CDU versagt im Kampf für Demokratie

Die jüngsten Aussagen von Carsten Linnemann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Etteln sorgen für Empörung. Charlotte Neuhäuser, Direktkandidatin der Linken in Paderborn, kritisiert Linnemann scharf und stellt klar: “Wer die Brandmauer infrage stellt, öffnet der AfD Tür und Tor. Auf die CDU ist im Kampf für Demokratie und sozialen Zusammenhalt kein Verlass. Wer von Brandmauer nichts hören möchte, relativiert die Gefahr, die von dieser rechtsextremen Partei ausgeht. Man kann die Inhalte der AfD nicht bekämpfen, indem man ihre Forderungen nachahmt. Wer sich auf ihre Positionen einlässt, verschafft ihnen nicht nur Akzeptanz, sondern verleiht ihnen auch eine Legitimität. Damit macht sich Linnemann und die CDU zum Steigbügelhalter der AfD,“ erklärt Neuhäuser.

Um seine Wahlversprechen zu finanzieren, erklärte Linnemann, dass Milliardenbeträge frei würden, wenn die illegale Migration gestoppt und das Bürgergeld abgeschafft werde. Charlotte Neuhäuser entgegnet: „Diese Aussagen  bedienen eine Politik der sozialen Kälte. Linnemann schürt Hass gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das ist keine Politik, die für Zusammenhalt sorgt – das ist Politik der Spaltung,“ so Neuhäuser weiter.

„Carsten Linnemanns Aussagen zeigen einmal mehr, dass auf die CDU im Kampf für unsere Demokratie kein Verlass ist. Statt klar Stellung zu beziehen, werden Brandmauern eingerissen und populistische Narrative bedient. Wer so handelt, spielt der AfD direkt in die Karten und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Wir als Linke stehen für eine klare Haltung: Kein Millimeter den Faschisten, keine Hetze gegen die Schwächsten und ein entschiedenes Eintreten für soziale Gerechtigkeit,“ betont Neuhäuser abschließend."