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Nach Kommunalwahl gestärkt in den Parteiaufbau

"Wir gratulieren allen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Politikern der LINKEN in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und bedanken uns bei den vielen Helferinnen und Helfern zu den Kommunal- und Europawahlen in NRW. Wir haben uns landesweit von 4,3 auf 4,6% und um über 8.000 Stimmen verbessert. So gehen wir fast überall gestärkt aus den Wahlen hervor. Leichten Verlusten im Ruhrgebiet von einem hohen Niveau aus stehen wichtige Gewinne in Mittelstädten und ländlicher geprägten Kreisen entgegen. Allein in der größten Stadt NRWs Köln haben wir über 27.000 Stimmen und 6,9 % erhalten, ein Plus von fast 10.000 Stimmen und 2,1 % im Vergleich zur Wahl 2009. Wir haben viele neue Fraktionen gewonnen.", freut sich der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in NRW, Sacha H. Wagner.

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Pressemitteilung, Sascha H. Wagner

EU-Wahl: Ziel erreicht, Möglichkeiten nicht ausgeschöpft

"DIE LINKE hat ihr Wahlziel zur Europawahl erreicht und höchstwahrscheinlich ein leicht verbessertes Ergebnis im Vergleich zu 2009. In NRW freuen wir uns, dass Fabio De Masi auf Listenplatz 6 für uns in das EU-Parlament einziehen wird und gratulieren ihm herzlich. Unser Dank gilt den Mitgliedern und Freundinnen und Freunden der LINKEN, die in den vergangenen Wochen nicht nur für ihre Stadträte und Kreistage Wahlkampf gemacht haben, sondern auch engagiert für ein sozialeres, friedlicheres und demokratisches Europa geworben haben.", so die erste Stellungnahme des Landesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters der LINKEN in NRW, Sascha H. Wagner nach den ersten Hochrechnungen. Weiterlesen


Pressemitteilung, Fabio De Masi

De Masi für NRW im EU-Parlament

"Ich freue mich für NRW in Brüssel und Straßburg zu arbeiten. Ich werde unter anderem gegen EU-weites Lohndumping, Privatisierung öffentlicher Dienste, Wasser und Energiehaie, eine Militärmacht Europa, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada streiten. Ich werde mich für öffentliche Investitionen und eine sozial-ökologische Industriepolitik, eine Vermögensabgabe für Millionäre statt Schuldenbremsen, eine Zentralbank unter demokratischer Kontrolle sowie für seriöse Banken statt Zockerbuden, für Abrüstung und eine zivilisierte und humane Flüchtlingspolitik engagieren. Weiterlesen


De Masi: "Sozialmissbrauch der Bosse"

"Die Bundeskanzlerin ist Deutschlands Sozialbetrügerin", kommentiert Fabio De Masi die Debatte um Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bzw. eine Sozialunion in Europa. Der aussichtsreiche Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: "Die große Koalition hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer in der EU um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Zuwanderer werden etwa in Scheinselbstständigkeit gedrängt, um bereits existierende Mindestlöhne - etwa im Reinigungsgewerbe - zu umgehen, und anschließend als Aufstocker zum Amt geschickt. Das ist Sozialmissbrauch der Bosse. Weiterlesen


Broschüre von Hubertus Zdebel (MdB)

Nein zu Fracking in NRW – Bundesweites Verbot jetzt!

Gaskonzerne drängen darauf, in Deutschland und Europa unkonventionelles Erdgas mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Dieses Verfahren ist jedoch mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Informationen und Argumente von Gaskonzerne drängen darauf, in Deutschland und Europa unkonventionelles Erdgas mit Hilfe von „Hydraulic Fracturing“, kurz Fracking, zu fördern. Dieses Verfahren ist jedoch mit hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt. Informationen und Argumente von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss des Bundestags für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Weiterlesen


Ulla Jelpke (MdB), Innenpolitische Sprecherin

Geheimdienst abschaffen – Demokratie schützen

„NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Mit „NRW“ meint der Sozialdemokrat nicht die Bevölkerung sondern seine Innenbehörde einschließlich des Verfassungsschutzes. Doch diejenigen, die sich tatsächlich wehren, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich den Neonazis und Rassisten entgegenstellen – und dann mit Polizeigewalt und Strafverfahren konfrontiert werden. So beklagt der Verfassungsschutz einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Gewaltdelikten, der „im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von Körperverletzungsdelikten im Bereich der PMK-Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen zurückzuführen ist“, orakelt der Bericht. Gemeint ist: wenn sich Antifaschistinnen und Antifaschisten Naziaufmärschen entgegenstellen, wird ihnen das häufig als Gewalttat ausgelegt. Weiterlesen


De Masi: Freihandelsabkommen mit USA und Kanada stoppen

"EU-Handelskommissar de Gucht fordert Volksverdummung und die SPD liefert. Denn auch ohne die Versprechen des Justizministers Maas zur Verhinderung von Chlorhühnchen und eingeschränkten Investitionsschutz bleibt TTIP Mist", kommentiert Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament (Listenplatz 6) den Auftakt neuer Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in den USA sowie die Forderung von EU-Handelskommissar de Gucht, deutsche Politiker und Meinungsführer sollten mehr für TTIP werben. De Masi weiter: Weiterlesen


Mit Blockupy für ein soziales Europa

DIE LINKE setze auf ein soziales Europa, das nicht für Banken und Konzerne Politik betreibt, sondern für die Menschen in den europäischen Ländern, erklärt Azad Tarhan, stellvertretender Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit dem internationalen EU-kritischen Bündnis Blockupy demonstriere DIE LINKE daher am Samstag gegen das Krisen-Regime der Europäischen Union. Start der Demonstration ist um 12 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Weiterlesen


De Masi: EZB ist mit ihrem Latein am Ende

„Die Zinspolitik ist machtlos, solange die Troika Kürzungsdiktate verordnet und die Banken faule Papiere in den Bilanzen haben“, kommentiert Fabio De Masi die Debatte um weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Kandidat der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter: „Die Banken parken ihre ungenutzte Liquidität bei der EZB oder zocken im Casino, statt Kredite für Investitionen zu vergeben. In einem Umfeld von Kürzungen bei Löhnen, Renten und Staatsausgaben werden Unternehmen ohnehin auch bei ultraniedrigen Zinsen kaum investieren. Zudem werden Kleinsparer weiter Vermögensverluste erleiden. Weiterlesen


Wagenknecht am Donnerstag in Duisburg und Bielefeld

Am 15. Mai finden am Nachmittag in Duisburg und am Abend in Bielefeld die zentralen Wahlveranstaltungen der LINKEN Bundespartei zu den Wahlen statt. Auftreten werden unter anderem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. In Duisburg wird auch der Europakandidat Fabio De Masi dabei sein. Weiterlesen


Genug gekürzt: Mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden

Unser aller Leben findet vor Ort statt. DIE LINKE will, dass alle Menschen ein gutes, abgesichertes und angstfreies Leben führen können, in bezahlbaren Wohnungen, mit guten Bildungseinrichtungen, preiswerten Bussen und Bahnen sowie Sport und Kultur. Dafür gibt es noch viel zu tun, denn in den meisten Kommunen regiert der Rotstift. Weiterlesen


Zaubertricks am Gemeineigentum

Wie macht man Gold aus Müll? Die Antwort haben clevere Investoren gefunden. Sie wittern großes Geld in Müllwagen, Wasser- und Energieleitungen sowie Bussen und Bahnen. Die Idee ist keine Hexerei. »Privatisierung öffentlicher Dienste« heißt die Zauberformel. Weiterlesen


Kein Platz in der Kita

Sie wolle »kein Kind zurück- lassen«, hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen. Das Ausbauziel von 144 000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren für 2013/2014 sei überschritten, jubelte die Regierung. Weiterlesen


Den Wandel im Land anpacken

Nordrhein-Westfalen ist strukturpolitisch noch immer im Wandel. Der ungesicherte Rückzug der Stahl-, Kohle- und Metallindustrie macht selbst nach offiziellen Zahlen rund 800 000 Menschen erwerbslos. Tatsächlich sind es aber weit über eine Million. Das ist nicht alles: Eine rasant steigende Zahl von Menschen lebt in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Armut. Wie kommt das? Weiterlesen


Armer Anfang ist schwer

Nirgendwo wächst die Kinderarmut so wie in NRW. Das sagt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren ist in unserem Land arm. Landes- und Bundesregierung reagieren darauf mit Bürokratie statt mit Hilfe. Weiterlesen


Keine wunderbaren Jobs im Jobwunderland

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jubelt: Auch bei uns habe das deutsche Jobwunder mehr Beschäftigung gebracht. Tatsächlich gibt es aber weniger gute Arbeitsplätze. Fakt ist: Für mehr ordentliche Jobs brauchen wir mehr öffentliche Investitionen. In den ersten drei Jahren seit Krafts Amtsantritt verschwanden 135 000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Nur Mini- und Teilzeitjobs legten in NRW zu, so die Arbeitsagentur. Weiterlesen


(Stärkungs-)Pakt mit dem Teufel

Allein können die Städte in NRW ihre Finanzprobleme nicht lösen. Sie schultern die Kosten der in Berlin gemachten sozialen Schieflage, finanzieren den Kita-Ausbau und vieles mehr. Bei hohen Erwerbslosenzahlen sinken auch noch die Einnahmen. Weiterlesen


Von Sahra Wagenknecht

Genug gekürzt – Mehr Geld für unsere Stadt

Am 25. Mai 2014 sind Europa- und Kommunalwahlen. Hier können die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen für eine vernünftigere und sozialere Politik setzen. Das ist bitter nötig. Denn die Streichung des Schulbusbetriebs in Datteln und das Kürzungsdiktat in Griechenland haben eine gemeinsame Ursache: Ein neoliberaler Einheitsbrei von angeblich sozialdemokratischen bis konservativ-liberalen Parteien rettet Pleitebanken und verteilt Steuergeschenke für Reiche. Menschen mit Durchschnitts- einkommen und Armen drohen dagegen Sozialkürzungen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen mutige Schritte, um den Städten wieder genug Geld zu geben. DIE LINKE will europaweit Lohndumping verhindern und Armut bekämpfen. Weiterlesen


Unsere Stadt – Eine für Alle!

Wie geht es weiter in unseren Städten? Wird es noch Kommunen geben, in denen alle Menschen gut leben können – unabhängig vom Geldbeutel? Darüber entscheiden die Wahlen am 25. Mai. Weiterlesen