„Alle wollen regieren, wir wollen verändern“

Die Linksjugend [’solid] – Paderborn nahm die Nachricht von den gescheiterten Sondierungsgesprächen von SPD und B’90/Grüne mit der Partei DIE LINKE mit großer Besorgnis auf.

Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen. Sie haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert. SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen aus taktischem Kalkül heraus geführt. Ihr Ziel ist offenbar, einen (kleinen) Teil der eigenen Mitgliedschaft ruhig zu stellen und öffentlich den schwarzen Peter den LINKEN zuzuschieben. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Die Grünen haben immer erklärt, auch zur Koalition mit der CDU bereit zu stehen. Der schwarze Peter heißt aber in Wirklichkeit Jürgen Rüttgers und ist der lachende Vierte. Nach einem offenbar nur vorgegaukelten Lagerwahlkampf sollen die käuflichen Politiker von der CDU nun Partner der SPD werden.

Der Traum von gebührenfreier Bildung, von längerem gemeinsamem Lernen, von der Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung ist in weite Ferne gerückt.

SPD und Grünen behaupten, die Sondierungsgespräche seien an dem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. DIE LINKE hat in dem Sondierungsgespräch ohne wenn und aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten. Offensichtlich wollen SPD und Grüne landespolitisch dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört haben: Die Politik der von 1995 bis 2005 amtierenden SPD-Grünen Landesregierung war neoliberal geprägt, gegen die ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und Studierenden in NRW gerichtet und diente in vielen Bereichen für Schwarz-Gelb als „Einfallstor“.

In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen. Zudem haben sie beharrlich die Bereitschaft der Linken eingefordert, bis zu 8.700 Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Hier wird klar, dass die Wahlversprechen von SPD und Grüne nichts als heiße Luft waren.
Weiterhin bezeichneten SPD und Grüne das basisdemokratische Politikverständnis der Linken als Hinderungsgrund, das sie wiederum als „unzuverlässig“ diffamierten. Sie wollten die Zusage, dass DIE LINKE jederzeit die Garantie für deren Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben. Da stellt sich die Frage, welche Partei tatsächlich ein ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie hat. DIE LINKE ist es jedenfalls nicht.

Trotz dieses herben Rückschlages für die Wählerinnen und Wähler in NRW, wird DIE LINKE für einen Politikwechsel kämpfen. Sei es parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Wir von der Linksjugend – Paderborn werden an der Seite der Linken, sowie anderer Organisationen und Gewerkschaften für den Politikwechseln in NRW streiten!