegale Migrant:innen, „die Schlimmsten der Schlimmen“ aus den USA nach Cuba in ein Internierungslager im vom US-Militär illegal besetzte Hafengebiet Guantánamo zu verbringen! Dort sollen neben dem berüchtigten Gefangenenlager umfangreiche neue Lager entstehen. Die überfällige Freigabe des gestohlenen Hafengebiets ist noch weniger wahrscheinlich als zuvor. Zudem schafft eine riesige Zahl an Internierten zusätzliche Risiken für Cuba.

Diese neuen und alten Verbrechen der USA können und müssen wir aufgrund der medialen Aufmerksamkeit auf Trump noch deutlicher und konkreter anprangern. Unsere Aufgabe sollte es sein, die damit zusammenhängenden Verletzungen der Menschenwürde und die rücksichtslosen Verletzungen der Souveränität anderer Staaten und Völker offensiv in die Öffentlichkeit zu bringen und vehement anzufechten. Dies dürfte nun erfolgversprechender sein, weil Trumps unverschämte Forderungen zu Kanada, Grönland, Panama und sogar Gaza immer mehr Menschen verdeutlichen, wes Ungeistes Kind Trump und seine Meute sind, und wie Imperialismus rücksichtslos Opfer produziert.

Dagegen die heroische und selbstbewusste Haltung und die aufrechte Kultur Cubas: Cuba pflegt derzeit seine Kontakte in Asien, mobilisiert immer wieder Unterstützung in der UN und anderen internationalen Gremien und Netzwerken, genießt große internationale Reputation und ist weltweit gut verbunden. Es ist nun Mitglied (Kandidatenstatus) des BRICS-Bündnisses und Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Cuba hat eine immense Widerstandskraft, lässt sich in seinem Kurs nicht beirren. Allerdings wird es ganz vehement in seiner selbstgewählten Entwicklung gestört und blockiert, und das US-Vorgehen des „Teile und herrsche“ wird ins Extreme getrieben. Konkret wendet Trump vier Taktiken an:

1. Verwirrspiel: Seit seiner Zeit als Immobilientycoon glaubt Trump, dass sich Verhandlungspartner oder Gegner durch eine Mischung aus widersprüchlichen Aussagen, Drohungen und starken Sprüchen irritieren und einschüchtern lassen.
2. Wilde Rache: Wer nicht für Trump ist, der ist sein Feind. Wer sich gegen ihn wendet, wird voller Rachsucht verfolgt und attackiert. So will Trump mögliche Nachahmer abschrecken.
3. Gezielte Demütigung: Ähnlich wie in seinem Unternehmen erwartet Trump nun auch als Präsident von Ministern, Parteifreunden und Mitarbeitern hundertprozentige Loyalität und Unterordnung.
4. Intensive Propaganda: Das Weiße Haus produziert endlose Mengen an Videobildern und Fotostrecken für Social Media, in denen Trump als gütiger, erfolgreicher und geliebter Anführer erscheint.

Es zeichnet sich ab, dass dieses Vorgehen des „großen Freundes“ in BRD und EU einerseits zu noch mehr Duckmäusertum/Unterwerfung führen könnte, vielleicht aber auch zu einer etwas mehr eigenständigen Haltung. Dies könnte  mehr Verständnis für Cuba und zumindest Unverständnis gegen die US-Administration bedeuten. Unsere Anstrengungen sind wichtiger denn je:

• einzeln im persönlichen Umfeld,
• mit unseren Gruppen,
• gemeinsam im Netzwerk Cuba,
• zusammen mit anderen lokalen Aktiven in Friedensbewegung, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Frauenbewegung, Umweltbewegung, Parteien, sozialen Bewegungen etc.
• auch mit Soliorganisationen im europäischen Ausland und den USA (auch als Netzwerk Cuba sind wir da aktiv).

Darum geht es:

• Cuba in die Ostermärsche und den 1. Mai einbringen!
• Die materielle und finanzielle Solidarität verstärken.
• Auch Reisen nach Cuba sind eine direkte Unterstützung und ermöglichen eigene Erfahrungen.

Gegenseitige Unterstützung dabei zu organisieren dafür haben wir das Netzwerk Cuba geknüpft!

Wir regen alle Gruppen und Aktivist:innen angesichts der extrem schwierigen und sogar gefährlichen Lage in und um Cuba an, Aktionen und Veranstaltungen in Vielfalt und effektvoll durchzuführen. Es muss in nächster Zeit vor allem gelingen, Umgehungsmöglichkeiten der Blockade zu erreichen und auszubauen.

Unsere Informationen und Forderungen müssen in die Medien getragen werden, müssen die Öffentlichkeit und vor allem Entscheidungsträger erreichen. Gehen wir auf die relevanten Leute zu.

Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!

„Werden sie auf entfernte Kliniken verwiesen, was zu gefährlichen Verzögerungen führen könnte?“ so Johannes Risse, Fraktionsvorsitzender.

Risse weiter: „Zudem wird durch diese Maßnahme auch das Vertrauen in die medizinische Versorgung vor Ort erschüttert. Gerade in ländlichen Regionen wie die unserer, kann der Weg zu einer anderen Klinik in der Nacht zu einem unüberwindbaren Hindernis werden. Hier sei nur an die Krankenhausschließung in Büren erinnert.“

Abschließend sagt Johannes Risse: „Wir brauchen eine zuverlässige und schnell erreichbare Notfallversorgung, die rund um die Uhr gewährleistet ist. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen diese Entscheidung noch einmal überdenken und im Sinne der Bevölkerung handeln.“

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,
bitte setzen Sie für die nächste Kreistagssitzung am 17.03.2025 den gemeinsamen Antrag der o. g. Fraktionen auf die Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:

Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums soll umgesetzt werden. Dazu führt der Landrat des Kreises Paderborn Gespräche mit der Stadt Paderborn. In den Gesprächen sollen die weiteren Schritte zur Realisierung aufgenommen werden. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreis Paderborn ist in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. Ebenso sollte der Sozialausschuss der Stadt Paderborn mit eingebunden sein. Idealerweise werden zu diesem Zweck gemeinsame Ausschusssitzungen der Sozialausschüsse von Stadt und Kreis eingerichtet.

Begründung:

Das Thema „Drogenkonsumraum“ in der Stadt Paderborn beschäftigt die Politik schon viele Jahre. In den letzten zwei Jahren sind nach Durchführung mehrerer gemeinsamer Sitzungen der Sozialausschüsse von Stadt und Kreis etwaige Vorstellungen konkretisiert worden.

Neben den politischen Akteuren von Stadt und Kreis waren auch die Vertreter der Suchtkrankenhilfe, der Polizei, des Gesundheitsamtes und der Psychiatrie beteiligt, um fachliche und ordnungspolitische Aspekte intensiv zu diskutieren.

Auch Fragen der Trägerschaft konnten geklärt werden und die ausformulierten Konzepte sind von der Caritas und KIM in gemeinsamen Sitzungen vorgestellt worden.

Gemeinsames Fazit dieser bisherigen Sitzungen war, dass man der Einrichtung eines Drogenkonsumraums gegenüber aufgeschlossen ist. Dass Menschen, deren Ausmaß ihrer Suchtmittelabhängigkeit einen Konsum von illegalen Substanzen erfordert und ihnen in einem Schutzraum dieser Konsum möglich gemacht wird, wurde von den Beteiligten begrüßt. Dabei sind hygienische Bedingungen, unter denen der Konsum stattnden kann ebenso wie ordnungsrechtliche Fragen bestmöglich zu berücksichtigen. Der Konsum ndet statt; bislang im Verborgenen aber im öentlichen Raum. Die Folgen wie z.B. Spritzenfunde in den Parks und Wiesen städtischer Erholungsgebiete sind weitgehend bekannt. Ein Drogenkonsumraum würde Konsumenten erlauben, im geschützten Rahmen mit klaren Regeln Suchtmittel zu konsumieren und die ungewollten Nebeneekte weitestgehend zu verhindern.

Noch ungeklärt ist die Frage, wo ein Drogenkonsumraum eingerichtet werden kann. Die zuletzt stattgefundene gemeinsame Sitzung im B2 machte deutlich, dass ein Drogenkonsumraum dort vor Ort ideal sein könnte. Die Nähe zur Landesklinik, zu den Angeboten des KIM und die relativ zentrale Lage erlauben viele Synergien. Derzeit sind die ins Auge gefassten Möglichkeiten noch anderweitig genutzt und für eine Umwidmumg der entsprechenden Räume müssten die Voraussetzungen noch geschaen werden.

Ebenfalls oen ist nach wie vor die Frage der Finanzierung. Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden nanziellen Möglichkeiten ist der Abwägungsprozess zu führen. Mögliche personelle Synergien, wäre der Drogenkonsumraum am Standort des B2 errichtet, könnten die Kostenstrukturen senken. Ebenso wären weitergehende Födermöglichkeiten zu eruieren.

In dem Zusammenhang wird auf den Artikel „Drogenkonsumräume sollen Abhängigen helfen“ vom 14.01.2025 im Westfalen-Blatt verwiesen. Die Landesregierung zeigt sich besorgt wegen des Vormarschs der Drogen Crack und Fentanyl und das Ministerium (Laumann) prüfe, wie man der Entwicklung entgegenwirken könne. Wörtlich heißt es: „Neben der Möglichkeit des hygienischen Konsums böten Drogenkonsumräume ebenso weiterführende Angebote der Drogenhilfe.“ Damit wird eindeutig den Drogenkonsumräumen zusätzlich eine präventive, zumindest aber eine helfende Rolle zugeschrieben. Drogenkonsumräume seien ein wichtiger Teil der niedrigschwelligen Drogenhilfe, so heißt es im Text.

Desweiteren wird auf den Artikel „Behörden sollen nicht nachlassen“ vom 21.01.2025 (Westfalen-Blatt, Lokales) hingewiesen. Hier wird auf die Sorgen und Nöte der Interessengemeinschaft Innenstadt aufmerksam gemacht, die sich mit der Alkohol- und Drogenkonsumszene vor Ort auseinandersetzen müssen. Wenngleich ein Drogenkonsumräum keine direkte Hilfe an dieser Stelle darstellen würde, könnte aber insgesamt der Problematik durch die Einrichtung eines Drogenkonsumraums an geeigneter Stelle wesentlich entsprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Birkelbach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Silke Kohaupt
SPD

Johannes Risse und André Niedernhöfer
Die Linke/Die PARTEI

Dr. Michael Hadaschick
FDP

Thomas Anke
FÜR PADERBORN