Gemeinsame Erklärung von SDS und JusoHSG zu der angestrebten Erhöhung der AStA-Aufwandsentschädigungen

Spätestens seit der letzten StuPa-Sitzung vom 4. Dezember 2013 ist bekannt, dass es einen Antrag seitens der AStA-tragenden Koalition gibt, der die Erhöhung der AStA- Aufwandsentschädigungen von derzeit 670 EUR (BAföG-Höchstsatz) auf 864 EUR vorsieht. Dieser angestrebte Betrag orientiert sich an der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Diese stellt fest, dass jedem Studierenden im Schnitt etwa 864 EUR monatlich zur Verfügung stehen.

Statt sich an einer konstruktiven Debatte zum Thema „AStA-Aufwandsentschädigungen“ zu beteiligen, versucht der RCDS stattdessen die Studierendenschaft mit einem Facebook-Aufruf aufzuhetzen und zu verunsichern. Slo- gans wie „Stopp der Raffgier!“ nützen hier gar nichts, ganz im Gegenteil, sie verfeh- len bei weitem die eigentliche Debatte und zeigen einmal mehr, wie kleingeistig der RCDS agiert. Dies sollte aber in Anbetracht dessen, dass der RCDS während der StuPa-Sitzung am 4. Dezember Glühwein trinkt, statt sich demokratisch und konstruktiv an der Debatte zu beteiligen, nicht verwundern.

Die angestrebten 864 EUR sind aus unserer Sicht deshalb notwendig und gerecht- fertigt, da in der Debatte nicht berücksichtigt wird, dass bei einem Vollreferat, das gewissenhaft verfolgt wird, ein wöchentliches Arbeitspensum im Umfang von mindestens 40 Stunden, oftmals auch mehr, Gang und Gebe ist. D. h. wiederum, dass einerseits das Studium im Jahr der Amtsausübung ruhen muss und andererseits keine Zeit mehr übrig bleibt, einem Job nachzugehen. In Anbetracht dessen kann es keinem Referenten zugemutet werden, sich im vollen Umfang für die Studierendenschaft einzusetzen und gleichzeitig Gedanken machen zu müssen, wie die eigenen Rechnungen bezahlt werden sollen, weil das Geld einfach nicht reicht. Zudem lassen sich mit einem mtl. Betrag von 864 Euro keine nennenswerten Rücklagen bilden. Es handelt sich also bei einem Referat mehr, als um ein einfaches „Ehrenamt“.

Des Weiteren ist festzustellen, dass nicht die 864 Euro zu viel sind, sondern der BAföG-Höchstsatz von derzeit 670 EUR zu niedrig ist. Nur ein Bruchteil der Studierenden erhält überhaupt den Höchstsatz und muss deshalb nebenher arbeiten. Das wiederum hat zur Folge, dass viele Studierenden überhaupt keine Zeit mehr haben, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass die Politik zu lösen hat. Der AStA muss ein Bewusstsein für dieses gravierende Problem in der Studierendenschaft schaffen. Und das funktioniert nur, wenn dieser sich auch tatsächlich voll auf seine Arbeit konzentrieren kann.

Zudem ist es nicht tragbar, von Menschen viel abzuverlangen und diese gleichzeitig prekär zu beschäftigen. Dies kann nicht im Sinne einer sozial-ökologischen Koalition, aber auch nicht im Sinne der Studierendenschaft, sein.

Die Linke.SDS Paderborn & Juso Hochschulgruppe Paderborn