"BaLi bleibt bunt!" Badestädter LINKE beteiligt sich an Protest

Unter dem Motto "BaLi bleibt bunt!" rief das Paderborner Bündnis für Toleranz und Demokratie zur Demonstration in Bad Lippspringe auf. Über 200 Menschen zeigten klar Flagge gegen die sogenannte "Alternative für Deutschland", die im Kleinkunstsaal des Kongresshauses einen "Bürgerdialog zur alternativen Außenpolitik" abhielt. Auch die Genossinnen und Genossen des Badestädter Ortsverbandes waren vor Ort und zeigten Flagge.

Mehmet Ali Yesil, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bad Lippspringe, gehörte zu den zahlreichen Redner*innen des Abends. Er ging besonders auf die "alternative Außenpolitik" ein. 

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass wir so einen bunten Widerstand gegen die Veranstaltung der AfD hinbekommen haben. Und der Widerstand ist notwendig! Denn die AfD ist eine brandgefährliche Partei - auch in der Außenpolitik. Gerne verkaufen sich die blauen Hetzer als etwas Neues. Sie tun so, als würden sie die Politik der anderen Parteien auf den Kopf stellen. Das Gegenteil ist der Fall! Zu den Bundestagswahlen 2017 hat die Partei unverhohlen geschrieben, Zitat: „Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.“ Was für eine arrogante Forderung gegenüber dem Rest der Welt. Was für ein unverhohlener Allmachtsanspruch, ganz im Sinne: Zuerst Deutschland und dann wollen wir auch noch die Welt!

Aber schon 1992 hatte die CDU-Bundesregierung in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, eine neue Aufgabe für die Bundeswehr formuliert. Seither soll unser Militär folgendes sicherstellen: Die , Zitat: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ Damit wurde die Sicherung deutscher wirtschaftlicher Interessen zu einem militärischen Staatsziel erklärt. Die AFD ist also keineswegs der Bruch mit den von ihr sogenannten „Altparteien“. Sie ist die gefährlich nationalistische Fortsetzung der Politik von Konservativen und Neoliberalen mit menschenverachtenden Mitteln. Ich sage nur Grenzschutz und Schießbefehl auf Flüchtlinge. Die AFD ist auch nicht der neue Freund der Soldatinnen und Soldaten. Nein! Sie würde die Männer und Frauen der Bundeswehr genauso für Macht und Einfluss verheizen, wie es die derzeitige Bundesregierung in ihren Kriegen tut.

Schauen wir auf Europa, ergibt sich das gleiche Bild: Was soll der jüngst beschlossen DEXIT denn für einen Bruch mit alter Politik darstellen? Er ist eine dreifach Rolle rückwärts. Noch weit hinter die Lehren aus zwei nationalistisch angeheizten Weltkriegen zurück. Und auch das populistische Geschwätz über die angebliche Entmachtung Deutschlands durch Europa ist nur vom Populismus der CSU abgeschrieben!

Auch die Entwicklungshilfe will die AFD an deutschen wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Wie die Freien Demokraten in der letzten schwarz-gelben Regierung. Da kam der Entwicklungshilfeminister sogar mit einem privat gekauften Teppich im Bundesflugzeug zurück. Auch hier, nicht der geringste Unterschied zu alter Politik.

Das ist auch weltfremde Politik: Denn es gibt kein heimeliges Dasein in einem abgeschotteten Deutschland. Das sind muffige Wohnzimmerträume von alten Herren in karierten Jacken mit Hundemuster-Krawatten und ihren gelackten Nazi-Freunden und Geschichtsverklärern in der Partei. Nationaler Egoismus löst kein einziges internationales Problem. Im Gegenteil: Nationalismus verschärft die Gegensätze. Die Außenpolitik der AFD ist brandgefährlich, weil sie alte nationale Rivalitäten beschwört. Das lehnen wir entschieden ab!

Und deshalb müssen wir ganz klar machen: Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Internationalismus - aber es muss ein solidarischer Internationalismus sein. Wir brauchen eine schrittweise Auflösung der NATO und die Stärkung ziviler internationaler Organisationen. Wir brauche auch keinen Europäischen Verteidigungsfond, der Frankreich und Deutschland zu noch größeren Waffenherstellern macht! Wir kämpfen dagegen für eine globale Umverteilung, bei der die Reichen und Konzerne abgeben müssen. Eine Welt in der niemand in Armut leben muss. Und mit Blick auf die Wahlen im Mai: Auch für ein Europa, das seine globalen Handelspartner nicht über den Tisch zieht - wie die Ausbeutung von afrikanischen Staaten zeigt. Nur ein soziales und friedliches Europa kann ein Baustein für eine gerechte Weltordnung sein. Danke für eure Aufmerksamkeit!