Ungeachtet der für die Betroffenen geklärten Situation haben andere Bundestagsabgeordnete unserer Partei und weitere Genossinnen und Genossen, darunter der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Kampange "Ihr sprecht nicht für uns" im Internet gestartet, mit der vor allem die kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik von Inge, Annette, Heike und Claudia abgestraft werden soll.

Wir erklären:

Kritik an israelischer Politik muss in der LINKEN nicht nur erlaubt sein, sie ist gefordert angesichts der Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die die israelische Regierung gegenüber der Bevölkerung der besetzen Gebiete seit Jahren verübt.

Wir unterstreichen:

Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!

Inge, Annette, Heike und Claudia setzen mit ihrer Kritik die Positionen und Forderungen unseres Parteiprogramms um.

Deshalb gehört ihnen unsere Solidarität gegen die Angriffe insbesondere aus den Reihen der Linken.

Wir fordern die Genossinnen und Genossen auf, ihre spalterische Kampagne sofort zu beenden.

Inge, Annette, Heike und Claudia: Ihr sprecht in unserem Namen!

Max Blumenthals und David Sheens Vorträge in Stuttgart (übersetzt) und Berlin (auf Englisch) sind hier abrufbar:

www.publicsolidarity.de/2014/11/08/max-blumenthal-am-07-november-2014-in-stuttgart/

www.radio-utopie.de/2014/11/09/bericht-david-sheen-und-max-blumenthal-in-berlin/ 

Uschi Kappeler, Michael Pusch (Kreissprecher-in), DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Evelin Menne (Kreissprecherin), DIE LINKE. Kreisverband Lippe

Fabian Stoffel(Kreissprecher), DIE LINKE. Kreisverband Herford

DIE LINKE. Kreisverband Paderborn

„Die USA, Großbritannien und Frankreich drehen an der Eskalationsspirale in einer Weise, dass es schon jetzt kaum noch ein Zurück gibt. Das ist unverantwortlich. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihren De-facto-Freibrief für eine Intervention sofort zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen. Das Mindeste wäre die Ankündigung, die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen, wenn Angriffe auf Syrien geflogen werden.

Die nach wie vor spekulative Schuldzuweisung für den furchtbaren Giftgaseinsatz an das Assad-Regime dient nur dem Zweck, einem Militärschlag ohne UN-Mandat ein Mäntelchen moralischer Rechtfertigung umzuhängen. Eine solche Schuldzuweisung ist genauso unbewiesen wie die Behauptung Russlands, die Rebellen seien dafür verantwortlich. Wahrscheinlich werden die UN-Inspekteure in den nächsten Tagen Belege dafür vorlegen, dass ein Chemiewaffen-Angriff stattgefunden hat. Aber es wird offen bleiben, wer ihn durchgeführt hat. Dieses Verbrechen muss von unabhängiger Seite weiter aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen identifiziert und vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, denn alle Welt muss wissen, dass derartige Kriegsverbrechen immer geahndet werden.“

Karlheinz Prowald, Fraktionsvorsitzender der Linken, begründet den Antrag: „Die Bewertung der Aktien ist im Kreishaushalt viel zu hoch angesetzt, so dass eine große Lücke zum tatsächlichen Wert der Aktien von ca. 35 Millionen Euro besteht.  Dieser Verlustbetrag wird bis spätestens 2014 als Sonderabschreibung im Haushalt eingebracht werden müssen und dann die Kreisumlage belasten. Spätestens dann wird sich das Versagen der Kreisverwaltung offenbaren. Obwohl gegenwärtig überhaupt nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Wert der Aktien deutlich steigen wird, beharrt der Kreis darauf, weiterhin mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger zu spekulieren. Als Linke möchten wir den Kreis Paderborn vor einem vergleichbaren finanziellen Horror-Szenario, wie es sich jetzt in Essen darstellt, bewahren.“

Karlheinz Prowald betont: „Der Gesamtverlust beträgt gegenwärtig ca. 75 Millionen Euro. Bei einem rechtszeitigen Verkauf der RWE-Aktien wäre diese große Finanzlücke niemals entstanden. Deshalb stehen wir fest auf dem Standpunkt, dass Kommunen nicht mit dem Geld von Bürgerinnen und Bürgern spekulieren dürfen!“

Holger Priebe, Kreissprecher der Linken, kritisiert das Verhalten Erdogans: „In der Türkei macht sich eine zunehmende politische Unterdrückung von Minderheiten bemerkbar, egal ob es sich dabei um kulturelle, religiöse oder politische Minderheiten handelt. Erdogans Regierung reagiert auf öffentliche Kritik mit der Unterdrückung der Menschen, die sie äußern. Ein solches politisches Handeln in einem Land, das Bestrebungen hat, der EU beizutreten, muss auf das Schärfste kritisiert werden, es ist aber darüber hinaus jeder menschlichen Gesellschaft unwürdig. Demokratie fußt zuallererst auf dem Recht der freien Äußerung und Bildung von Meinungen in der Öffentlichkeit. Sie ist kein abstrakter Begriff sondern gelebte Wirklichkeit. Deshalb fordern wir zur Solidarität mit den gegen die Erdogan-Regierung gerichteten Demonstrationen auf. Ich möchte Evelyn Beatrice Hall zitieren, die in ihrer berühmten Voltaire-Biographie dem Franzosen folgende Worte in den Mund legte: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Frau Vogler, die in Paderborn ein Bürgerinnenbüro unterhält, kann der Argumentation des Schützenbundes in keiner Weise folgen: „Einerseits lassen die Schützenbünde es zu, das weiterhin Schwule Schützenkönig werden, andererseits sollen diese nicht mit ihrem Partner auftreten dürfen. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral! Unter dem Vorwand christlicher Werte soll eine als fremdartig empfundene Lebensweise aus der Öffentlichkeit des Vereinslebens verbannt werden. Wer allerdings im Jahre 2012 offen schwul lebende Männer als fremdartig empfindet, hat kein Problem mit Schwulen sondern mit sich selbst. Im Übrigen gibt auch das Frauenbild der Schützenvereine Anlass zur Kritik: Frauen nur als Dekoration für Männlichkeitsrituale zuzulassen und ihnen gleiche Teilhabe am Vereinsleben zu verweigern ist ebenfalls höchst bedenklich. Es ist bedauerlich, dass das Vereinsrecht solche Diskriminierungen zulässt und diese Vereine nicht nur als gemeinnützig gelten sondern teilweise auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit Jahren, dass der Schutz Homosexueller im Grundgesetz verankert wird.“

Kathrin Vogler möchte aber nicht nur den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verbessern sondern auch für Offenheit werben: „Man bedenke nur, dass in diesem Jahr im Heinz-Nixdorf-Forum die Ausstellung über Alan Turing gezeigt wird, der die führende Rolle bei der Entschlüsselung der Nachrichten-Codes der deutschen Wehrmacht hatte und so wesentlich zur Beendigung des zweiten Weltkriegs beigetragen hat. Turing, einer der größten Mathematiker dieser Zeit, nahm sich 1954 das Leben, da er den Repressionen, denen er aufgrund seiner Homosexualität ausgesetzt war, nicht mehr Stand zu halten vermochte.“

„Die rot-grüne Minderheitsregierung ist Geschichte. Die Forderungen der LINKEN wurden abgelehnt. Damit hat Rot-Grün ihre soziale Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regierungskoalition hat uns vorgeworfen, wir hätten uns verzockt. Soziale Politik ist für DIE LINKE aber kein Strategiespiel. Wir haben Forderungen gestellt, um das Leben der Menschen in NRW besser zu machen. Dieses Ziel geben wir nicht auf!

DIE LINKE. hat gute Arbeit geleistet und die Regierung beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr oder bei der Abschaffung der Studiengebühren unterstützt und befeuert. Das zeigt wie notwendig eine starke LINKE für eine gerechtere Politik in NRW ist.

Die Schuldenbremse ist der falsche Weg. Das Land muss seine Einnahmen erhöhen, wenn es handlungsfähig bleiben will. Wir kämpfen für Kommunen die ihre Aufgaben erfüllen können. Wir wollen ein landesweites Sozialticket für 15 Euro. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss das Land mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau investieren.  Wem die Zukunft unserer Kinder wirklich am Herzen liegt, der muss auch bereit sein den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu machen. Personalabbau und Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen.“

Holger Priebe, Kreissprecher der Partei DIE LINKE, sieht in dem Verhalten von FDP und CDU eine arge Pflichtverletzung: „Was hier geschieht, ist der systematische Versuch, jegliche anderen Sichtweise zu unterdrücken. Aber gerade jetzt wäre es wichtig, alle Betroffenen an einen Runden Tisch zu bitten und ganz offen über alle Alternativen zu beraten.

Wie können drohende Einnahmeverluste in den Anrainergemeinden der Senne kompensiert werden? Welche Hilfen und Programme brauchen wir für die Zivilbeschäftigten der Britischen Army? Welche konkreten Hilfen benötigen die betroffenen Kommunen im Kreisgebiet, wie könnten ein Konversionsprogramm aussehen? Welche finanziellen Mittel werden benötigt? Welche Chancen und welche Risiken bietet ein Nationalpark? usw.

Der Antrag des Landrates hätte zumindest die Möglichkeit eröffnet, eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und in einen gemeinsamen Prozess einzusteigen. Diese Chance ist nun vertan!“ so Holger Priebe, sachkundiger Bürger im Ausschuss Natur und Umwelt.

„Es sind ja auch nicht ausschließlich die Zivilangestellten bei den Briten, die betroffen sind, auch im Einzelhandel, Gastronomiegewerbe, Handwerk etc., muss mit erheblichen Ausfällen gerechnet werden. Allein Augustdorf könnte solche Einnahmeausfälle durch einen Ausbau der Bundeswehr kompensieren. Die Senne als Naturraum durch einen Nationalpark zu schützen und so die Grundlage für touristische Entwicklung zu setzen, sehen wir als eine einmalige Chance für die gesamte Region. Sollte die Senne der militärischen Nutzung durch die Bundeswehr zugeführt werden, so wie es FDP und CDU befürworten, ist diese Chance auf jeden Fall verspielt.“

„Die Reinigungskräfte haben es als erste zu spüren bekommen: der Reinigungsdienst soll möglichst schnell und ohne ausreichende Beteiligung der Interessenvertretung ausgegliedert werden. Ein derartiger Umgang mit Beschäftigten bei einem öffentlichen Arbeitgeber ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu dulden“. Angesichts der enormen Geldsummen, die im Zusammenhang mit dem Flughafen bewegt werden sollen, hat die LINKE Kreistagsfraktion in Paderborn immer wieder ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept für den Flughafen angemahnt, das nicht einseitig auf Privatisierung und Lohndumping setzt. Martina Schu: „Diese Diskussion ist aber von der Mehrheitsfraktion völlig ausgeblendet worden“.

Mit dem Beschluss des Kreistages vom 04.10.2011 ist hinter verschlossenen Türen grundsätzlich auch der Einstieg in einen subventionierten Flughafenbetrieb erfolgt.Martina Schu, DIE LINKE: „Dies geschieht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Paderborn, ohne diese ernsthaft zu fragen. Dies geschieht auch auf Kosten der Beschäftigten, ohne dass diese eine vernünftige Perspektive haben.“

Martin Schu, Fraktionssprecherin DIE LINKE: „Die Diskussion wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten, zumal schon jetzt Schwierigkeiten bestehen, alle Gesellschafter unter einen Hut zu bekommen. Daher fordert die Linke Schluss zu machen mit Diskussionen hinter verschlossenen Türen - wenn der Flughafen eine Zukunft haben soll, dann muss es eine öffentliche Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern geben und es müssen die Mitarbeiter in diese einbezogen werden.

DIE LINKE fordert alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Paderborn auf, die Online-Petition der Gewerkschaft ver.di, gegen eine Ausgliederung des Sicherheitsbereiches und der Gepäckabfertigung im Internet zu unterzeichnen und damit die Beschäftigten zu unterstützen:

http://www.openpetition.de/petition/online/keine-ausgruendung-von-tochtergesellschaften-am-flughafen-paderborn-lippstadt

Holger Priebe, Kreissprecher der Partei DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses: „CDU und FDP lehnen einen Nationalpark ab. Sie befürchten eine eingeschränkte forstwirtschaftliche Nutzung der Senne durch die Auflage zur Förderung von naturnahen Waldbeständen. Anstelle dessen möchten sie ein Biosphärenreservat, das zu zwei Dritteln aus Waldflächen außerhalb der Senne bestehen würde. Aber darin sind ebenfalls naturnahe Waldbestände zu entwickeln und es muss eine ökologisch nachhaltige Forstwirtschaft betrieben werden. Wie absurd diese schwarz-gelbe Argumentation  ist muss sicherlich nicht kommentiert werden. Ebenso vergessen CDU und FDP gerne zu erwähnen, dass ein Nationalpark durch Fördermittel des Landes mitfinanziert wird, was bei einem Biosphärenreservat nicht der Fall ist.“

„Ich bin mir allerdings sicher“, so Priebe weiter, „dass das Biosphärenreservat nur vorgeschoben wird um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Zurzeit ist der Südharz das einzige deutsche Biosphärenreservat dass noch nicht von der UNESCO anerkannt wurde, da es erst seit 2009 besteht. Nach der Anerkennung hätten wir dann mit der Senne und den einbezogenen Wäldern deutschlandweit das einzige Biosphärenreservat, das keine UNESCO-Anerkennung hat. Diese würde das Reservat auch nie bekommen, denn eine vielfältige, naturnahe und extensive Nutzung der Landschaft ist bei uns eindeutig nicht gegeben. Das ist die denkbar schlechteste Marketing-Strategie für den Tourismus.“

Priebe vermutet weiter, dass es CDU und FDP im Wesentlichen darum geht, die Diskussion um einen Nationalpark so flach wie möglich zu halten. „Man möchte die Senne als Truppenübungsplatz für die Bundeswehr offen halten. Dabei vergisst man aber folgendes: Selbst wenn der Standort Augustdorf ausgebaut wird, wird der beinahe sichere Abzug der Briten in den übrigen Anrainergemeinden erhebliche Einnahmeverluste erzeugen, die dann nicht mehr durch Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen werden können. Solange es einen Truppenübungsplatz Senne gibt wird man die Tourismuszahlen kaum positiv entwickeln können. Auch eine mögliche Doppelnutzung bringt hier keine wirtschaftliche Verbesserung. Die FDP nennt diese Position, die gegen den Landrat von der CDU unterstützt wird, „Naturschutz mit Augenmaß“, dieses Augenmaß liegt aber irgendwo zwischen starker Kurzsichtigkeit und kompletter Erblindung. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in der Region darauf nicht mit Dankbarkeit reagieren werden.“

Am 6. Oktober wird die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in NRW zu Gast vor Ort sein, um sich ein Bild von der Senne zu machen. Neben zahlreichen anderen Aktionen in Hövelhof, Stukenbrock und Bad Lippspringe wird am Abend ab 19 Uhr in der Aula der Schule am Wall in Detmold, Paulinenstr. 19 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung stattfinden.

Das daraus gezogene Fazit lautet: „Der Nationalpark mit dem Thema ‚Mensch & Natur’ bietet eine reelle Chance, die Region sowohl im Tourismus als auch darüber hinaus in wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu entwickeln […]. Aus ökonomischer Sicht wird daher empfohlen, die Idee des Nationalparks im Teuteburger Wald weiter zu verfolgen.“

Es ist ärgerlich zu sehen, wie Informationen aus dem Zusammenhang gerissen werden, um die Menschen in der Region zu verunsichern und gegen ein Szenario aufzubringen, dass ja keinesfalls aus rein wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden sollte, sondern vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich tragbaren Beitrags zum bundesdeutschen Arten-, Natur- und Landschaftsschutz.

Hingegen lobten sich CDU, SPD und Grüne im Landtag gegenseitig für den ausgehandelten Kompromiss.

Doch die Debatte war geprägt von Sachunkenntnis der CDU und dem Einknicken von SPD und Grünen in einer zentralen Forderung der Kommunen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen, welche die Landesregierung tragen, hoben die Verbesserungen gegenüber dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Gemeinschaftsschule hervor.

So wird aus der einstigen dreizügigen Gemeinschaftsschule eine Sekundarschule, die beide wie bisher keine Oberstufe erhalten.

Die Sekundarschule stellt damit eine „kleine Gesamtschule“ dar.

Mit Oberstufe wird aus der schon bisher vierzügigen Gemeinschaftsschule eine Gesamtschule.

Damit wird die Gesamtschule – gemäß der Forderung der LINKEN – mit der Gemeinschafts-/Sekundarschule gleichgestellt und erhält dieselben Rahmenbedingungen.

Die Klassengrößen werden – entsprechend unseres Antrages „Stufenplan Kleine Klassen“ – für alle Schulformen  gesenkt.

Letztlich verstümmeln SPD und Grüne die ursprüngliche Idee der Gemeinschaftsschule als Hofknicks für die CDU. Die Eltern benötigen mittlerweile, um sich in dem Schulformenurwald zurechtzufinden, ein Hochschulstudium.

Zur Verfassungsänderung äußerten sich SPD und Grüne nicht.

Im Gegensatz dazu hob die CDU in ihren Redebeiträgen ausschließlich auf die Verfassungsänderung ab.

Die auf der Bildungskonferenz kritisierte Hauptschulbestandsgarantie soll gestrichen werden und durch folgende Passage ersetzt werden:

"Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie andere Schulformen umfasst."

Während also bisher in allen Kommunen eine Hauptschule erreichbar vorgehalten werden musste, müssen nun alle Schulformen, das sind Gymnasium, Realschule, Hauptschule, Förderschule, Sekundarschule, Gesamtschule und Berufskolleg, vorgehalten werden.

Dabei bestand die Kritik der Kommunen auf der Bildungskonferenz insbesondere darin,  dass sie eine Schulform vorhalten sollen, wo keiner mehr hingehen will.

Daher empfahl die Bildungskonferenz, dass „der Verfassungswirklichkeit Rechnung zu tragen“ sei und „die institutionelle Gewährleistung der Volksschule gemäß Artikel 12 Absatz 1 Landesverfassung NRW zu überprüfen“ ist. Nein, um des schulpolitischen Friedens willen wurde eine Formulierung vorgeschlagen, die frei von praktischer Umsetzbarkeit dem erklärten Willen der Bildungskonferenz zuwiderläuft. Insofern garantiert die geplante Verfassungsänderung ein gegliedertes Schulsystem und konterkariert das angeblich fortschrittliche Schulgesetz. Das Recht der Kommunen selbst zu entscheiden, welche Schulform sie vor Ort anbieten, wird beschnitten. Dies feiert die CDU mit Recht als Erfolg. Die restriktive und dirigistische Schulpolitik unter Rüttgers wird nun mit Hilfe von SPD und Grünen mit dem sogenannten „Schulpolitischen Konsens“ weiterbetrieben. Wenn die CDU nicht mehr den Eltern vorschreiben kann, auf welche Schule deren Kinder zu gehen haben, dann schreibt man eben den Kommunen vor, welche Schulen sie einzurichten haben. Letztlich provoziert eine solche Verfassungsänderung Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen um Schulstandorte. Die bisherigen Reaktionen der Verbände beziehen sich ausschließlich auf die Änderungen im Schulgesetz. Die anstehenden Probleme der Verfassungsänderung wurden bisher von keinem Verband kommentiert. Wenn jedoch der Katzenjammer einsetzt, müssen sich die Qualität und die Tragfähigkeit des Konsenses erweisen. Ansonsten wird das, was nicht zusammenpasst, genauso schnell wieder auseinanderfliegen. 

Holger Priebe, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Paderborn kann die Situation der Langzeitarbeitslosen nachvollziehen: „Uns ist natürlich bewusst, dass jemand, der lange Zeit keine Arbeit gefunden hat, oder dessen Chancen am Arbeitsmarkt aufgrund des fortgeschrittenen Alters gering sind, nach jedem Strohhalm greift. Das Gesetz sieht aber vor, dass 1-Euro-Jobs gemeinnützig und zusätzlich sein müssen, es reicht also nicht wenn beispielsweise die Caritas oder Diakonie eine solche Stelle anbietet. Die Arbeitsagenturen sind angewiesen zu prüfen, ob mit dieser Stelle kein regulärer Arbeitsplatz verdrängt wird. Und genau damit wurde in der Vergangenheit häufig Schindluder getrieben. Im April ist das Bundessozialgericht sogar soweit gegangen, eine Arbeitsagentur dazu zu verurteilen, den zustehenden Tariflohn nachzuzahlen.

Die Demonstration am Mittwoch können wir einerseits gut nachvollziehen. Dass von den Arbeitslosen 1-Euro-Jobs gerne wahrgenommen werden zeigt ja gerade deren hohe Arbeitsbereitschaft, auch wenn diese Bereitschaft andernorts häufig in Frage gestellt wird. Auch die Träger sozialer Dienste haben häufig mit Mittelkürzungen zurecht zu kommen. Aber der Ausweg darf nicht die rechtswidrige Schaffung von 1-Euro-Jobs sein. Diese haben bereits in den vergangenen Jahren erheblichen Einfluss auf die Absenkung der Löhne gehabt und viele reguläre Arbeitsstellen zerstört. Wir fordern deshalb eine Stärkung des öffentlichen Sektors mit tariflicher Entlohnung. Für Fragen zum Arbeitsverhältnis stehen wir jedem Arbeitslosen in unserem Büro zur Verfügung.“

„Es ist schon aus historischen Gründen ein Skandal, dass 66 Jahre nach der Befreiung die Roma aus Deutschland abgeschoben werden“, so Atalan weiter. Obwohl es unbestritten sei, dass unzählige Sinti und Roma  als „rassisch minderwertiges Leben“ von den Nationalsozialisten ermordet wurden,  musste diese Gruppe lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen. „Wir halten eine grundsätzliche Regelung für Roma-Flüchtlinge für dringend überfällig“, sagte Atalan. „Die naheliegendste Art und Weise, ein Bleiberecht und einen wirksamen Schutz für Roma zu erreichen, ist eine Regelung auf der Grundlage der historischen Verantwortung Deutschlands.“

Die Kontingentregelung für jüdische Flüchtlinge aus den GUS-Staaten zu Beginn der 90er Jahre habe „ein richtiges Signal gesetzt und zudem jüdisches Leben in Deutschland neu aufleben lassen“. Es gebe aus Sicht der Linken keinen Grund, den Roma-Flüchtlingen diesen Schutz und dieses Recht zu verweigern. „Zu unserem Antrag zur Anerkennung als Opfergruppe, welcher am heutigen Mittwoch eingebracht wurde, wird eine Anhörung stattfinden, er wird in Fachausschüssen und schließlich im Plenum diskutiert und abgestimmt werden“, so Atalan. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie, solange die Beratungen laufen, von jeglichen Abschiebungen absieht.“

Ali Atalan MdL

Fraktion DIE LINKE. NRW

Migrations- und friedenspolitischer Sprecher

Mitglied im Petitionsausschuss

„Es ist schon aus historischen Gründen ein Skandal, dass 66 Jahre nach der Befreiung die Roma aus Deutschland abgeschoben werden“, so Atalan weiter. Obwohl es unbestritten sei, dass unzählige Sinti und Roma  als „rassisch minderwertiges Leben“ von den Nationalsozialisten ermordet wurden,  musste diese Gruppe lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen. „Wir halten eine grundsätzliche Regelung für Roma-Flüchtlinge für dringend überfällig“, sagte Atalan. „Die naheliegendste Art und Weise, ein Bleiberecht und einen wirksamen Schutz für Roma zu erreichen, ist eine Regelung auf der Grundlage der historischen Verantwortung Deutschlands.“

Die Kontingentregelung für jüdische Flüchtlinge aus den GUS-Staaten zu Beginn der 90er Jahre habe „ein richtiges Signal gesetzt und zudem jüdisches Leben in Deutschland neu aufleben lassen“. Es gebe aus Sicht der Linken keinen Grund, den Roma-Flüchtlingen diesen Schutz und dieses Recht zu verweigern. „Zu unserem Antrag zur Anerkennung als Opfergruppe, welcher am heutigen Mittwoch eingebracht wurde, wird eine Anhörung stattfinden, er wird in Fachausschüssen und schließlich im Plenum diskutiert und abgestimmt werden“, so Atalan. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie, solange die Beratungen laufen, von jeglichen Abschiebungen absieht.“

Ali Atalan MdL

Fraktion DIE LINKE. NRW

Migrations- und friedenspolitischer Sprecher

Mitglied im Petitionsausschuss

Die atomare Katastrophe in Japan nach dem verheerenden Erdbeben macht erneut deutlich, dass es eine sichere Atomenergie Nutzung nicht gibt. DIE LINKE. NRW ruft daher dazu auf, sich an den Mahnwachen und Aktionen der Anti-Atominitiativen zu beteiligen. Dazu erklären Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW:

Eindringlich zeigen die Bilder und Informationen aus Fukushima, dass von Atomkraftwerken eine Gefahr ausgeht, die unkontrollierbar ist. Noch ist nicht absehbar, welche Folgen die vermutlich eingetretene Kernschmelze nach sich ziehen wird, sicher ist nur, dass sie verheerend sein werden, der Super-GAU ist damit eingetreten. Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomkraft mitnichten – wie von den Betreibern immer behauptet – beherrschbar sind, auch nicht in einer der führenden Technologienationen wie Japan.

Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, hier und weltweit. Die völlig unverantwortliche Laufzeitverlängerung für AKWs der schwarz-gelben Bundesregierung mit Atomminister und CDU-Landesvorsitzender Röttgen an der Spitze muss umgehend zurückgenommen werden. Der rotgrüne Atomkonsens mit den Atom-Energieriesen von 2000 war schon Nonsens. Und CDU und CSU, die gerne die Bewahrung der Schöpfung predigen, haben sie mit der AKW-Laufzeitverlängerung für ein paar Silberlinge an die Atomindustrie verkauft.

Wir müssen weiter entschieden Druck machen gegen die Atompolitik und für den konkreten Atomausstieg in NRW: Für die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau, in Krefeld und Duisburg, für ein generelles Atomtransporte-Moratorium in NRW, für einen Einlagerungsstopp ins RWEE.ON-Zwischenlager in Ahaus, gegen weitere Atomforschung in Jülich sowie für eine Kinderkrebsstudie für alle Atomstandorte. Denn trotz rot-grüner Regierung geht die Atompolitik auch in NRW weiter.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA), an der die deutschen AKW-Betreiber E.on und RWE mit jeweils 16,5 Prozent der Anteile beteiligt sind, wird auch Brennstoff für den Export nach Japan produziert. Wir fordern wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ein sofortiges Uranexportverbot!

Atomkraftwerke und Atomanlagen gehören abgeschaltet: SOFORT!

Wir unterstützen daher den Aufruf der Anti-Atom-Bewegung in NRW und bundesweit, die zu dezentralen Mahnwachen und Protestkundgebungen aufrufen.

Der gegenwärtigen Rentenpolitik stellt DIE LINKE einen Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu eine Erwerbstätigenversicherung entgegen: Für eine solide und solidarische Finanzierung der Alterssicherung sollen alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete Beiträge auf das gesammte Erwerbseinkommen leisten. Darüber hinaus müssen die Arbeitgeber zukünftig wieder hälftig an der Finanzierung beteiligt werden und hohe Rentenansprüche abgeflacht werden: Denn, ob die Rente auch bei steigender Lebenserwrtung finanzierbar bleibt, ist keineswegs allein eine Frage des demographischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Wirklich wichtig sind das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern, die Entwicklung der Löhne und eine gerechte Finanzierung des Rentensystems.