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Linksfraktion Salzkotten

Zur Lage und Entwicklung medizinischer Versorgung in Salzkotten und Umgebung

Die Linksfraktion Salzkotten stellt zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Lage und Entwicklung medizinischer Versorgung in Salzkotten und Umgebung.

Antrag vom 17. Mai 2019

Sehr geehrter Bürgermeister Berger,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,

die örtliche Linksfraktion bittet den folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses oder des Rates zu setzen:

1) Die Leitung des Krankenhauses plant, wie z. B. im Westfalenblatt vom 30.3.2019 berichtet wird, im Salzkottener Krankenhaus eine Abteilung für Geriatrie aufzubauen und gleichzeitig die Innere Abteilung auf 50 % zu schrumpfen, obschon letztere gut ausgelastet, ja oftmals überlastet ist. Gleichzeitig soll der Chefarzt aus Paderborn im Salzkottener Krankenhaus einen “zweiten Job bewerkstelligen“ (Leserbrief von Dr. med. Rudolf Wulfmeier, Sorge um medizinischen Edelstein. Es gibt viele Probleme in Salzkottener Krankenhaus. Westfalenblatt vom 13.4.2019). “Es muss geradezu zwangsweise in Salzkotten zu einem Einbruch kommen“. (a. a. O.) Hier scheint die Krankenhaus-Geschäftsführung von betriebswirtschaftlichen Kennziffern geleitet zu sein und damit die „Axt anzulegen“ an eine hochwertige stationäre, medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Die Verwaltungsspitze unserer Stadt wird aufgefordert, Kontakt zur Krankenhausleitung aufzunehmen und schärfsten Protest auch im Namen des Rates auszusprechen; dabei kann auf “Entsetzen und Ablehnung“ (a.a.O.) niedergelassener Ärzte der Region verwiesen werden.

Wir beantragen, Herrn Dr. med. Rudolf Wulfmeier eventuell auch zusammen mit der Geschäftsleitung des Vincenz-Hospitals, zum Bericht in der Ratssitzung einzuladen.

2) Die Probleme im Salzkottener Krankenhaus sind darauf zurückzuführen, dass bei der medizinischen Entwicklungsplanung nicht optimale Versorgung der Bevölkerung die wichtigste Zielgröße darstellt, sondern Gewinn und Profit. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, gegenüber dem politischen Entscheidungsträger (Gesetzgeber) Protest einzulegen und Änderung einzufordern.

3) Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kontakt und Abstimmung mit zuständigen Stellen zum Stand der örtlichen medizinischen Versorgung zu berichten.

Begründung:

Die örtliche Linksfraktion teilt nicht nur die “Sorge um den medizinischen Edelstein“ (a. a. O.), sondern auch die Sorge um eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung in stationären und ambulanten Behandlungsfällen. Grundsätzlich sehen wir eine Fehlsteuerung des Gesundheitswesens in Deutschland, im Kleinen wie im Großen: Profitstreben vor qualifizierter Gesundheitsversorgung. Diese Fehlsteuerung muss grundsätzlich geändert werden!

Mit freundlichen Grüßen
Paul Weitkamp
Fraktionsvorsitzender