Wahlprüfsteine der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Siegfried Nowak wurde Ende der 1980er Jahre aus der DDR ausgebürgert und ist im Besitz des Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge. Daher ist es ein besonderes Anliegen, die Fragen zu beantworten.

Wahlprüfsteine der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Lage der Opfer der SED-Diktatur

1. Welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene halten Sie in der nächsten Legislaturperiode für nötig, um die Lage der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern?

DIE LINKE hat im Juni 2016 im Bundestag den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (BT-Drs. 18/3145) vorgelegt. An den Zielen dieses Gesetzentwurfs, die in den weiteren Fragen zu den Rehabilitierungsgesetzen (s.u.) im Detail dargelegt werden, halte ich mich.

Rehabilitierungsgesetze

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Befristungen der Rehabilitierungsgesetze hinsichtlich der Antragstellungen auf den 31. Dezember 2019 zu verändern? Schlagen Sie die Beibehaltung der Frist, eine Entfristung oder eine neue Antragsfrist vor?

Ich werde mich dafür einsetzen, denn DIE LINKE ist für eine Entfristung hinsichtlich der Antragstellung.

3. Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen Sie, die Verfahren zur Rehabilitierung opferfreundlicher zu gestalten (z.B. Recht auf mündliche Anhörung, Beweiserleichterungen, Verpflichtung der Gerichte zur eingehenden Recherche unter möglicher Mitarbeit der Betroffenen)?

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4. Welche Opfergruppen politischer Repression sind nach ihrer Kenntnis noch nicht durch die derzeitigen Rehabilitierungsgesetze erfasst und in welcher Weise wollen Sie für welche Gruppe Abhilfe leisten?

DIE LINKE will, dass die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen und die Personen, die wegen „asozialen Verhaltens“ verurteilt worden sind, berücksichtigt und in den Kreis der Anspruchsberechtigten gestellt werden. In welcher Weise ich im Einzelnen dazu beitragen kann, kann ich Ihnen so nicht mitteilen. Aber meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE stärkt diese Position.

Opferpension, versorgungsrechtliche Ansprüche, Entschädigungen

5. Halten Sie es für sinnvoll, die Kriterien für die Erlangung der Opferpension gesetzlich neu zu definieren und gegebenenfalls auszuweiten?

Unser zentrales Anliegen ist die Einbeziehung der unter Punkt vier genannten Opfergruppen.

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, die 180-Tage-Regelung nach § 17 a StrRehaG zugunsten besonders Geschädigter zu verändern?

Ja, dafür setze ich mich ein, denn ein Schaden hängt nicht von der Haftdauer ab.

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Bedürftigkeitsklausel zur Erlangung der Opferpension und der Ausgleichsleistung zu verändern (z.B. Anhebung des Eckregelsatzes, Staffelung, Umwandlung in eine echte Ehrenpension ohne Bedürftigkeitsprüfung)?

Ja, die Bedürftigkeitsklausel gehört abgeschafft, da diese die Opfer verhöhnt.

8. Was werden Sie unternehmen, damit verfolgungsbedingte Schädigungen aus der SED-Diktatur in versorgungsrechtlichen Verfahren präziser erfasst und angemessener berücksichtigt werden (Veränderungen der Begutachtungsverfahren, Einrichtung eines Pools zertifizierter und qualifizierter Gutachter, Beweislastumkehr, Regelvermutung zugunsten der Betroffenen, Ablehnung MfS-belasteter Gutachter)?

DIE LINKE will den Betroffenen die Beweislast nehmen, indem im Zweifel immer von einer Kausalität von Verfolgungshandlungen und späterer Schädigung ausgegangen wird. Dem schließe ich mich an.

9. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, damit Politik und Wirtschaft die Zwangsarbeit von politische Häftlingen sowie Insassen von Jugendwerkhöfen entschädigen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass es eine gesamtdeutsche Lösung dieses Problems gibt. Und zwar zügig, denn die Zeit verstreicht und den Opfern wird nicht geholfen. Diese brauchen aber diese Hilfe und auch die Anerkennung, denn sie wurden in ihrer Würde verletzt. Gesamtdeutsch: Auch in der BRD gab es in der Nachkriegszeit bis in die 1960er Jahre Zwangsarbeit in Kinderheimen. Die Unternehmen, die davon profitierten, müssen ihre Verantwortung übernehmen. Dazu braucht es eine klare gesetzliche Regelung.

10. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung entstandenen Benachteiligungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR in die Bundesrepublik im Rentenrecht zu beseitigen?

Ich bin selbst davon betroffen, denn ich bin anerkannter Flüchtling und im Besitz des Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge C. Ich bedauere die Ablehnung des Gesetzentwurfes im vergangenen Sommer durch die Parteien CDU/CSU und SPD.

11. Was gedenken Sie für die Opfer der sogenannten Bodenreform zu tun?

Die hierzu mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 und im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz 1994 getroffenen Regelungen sind aus meiner Sicht ausreichend. Die Bodenreform selbst wurde in den Zwei-plus-Vier-Verträgen anerkannt und ist damit keinen Revisionsforderungen zugänglich.

12. Was werden Sie tun, um die ungleiche Behandlung zwischen politisch Verfolgten Schülern, die vor der Wiedervereinigung in den Westen kamen, und politisch Verfolgten Schülern, die nach 1990 ihren Berufswunsch verwirklichten, zu beseitigen (§ 60 BAföG)?

Da ich selbst betroffen bin, kann ich mit meinem Werdegang dazu beitragen. Was wäre wenn? Ansonsten schließe ich mich der Prüfung, ob Regelungslücken bestehen, an. Meiner Meinung nach gibt es diese. Inwieweit man dieses Unrecht gerecht aufrechnen und entschädigen kann, vermag ich nicht zu sagen.

Psychosoziale Lage der Opfer

13. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bearbeitung von Fällen insbesondere für besonders stark geschädigte und in hohem Alter stehende Opfer unbürokratisch zu beschleunigen?

Durch der Befreiung der Beweislast, wo bereits oben ausgeführt erhoffe ich mir bereits eine Beschleunigung bei der Fallbearbeitung.

14. Welche politischen Schritte halten Sie für notwendig, um eine spezialisierte psychosoziale Beratung, Therapie und medizinische Versorgung für Opfer der SED-Diktatur innerhalb und außerhalb der Regelsysteme zu verbessern?

Aus Sicht der LINKEN muss die Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitsbereich gerade auch im Hinblick auf psychotherapeutische Behandlung ausgebaut und verbessert werden. Davon profitieren alle, auch diejenigen, die durch Haft und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung psychologische Schäden erlitten haben (Häftlinge in der DDR, Bürgerkriegsflüchtlinge usw.).

15. Welche Problemfelder sehen Sie, die auch nach der erfolgreichen Auszahlung des Heimfonds Ost weiterwirken werden? Was werden Sie dagegen tun?

Mit dem Heimfonds Ost wurde bereits ein wichtiger Beitrag für die Anerkennung des Leids von Kindern und Jugendlichen, die in Heimen der DDR Opfer von Gewalt und Misshandlung wurden, geleistet. Damit kann aber die Aufarbeitung dieses Kapitels von Unrecht gegen Kindern und Jugendliche in Ost und West nicht abgeschlossen sein.

16. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beratungsinitiativen deutschlandweit finanziell stabil und langfristig finanziert werden (z.B. Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur Gegenwind, Beratungsstellen der UOKG)?

Ja, ich werde mich dafür einsetzen.

Mahnen, Erinnern und Gedenken

17. Was werden Sie unternehmen, damit in der nächsten Legislaturperiode das lange geforderte nationale Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichtet wird? Gibt es hierzu schon konkretere Pläne Ihrer Partei?

Ich denke, die Partei hat mit der Aufstellung des Gedenksteins für die Opfer des Stalinismus an der Gedenkstätte der Sozialisten und einer Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus zum Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, die Opfer des Stalinismus wurden, bereits eigene Beiträge geleistet. Die konsequente Abkehr vom Stalinismus als politischem System und die Aufarbeitung der Geschichte des realen Sozialismus ist ein zentraler Bestandteil der politischen Identität der PDS und heute der LINKEN. Einem undifferenzierten Gedenken, das auch überzeugte Nationalsozialisten und sonstige Unterstützer, Helfer und Täter des deutschen Faschismus in ein Gedenken an die „Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ einbezieht, werde ich nicht unterstützen.

18. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gedenkstätten mit nationaler Bedeutung stabil und ausreichend gefördert werden (z.B. Bautzen, Hohenschönhausen, Kaßberg, Mauergedenkstätte, Stasi-Museum Berlin)?

Die Förderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption von Bund und Ländern soll in ausreichender Höhe fortgeführt werden. Für eine regelmäßige Überprüfung der dargestellten Inhalte im Hinblick auf den aktuellen Stand der historischen Forschung und ihrer professionellen didaktischen Umsetzung sollten aus meiner Sicht ebenfalls angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.

19. Mit welchen Initiativen unterstützen Sie den vom Europäischen Parlament ausgerufenen europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären Regime jeweils am 23. August?

Mit Blick auf die geforderte historische Differenzierung werde ich keine derartige Initiative unterstützen.

20. Sollte nach Ihrer Auffassung das demonstrative Zurschaustellen von Symbolen der Unterdrückung, Repression und Menschenverachtung aus der Zeit der SED-Diktatur verboten werden (z.B. Kundgebungen in Uniformen des MfS)?

Viele der in der DDR verwendeten Symbole haben eine Geschichte weit über den unmittelbaren zeitlichen Kontext hinaus und können nicht verboten werden, ohne das grundgesetzliche Übermaßverbot der Gesetzgebung zu verletzen. Bei Versammlungen gilt überdies versammlungsrechtlich ein Uniformierungsverbot. Auch hier besteht deshalb kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Wo das Uniformierungsverbot verletzt wird, wie bspw. beim „Rock gegen Überfremdung“ am 15. August 2017 in Themar/Thüringen und anderen rechtsextremistischen Versammlungen, muss es von der Politzei konsequent durchgesetzt werden.

Institutionen und Initiativen

21. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Bundesebene, die regionalen Aufarbeitungsinitiativen in ihrer Eigenständigkeit, Vielfalt und Multiperspektivität finanziell stärker zu fördern (z.B. Menschenrechtszentrum Cottbus, Häftlingsinitiative Naumburg, Geschichtswerkstatt Jena, Bürgerkomitees u.a. in Leipzig, Magdeburg, Schwerin, Erfurt, Dresden)? 

Ich sehe hier weitgehend eine Zuständigkeit der Länder im Rahmen der kultur- und Erinnerungsarbeit gegeben.

22. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Institutionen der DDR-Aufarbeitung und Opfervertretungen von nationaler Bedeutung finanziell langfristig und stabil gefördert werden (z.B. Robert-Havemann-Gesellschaft, Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, UOKG)? Welche sollten das zusätzlich sein?

Ja, sie sind zu sichern und regelmäßig anzupassen.

23. Auf welche Weise und mit welchem Konzept werden Sie sich für die weitere Existenz des Stasi-Unterlagen-Archivs und des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einsetzen?

Das Stasi-Unterlagen-Archiv hat als eigenständige Behörde seine Aufgabe weitgehend erfüllt. DIE LINKE ist daher für Diskussionen offen, die Stasi-Unterlagen institutionell und rechtlich in den Bereich des Bundesarchivs zu übergeben. Selbstverständlich sollten die Unterlagen dabei ohne Einschränkungen am  bisherigen Standort Berlin weiterhin leicht zugänglich bleiben und Betroffene Unterstützung bei der Suche nach den sie betreffenden Beständen erhalten. Auch die Aktenbestände der alten BRD mit Bezug zur DDR, u. a. des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskanzleramtes, müssen endlich vollständig öffentlich und für die historische Forschung zugänglich sein.

24. Welche Schritte halten Sie auf Bundesebene für möglich, die SED-Diktatur im Bereich der universitären Forschung sowie schulischen und politischen Bildung zu verankern?

Die fällt allein in die Zuständigkeit der Länder. Ein Problem fehlender Verankerung besteht aus hiesiger Sicht dort nicht.

Verbesserte Akteneinsicht

25. Was werden Sie unternehmen, um die Einsicht von Bürgern in die Unterlagen des MfS dauerhaft zu sichern, Fristen zu verkürzen und den Umfang der Einsichtnahme mindestens zu erhalten?

Siehe Nr. 23.

26. Halten Sie es für nötig, für den dauerhaften Erhalt der Stasi-Akten besondere Investitionen zu tätigen (Archive mit besonderer technischer Ausstattung wie Klimaanlagen, Rekonstruktion zerrissener Aktenbestände, Verbesserung der personellen Ausstattung)?

Ja, natürlich.

27. Halten Sie es für sinnvoll, auch in Ansehung datenschutzrechtlicher Probleme weitere Aktenbestände zur Einsicht freizugeben, wenn dies der Aufklärung persönlicher Schicksale dient (z.B. Verfolgungsakten der leiblichen Eltern bei Zwangsadoptionen)?

Dies muss im Einzelfall bzw. in Bezug auf einzelne Konstellationen entschieden werden. Die Notwendigkeit einer Neuregelung sehen wir insbesondere bei Personen der Zeitgeschichte oder Institutionen der BRD, die Persönlichkeitsschutz- oder Geheimhaltungsbedürfnisse für sich geltend machen. Die Geltendmachung solcher Bedürfnisse wollen wir im Sinne einer Umfassenden historischen Aufarbeitung restriktiv gestalten.

28. Werden Sie sich dafür einsetzen, bestimmte Aktenbestände, die sonst vernichtet würden, dauerhaft zu erhalten, sofern ein Aufklärungsinteresse besteht (Akten der Jugendhilfe, Patientenakten, Kaderakten von Volkseigenen Betrieben)?

Ja, Bestände, die absehbar weiterhin Gegenstand der historischen Forschung sein werden, müssen aus meiner Sicht auch weiterhin erhalten bleiben.