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DIE LINKE/Die PARTEI - Kreistagsfraktion Paderborn

Anfrage zum Sachstand „Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA“

Seit Juli 2022 erhält die Prostituierten- und Ausstiegsberatung THEODORA keine finanziel-len Mittel aus EU-Fonds mehr. Die Finanzierung bis Jahresende ist durch die OWL-Kreise garantiert. Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 25. November 2021 ergibt, sei es in 2022 geplant, „für die finanzielle Beteiligung der OWL-Kommunen einen neuen Schlüssel zu finden, sowie einen längerfristigen Vertrag mit der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. abzuschließen.“

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Wie sieht der aktuelle Stand in o.g. Sache aus? Gibt es bereits einen neuen Schlüssel sowie einen Entwurf für einen längerfristigen Vertrag mit der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V.?

Mit freundlichen Grüßen

André Niedernhöfer
Fraktionsvorsitzender


Antwort vom Amt 53 (Gesundheitsamt) vom 09.09.2022 (DS-Nr. 17.0582):

Die aus der Anlage ersichtliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die weitere Finanzierung der Beratungsstellen THEODORA und NADESCHDA der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. wird seit einigen Monaten intensiv zwischen den sieben OWL Kommunen und dem Träger diskutiert.

Inzwischen konnten sich die Kommunen auf eine Deckelung des Gesamtzuschusses für beide Beratungsstellen in Höhe von 300.000 € jährlich einigen. Diese Summe wird anteilig auf die Kommunen verteilt, wobei ein Verteilungsschlüssel von 75 % nach Einwohnerzahlen und 25 % nach Fallzahlen zugrunde liegt. Für die Fallzahlen wird ein Durchschnittswert der letzten drei Jahre herangezogen. Der Anteil des Kreises Paderborn liegt hierdurch bei 38.750 €. Für 2023 sind im Haushalt des hiesigen Gesundheitsamtes bereits 37.500 € für die Beratungsstellen THEODORA und NADESCHDA eingestellt.

Die Verteilung und die anteiligen Summen stehen unter dem Vorbehalt der abschließenden Gespräche mit dem Träger sowie der Entscheidungen der einzelnen politischen Gremien der Kommunen.

Derzeit wird durch die Stadt Bielefeld ein entsprechender Vertrag erarbeitet, in dem die Bezuschussung durch die Stadt Bielefeld erfolgt. Die übrigen OWL Kommunen schließen sodann einen Kooperations- und Mandatierungsvertrag mit der Stadt Bielefeld ab.

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